Politik - Welt

UN-Menschenrechtsexpertin Callamard glaubt nicht an einen Prozess gegen den saudischen Kronprinzen ohne einen Regimewechsel im Land. Es gebe glaubwürdige Hinweise auf eine Verantwortung des Kronprinzen bei der Ermordung des Journalisten Khashoggi.

Präsident Trump hat seine Drohung in die Tat umgesetzt – die USA treten mitten in der Corona-Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Konkurrent Joe Biden verspricht den Wiedereintritt der USA, sollte er die Präsidentschaftswahl gewinnen.

Der Staatschef Brasiliens hat die Corona-Pandemie bisher auf die leichte Schulter genommen – er bezeichnete sie als „kleine Grippe“. Wissentlich ignorierte Bolsonaro die Maskenpflicht – nun ist er selbst mit dem Virus infiziert.

Eine Verfassungsänderung in Russland ermöglicht Präsident Wladimir Putin, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Knapp 78 Prozent der Wähler stimmten per Referendum der Gesetzesänderung zu. Die EU wittert Wahlmanipulation und fordert eine Untersuchung.

Mitten in der Corona-Krise könnte Israel die Annexion des palästinensischen Westjordanlandes erzwingen. Der Bundestag will die geplante Annexion als völkerrechtswidrig kritisieren – Sanktionen will die Bundesregierung vermeiden.

Unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet die „New York Times“, der russische Geheimdienst habe der Taliban und anderen Milizen für Angriffe auf US-Soldaten Belohnungen versprochen. Präsident Trump und Russland dementierten.

Das bisherige Abrüstungsabkommen „New Start“ läuft in acht Monaten aus. Moskau und Washington sind zu Gesprächen zu einem neuen Deal in Wien zusammengekommen.

Trump hat den NATO-Partner Deutschland erneut scharf kritisiert. Er werde am US-Truppenabzug festhalten. Außerdem schulde die Bundesrepublik den USA „eine Billion Dollar“.

Die Außenminister der Türkei und Italiens haben sich darauf verständigt, auf einen „bleibenden Frieden“ in Libyen hinzuarbeiten. Die EU-Operation Irini wiederum, so Cavuşoğlu, sei „voreingenommen“ und „nicht objektiv“.

Deutschland und Frankreich wollen die völkerrechtswidrige Annexion im Westjordanland verhindern. Israels Vorhaben verstärke die „Instabilität im Nahen Osten“, warnt der französische Außenminister.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump warnt auf Facebook vor „linksextremen Mobs“. Dabei soll auch ein Nazi-Symbol für politische Gefangene verwendet worden sein. Es habe sich um ein Antifa-Emoji gehandelt, erwidert das Trump-Team.

US-Außenminister Pompeo traf sich erstmals seit dem Pandemie-Ausbruch mit hochrangigen Diplomaten aus China. Zeitgleich unterzeichnete Trump einen Gesetzesentwurf zur möglichen Sanktionierung Chinas - wegen Unterdrückung von Uiguren.