Der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments hat ein Gesetz zum NATO-Beitritt Schwedens gebilligt. Damit fehlt Stockholm noch eine Abstimmung im Plenum, um die volle Zustimmung Ankaras für einen NATO-Beitritt zu erhalten.

Vor der entscheidenden Abstimmung informierte der stellvertretende Außenminister Burak Akcapar den Ausschuss am Dienstag über den schwedischen Beitrittsgesuch zur NATO. Anschließend diskutierten die türkischen Gesetzgeber über den schwedischen Antrag. Im Oktober hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Protokoll über den NATO-Beitritt Schwedens unterzeichnet und dem Parlament vorgelegt.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström begrüßte die Nachricht auf X: „Wir freuen uns über die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses in Türkiye zum Antrag Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft. Der nächste Schritt wird die Abstimmung im Parlament sein. Sein Land freue sich nun darauf, NATO-Mitglied zu werden.

NATO-Norderweiterung nach Ukraine-Krieg

Die beiden nordischen Länder Finnland und Schweden hatten kurz nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Februar 2022 einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.

Türkiye hatte im März 2023 die finnische Mitgliedschaft in der Allianz genehmigt, aber die Zustimmung Schwedens von einem trilateralen Memorandum abhängig gemacht, um die Sicherheitsbedenken Ankaras auszuräumen.

Jedes neue NATO-Mitglied benötigt die einstimmige Zustimmung aller NATO-Mitglieder. Türkiye ist seit mehr als 70 Jahren Mitglied der Allianz und stellt die zweitgrößte Armee des Verteidigungsbündnisses. Neben Türkiye ist Ungarn das einzige NATO-Mitglied, das dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat.