Libyens Hoher Staatsrat und die Regierung der Nationalen Einheit (GNA) haben den Aufruf der Türkei und Russlands begrüßt, einen Waffenstillstand im Land einzurichten. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

In der Botschaft am Dienstag nahm der Hohe Staatsrat die Erklärung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beilegung der Krise mit „Freude" auf. „Frieden, Sicherheit und Nationale Einheit“seien im Interesse des libyschen Volkes. Der Glaube an eine „politische Lösung“sei ungebrochen.

Der Rat betonte außerdem, dass alle Aufrufe zum Dialog an das Skhirat-Abkommen gebunden sein müssten, das im Dezember 2015 von verschiedenen politischen Gruppierungen Libyens in Marokko unterzeichnet wurde. Der Friedensplan, der unter UN-Vermittlung ausgearbeitet wurde, sieht unter anderem eine nationale Einheitsregierung vor.

Die GNA führt einen Verteidigungskrieg gegen jene, „die uns angreifen, um dem demokratischen Übergangsprozess einen Hieb zu verpassen und gegen die unterstützenden Staaten“, heißt es weiter.

„Wir begrüßen alle Initiativen zur Wiederbelebung des politischen Lösungsprozesses und zur Beendigung des Krieges (...) und wir unterstützen die Berliner Konferenz, die unter dem Schirm der Vereinten Nationen stattfinden wird.“

Türkei und Russland fordern Waffenruhe

Am Mittwoch hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bekanntgegeben, dass Erdoğan und Putin zu einem Waffenstillstand in Libyen aufrufen. Aus der gemeinsamen Erklärung des türkischen und russischen Präsidenten ging schließlich hervor:

Wir haben beschlossen, die Initiative zu ergreifen und rufen als Vermittler alle Parteien in Libyen auf, die Feindseligkeiten ab Mitternacht des zwölften Januar einzustellen und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erklären. Wir fordern, sich unverzüglich an den Verhandlungstisch zu setzen, um das Leiden des libyschen Volkes zu beenden und dem Land wieder Frieden und Wohlstand zu bringen.

Türkisch-russische Erklärung zum Waffenstillstand in Libyen

Libyen und die Türkei unterzeichneten im November ein Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Meeresangelegenheiten. Die Einigung beider Länder auf eine gemeinsame Seegrenze hat vor allem Griechenland und die griechisch-zyprische Verwaltung verärgert. Diese planen die einseitige Ausbeutung der Energieressourcen im östlichen Mittelmeer.

Mehr als 280 Zivilisten und 2000 Kämpfer wurden nach Angaben der Vereinten Nationen seit dem Beginn der Offensive der Milizen von Khalifa Haftar auf Tripolis getötet. Die Kämpfe haben rund 146 000 Menschen vertrieben.

Seit der Amtsenthebung des verstorbenen Führers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 haben sich zwei Sitze der Macht in Libyen herausgebildet – Warlord Haftar im Osten Libyens und die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis.

TRT Deutsch und Agenturen