Politik - Welt | TRT Deutsch

Tunesien: Ennahdha-Partei fordert vorgezogene Neuwahlen

Politik - Welt Tunesien: Ennahdha-Partei fordert vorgezogene Neuwahlen In Tunesien hat die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen. Die Ennahdha-Partei warnte vor der „Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes“.

UNHCR-Chef alarmiert über Verstöße gegen Flüchtlingskonvention

UNHCR-Chef alarmiert über Verstöße gegen Flüchtlingskonvention Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Grundpfeiler der internationalen humanitären Zusammenarbeit. Vor 70 Jahren verabschiedet, steht sie inzwischen gewaltig in der Kritik. Zum Jahrestag melden sich ihre Verfechter zu Wort.

Tunesien: Internationale Sorge nach Entmachtung der Regierung

Tunesien: Internationale Sorge nach Entmachtung der Regierung Die Entmachtung der tunesischen Regierung durch Präsident Saïed löst international Besorgnis aus. Deutschland und Frankreich fordern eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung, Journalistenverbände kritisieren die Schließung des Al-Jazeera-Büros.

Tunesiens Präsident verhängt Ausgangssperre - auch USA äußern sich besorgt

Tunesiens Präsident verhängt Ausgangssperre - auch USA äußern sich besorgt Greift Tunesiens Präsident Kais Saied dauerhaft nach mehr Macht? Die Lage bleibt angespannt – Saied verhängte noch am Montag über Nacht ein Versammlungsverbot und eine Ausgangssperre. Mittlerweile fürchten auch die USA um die Demokratisierung.

Tunesiens Präsident entlässt nun auch Minister für Justiz und Verteidigung

Tunesiens Präsident entlässt nun auch Minister für Justiz und Verteidigung Zeitnah im Anschluss an die Entmachtung des Ministerpräsidenten Mechichi hat Tunesiens Präsident Saied nun auch die Minister für Justiz und Verteidigung abgesetzt. Die Arbeit des Parlaments wurde für zunächst 30 Tage eingefroren.

Nach 70 Jahren Flüchtlingskonvention: „EU lässt Menschen im Stich“

Nach 70 Jahren Flüchtlingskonvention: „EU lässt Menschen im Stich“ Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration hat anlässlich des Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert. Unter anderem prangerte sie Pushbacks an Griechenlands Außengrenzen an.

Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz - wegen Israel-Kritik?

Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz - wegen Israel-Kritik? Deutschland wird an der Anti-Rassismus-Konferenz der UN im südafrikanischen Durban nicht teilnehmen. Auch mehrere andere Länder sagten ab, weil sie Proteste gegen Israel befürchten.

G20-Treffen: Keine Einigung auf ehrgeizigere Klimaziele

G20-Treffen: Keine Einigung auf ehrgeizigere Klimaziele Bei ihrem zweitägigen Treffen haben sich die Fachminister der G20-Staaten für Umwelt und Klima auf keine ehrgeizigeren Klimaziele einigen können. Mehrere Länder sollen die Zusage, die Erderwärmung bis 2030 unter 1,5 Grad zu halten, abgelehnt haben.

Merkel lobt Einsatz der Türkei für Flüchtlinge

Merkel lobt Einsatz der Türkei für Flüchtlinge Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer letzten Bundespressekonferenz die Türkei für deren Bemühungen um insbesondere syrische Flüchtlinge gelobt. „Wir haben sie dabei unterstützt, aber natürlich nur zu einem kleinen Teil“, räumte Merkel dabei ein.

Röttgen hält an Kritik an Nord Stream 2 fest

Röttgen hält an Kritik an Nord Stream 2 fest CDU-Politiker Röttgen kritisiert trotz der jüngsten Einigung die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Diese, so Röttgen, sei „eine politische Waffe“ in der Hand des russischen Präsidenten Putin und eine „Bedrohung für die Eigenständigkeit der Ukraine“.

Israel droht Unilever mit Konsequenzen nach Verkaufsstopp von Eiscreme

Israel droht Unilever mit Konsequenzen nach Verkaufsstopp von Eiscreme Aus Protest verkauft der Eiscremehersteller Ben & Jerry`s seine Produkte nicht mehr in den illegalen israelischen Siedlungen im Palästinensergebiet. Israels Premierminister Bennett droht nun mit „schweren Konsequenzen“.

US-Medien: Berlin und Washington „kurz vor Einigung bei Nord Stream 2“

US-Medien: Berlin und Washington „kurz vor Einigung bei Nord Stream 2“ Die USA stehen nach Angaben von Medien kurz vor einer Einigung mit Deutschland über das Streitthema Nord Stream 2. Die Bundesregierung reagierte auf Nachfrage zurückhaltend. Ein Sprecher bestätigte lediglich, dass die Gespräche fortgeführt werden.

USA: Gericht erklärt Daca-Schutzprogramm für rechtswidrig

USA: Gericht erklärt Daca-Schutzprogramm für rechtswidrig Ein US-Gericht hat das Schutzprogramm Daca für rechtswidrig erklärt. Ex-Präsident Obama hatte das Programm für minderjährig über die Grenze gekommene Einwanderer entworfen und per Dekret den sogenannten Dreamern ein begrenztes Bleiberecht ermöglicht.

Thüringen: Keine Auflösung des Landtags – und keine Neuwahl im Herbst

Thüringen: Keine Auflösung des Landtags – und keine Neuwahl im Herbst Der Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst. Linken und Grünen hatten sich zuvor in außerordentlichen Sitzungen gegen die geplante Auflösung entschieden. Somit wird es auch die geplante vorgezogene Neuwahl im September nicht geben.

Libanon: Regierungsbildung nach Machtkampf erneut gescheitert

Libanon: Regierungsbildung nach Machtkampf erneut gescheitert Die Regierungsbildung im Libanon ist nach langem Machtkampf erneut gescheitert. Trotz mehrerer Anläufe scheiterte der designierte Ministerpräsident Hariri beim Versuch, ein Kabinett zu formen. Unterdessen verschärft sich die Wirtschaftskrise.