Berlin

Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht hat politisch motivierte Gewalt in Berlin deutlich zugenommen. Die Zahl der Straftaten von Linksextremisten ist von 96 auf 205 Delikte gestiegen – die Zahl der rechtsextremistischen Übergriffe von 121 auf 150.

Die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Drei Asylbewerber hatten geklagt, nachdem ihre Eilanträge abgewiesen worden waren.

Bei dem Brand im libanesischen Imbiss in Berlin-Neukölln gehen Ermittler zunächst von keinem „fremdenfeindlichen Motiv“ aus. Der Verdacht lag nahe, da in dem Bezirk seit Jahren eine rechtsextreme Anschlagsserie anhält.

Die türkische Künstlerin Ayşe Erkmen ist mit dem Ernst Franz Vogelmann-Preis für Skulptur ausgezeichnet worden. Erkmen stellt ihre vergänglichen Werke vor allem im öffentlichen Raum aus.

Bei Starbucks ändert sich nichts an den Preisen - trotz Mehrwertsteuersenkung. Linken-Politiker Perli findet das Verhalten „schäbig“. Starbucks zahle in Deutschland ohnehin kaum Steuern und dessen Mitarbeiter verdienten kaum mehr als den Mindestlohn.

Drei junge CDU-Bundestagsabgeordnete haben sich 2018 vom arabischen Sultanat Oman auf eine mehrtägige Reise einladen lassen. Neben öffentlichen Terminen stand unter anderem ein Trip in die Wüste auf dem Programm – angeblich alles ohne Gegenleistung

Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern wagt Bundesjustizministerin Lambrecht einen neuen Vorstoß. Für die Verbreitung von Kinderpornografie soll es eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geben.

Pünktlich zur Urlaubssaison wächst das Flugreiseangebot an deutschen Flughäfen. Passagiere können so im Juli 239 Ziele in 69 Ländern erreichen. An der Spitze der angeflogenen Ziele sind Spanien, Türkei, Griechenland und Italien.

Angezündete Autos und Hakenkreuze an Hauswänden sorgen in Berlin-Neukölln für Aufregung. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Seit Jahren kommt es zu rechtsextremen Übergriffen im Szeneviertel.

„Es lohnt sich.“ Im Falle rassistischer Beleidigungen empfiehlt die Berliner Staatssekretärin mit palästinensischen Wurzeln, Sawsan Chebli, sich auf juristischem Weg zur Wehr zu setzen. „Ich kann nur jeden ermuntern, es zu machen.“

In Berlin kehrt langsam Normalität in den Alltag. Kontaktbeschränkungen fallen weg - die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt. Bei Verstoß wird ein Bußgeld in Höhe von 50 bis 500 Euro verhängt.

Der Virus-Reproduktionsfaktor „R“ hat den kritischen Wert überschritten - und liegt derzeit bei 2,88. Das RKI stuft die Gefährdung für die Gesundheit insgesamt als „hoch“ ein.