
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Mehr als 100 Fälle pro Jahr
Wenn Extremisten an Orten arbeiten, wo sie Zugang zu sensiblen Daten und Waffen haben, ist das problematisch. 2020 gab es den ersten Bericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden. Jetzt legt Innenministerin Faeser den zweiten vor.

Baden-Württemberg: Mindestens 23 Ultrarechte besitzen Waffen
Angaben des Innenministeriums in Stuttgart zufolge besitzen mindestens 14 sogenannte Reichsbürger und neun bekannte Rechtsextremisten genehmigungspflichtige Waffen. Die Landtags-SPD will nun konsequenter gegen das damit verbundene Risiko vorgehen.

Waffen und NS-Devotionalien bei mutmaßlichem Reichsbürger sichergestellt
Zahlreiche Waffen, eine Menge Munition und Nazidevotionalien: Nach der Razzia im Haus eines mutmaßlichen Reichsbürgers in Boxberg hat die Polizei erste Ermittlungsergebnisse vorgestellt. Auch eine Cannabis-Plantage sei sichergestellt worden.

„Irrwege“ erkannt: Xavier Naidoo überrascht mit Entschuldigungsvideo
Xavier Naidoo ist wohl Deutschlands umstrittenster Popstar. Der Sänger fiel in den letzten Jahren mit verschwörungsideologischen und teils sogar rassistischen Äußerungen auf. Nun geht er dazu in Aufsehen erregender Weise auf Abstand.

Lokalpolitiker in Sachsen bedroht: Waffenfund bei mutmaßlichem Reichsbürger
Die Polizei in Dresden hat bei einem mutmaßlichen Reichsbürger mehrere Waffen beschlagnahmt. Bei einer Gefährderansprache drohte er den Beamten mit Gewalt. Der 65-Jährige soll zudem Drohschreiben an mehrere Lokalpolitiker verschickt haben.

Verfassungsgericht: Rednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen
Bei einem Fachvortrag 2017 nennt eine Frau den umstrittenen Sänger Xavier Naidoo einen „Antisemiten“ - und handelt sich eine Klage ein. Gerichte verbieten ihr die Aussage zunächst. Aber jetzt bricht Karlsruhe eine Lanze für die Meinungsfreiheit.

Polizist als „Reichsbürger“ - Gericht: Pension zu Recht aberkannt
Nach seiner Suspendierung als Polizist ist einem „Reichsbürger“ der Anspruch auf Pension aberkannt worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil im Berufungsprozess. Bayerns Innenminister begrüßte die Entscheidung.

Bundestagswahl: Regierung ruft Kandidaten und Bürger zur Wachsamkeit auf
Vor der Bundestagswahl ruft die Regierung Kandidaten und Bürger zur Wachsamkeit auf. Die Liste der Bedrohungen ist lang: Hacking, Spionage und Desinformation. Die Wahl selbst sei aber manipulationssicher, betont Bundeswahlleiter Thiel.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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