Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Corona-Pandemie als Belastungsprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet. Vor allem Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ hätten im vergangenen Jahr nichts unversucht gelassen, diese Ausnahmesituation für sich zu nutzen, sagte Geisel am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 für das Land Berlin.
Rechtsextremisten suchten demnach Anschluss an Corona-Protestbewegungen, „vergiften Debatten mit Verschwörungserzählungen“ und attackierten Vertreterinnen und Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft. Es sei ein beunruhigendes Zeichen, dass die Verbreitung und Akzeptanz von Verschwörungserzählungen wachse, betonte Geisel: „Wir müssen uns als wehrhafte Demokratie damit stärker als bisher auseinandersetzen.“
Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin stieg 2020 laut Verfassungsschutz gegenüber dem Vorjahr um zehn Personen auf mehr als 1.430 Personen. Davon gelten 750 Personen als gewaltorientiert (2019: 700). Der Zuwachs sei in erster Linie auf die Bewertung der völkisch-nationalistischen AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung zurückzuführen.
Im linksextremistischen Spektrum sei die Zahl der Personen um 200 auf insgesamt 3.600 angewachsen. Davon werden gleichbleibend etwa 980 Personen als gewaltbereit eingestuft.
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Artikelquelle: epd
