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Prozess um NS-Parole: Höcke schweigt vor Gericht

Prozess um NS-Parole: Höcke schweigt vor Gericht AfD-Politiker Björn Höcke bleibt am ersten Prozesstag stumm zu den Vorwürfen der Verwendung einer NS-Parole. Seine Verteidigung kündigte eine spätere Stellungnahme an.

Thüringen: Geringe Demokratiezufriedenheit und steigender Rechtsextremismus

Thüringen: Geringe Demokratiezufriedenheit und steigender Rechtsextremismus Laut einer Studie sind viele Thüringer unzufrieden mit der Demokratie. Der Wert zu rechtsextremen Einstellungen kletterte auf 19 Prozent und erreichte damit das Vor-Pandemie-Niveau.

Rechtsextreme Vorfälle in Burg: Schulleiter beklagt fehlende Unterstützung

Rechtsextreme Vorfälle in Burg: Schulleiter beklagt fehlende Unterstützung An der Grund- und Oberschule in Burg im Spreewald herrscht nach rechtsextremen Vorfällen ein Klima der Spaltung. Der neue Schulleiter Markus Mandel sieht sich alleingelassen und blickt auf tief verwurzelten Rassismus.

Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht

Höcke wegen NS-Parolen vor Gericht Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen des Gebrauchs von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage sieht in seinen Äußerungen eine bewusste Verwendung verbotener Nazi-Parolen.

Prozess um NS-Parole: Thüringer AfD-Chef Höcke vor Gericht

Prozess um NS-Parole: Thüringer AfD-Chef Höcke vor Gericht Björn Höcke muss sich bald wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht verantworten. Nun beklagt sich der Chef des rechtsextremistischen AfD-Landesverbands über eine politische Verfolgung.

Grünen-Politiker fordert Debatte über AfD-Verbot

Grünen-Politiker fordert Debatte über AfD-Verbot Ein laufendes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster soll entscheiden, ob die AfD als rechtsextrem einzustufen ist. Es könnte dann ein Parteiverbot folgen. Grünen-Politiker Steffen sieht Diskussionsbedarf.

Verfassungsschutz: AfD unterscheidet zwischen Staatsvolk und deutschem Volk

Verfassungsschutz: AfD unterscheidet zwischen Staatsvolk und deutschem Volk Hochrangige AfD-Parteivertreter sorgten mit islamophoben Aussagen für Empörung. Der Verfassungsschutz wirft der AfD nun vor Gericht Islamfeindlichkeit und pauschale Urteile zur Bürgeridentität vor.

Rechtsextremistisches Internetportal: Prozess gegen mutmaßlichen Betreiber

Rechtsextremistisches Internetportal: Prozess gegen mutmaßlichen Betreiber Das ehemalige Internetportal Altermedia war bekannt für die Verbreitung von rechtsextremistischen Inhalten. Vor allem Flüchtlinge und Muslime standen im Visier der Hetze. Die Blicke richten sich nun auf den Gerichtsprozess.

Sachsen-Anhalt: Rechtsmotivierte Straftaten erreichen Höchststand

Sachsen-Anhalt: Rechtsmotivierte Straftaten erreichen Höchststand Sachsen-Anhalt hat 2023 einen deutlichen Anstieg rechtsmotivierter Straftaten verzeichnet. Politisch motivierte Gewalt hingegen nahm etwas ab, wobei hier die meisten Fälle als rechtsextremistisch eingestuft werden.

AfD Brandenburg wählt Fraktionschef Berndt zum Spitzenkandidaten

AfD Brandenburg wählt Fraktionschef Berndt zum Spitzenkandidaten Der aktuelle Leiter der AfD-Fraktion plant, die Partei in Brandenburg in die Regierung zu führen. Eines seiner Ziele ist die Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.

Extremismus an Schulen: Anstieg von Straftaten in mehreren Bundesländern

Extremismus an Schulen: Anstieg von Straftaten in mehreren Bundesländern Zeigen des verbotenen Hitlergrußes und andere Straftaten: Schulen in mehreren Bundesländern haben bei extremistischen Vorfällen einen Anstieg registriert. Die meisten Fälle wurden in Brandenburg gemeldet.

Mehr als 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten hatten Waffenerlaubnis

Mehr als 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten hatten Waffenerlaubnis Ende 2022 hatten bundesweit rund 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter eine Waffenerlaubnis. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fordert „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis“.