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Einreiseverbot für EU-Bürger Varoufakis: „Modell Deutschland“ im Ausverkauf

Einreiseverbot für EU-Bürger Varoufakis: „Modell Deutschland“ im Ausverkauf Eine Kette von folgenschweren Fehlentscheidungen: Palästina-Kongress in Berlin wird von Behörden abgebrochen, britischer Gastredner am Flughafen abgewiesen und griechischer EU-Bürger mit Einreiseverbot belegt. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Palästina-Kongress: Einreiseverbot gegen griechischen Ex-Minister

Palästina-Kongress: Einreiseverbot gegen griechischen Ex-Minister Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind gegen mehrere geplante Redner des Palästina-Kongresses Einreiseverbote verhängt worden. Auch Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis ist davon betroffen. Er spricht von einem „Betätigungsverbot“.

1900 Menschen demonstrieren gegen Verbot von Palästina-Kongress in Berlin

1900 Menschen demonstrieren gegen Verbot von Palästina-Kongress in Berlin Ein Großaufgebot der Polizei hatte den sogenannten Palästina-Kongress am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Daraufhin demonstrierten Hunderte Menschen am Samstag in Berlin gegen das Verbot der Veranstaltung.

Deutsche Anwälte wollen Waffenexporte an Israel gerichtlich stoppen

Deutsche Anwälte wollen Waffenexporte an Israel gerichtlich stoppen Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach dem 7. Oktober die Rüstungsexporte an Israel stark erhöht. Mit einem Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht wollen nun deutsche Anwälte im Auftrag von Palästinensern in Gaza die Genehmigung stoppen.

Über 360.000 Quadratmeter ungenutzte Wohnfläche in Bundesbesitz

Über 360.000 Quadratmeter ungenutzte Wohnfläche in Bundesbesitz Inmitten der Wohnungsnot in Deutschland stehen Tausende Immobilien des Bundes leer. Eine Anfrage der Linken im Bundestag hat diese Erkenntnis zutage gefördert. Nun fordern die Linken die Vergabe der Wohnungen.

Berliner Staatsanwaltschaft registriert mehr Fälle von Hasskriminalität

Berliner Staatsanwaltschaft registriert mehr Fälle von Hasskriminalität In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu rund 6000 Verfahren wegen Hasskriminalität – das sind etwa 2000 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Gründe für die Zunahme sind die aufgeheizte Stimmung durch politische Debatten und die höhere Anzeigebereitschaft.

Grüne fordern Gesundheitstests für Senioren am Steuer

Grüne fordern Gesundheitstests für Senioren am Steuer Nach einem tödlichen Unfall in Berlin schlagen die Grünen regelmäßige Gesundheitschecks für ältere Autofahrer vor. Die Ampelpartner SPD und FDP lehnen diesen Vorschlag ab und setzen stattdessen auf freiwillige Fahrtests.

Berlin: Rund 7500 Menschen bei Gaza-Kundgebung

Berlin: Rund 7500 Menschen bei Gaza-Kundgebung Erneut haben sich Tausende Menschen in der Hauptstadt versammelt, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Sie forderten einen sofortigen Stopp der Angriffe Israels und uneingeschränkte Hilfe für Zivilisten.

Proteste gegen Hillary Clinton bei „Cinema for Peace“-Gala in Berlin

Proteste gegen Hillary Clinton bei „Cinema for Peace“-Gala in Berlin Bei einer Diskussionsveranstaltung am Montag in Berlin ist die ehemalige First Lady Hillary Clinton als Stargast aufgetreten. Doch ihr Auftritt wurde von Zwischenrufen aus dem Publikum überschattet. Mehrere Aktivisten erhoben Vorwürfe gegen sie.

Proteste gegen rechts: Die Mitte erwacht aus der Lethargie

Proteste gegen rechts: Die Mitte erwacht aus der Lethargie Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von Rechtsextremen, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten, gehen bundesweit Hunderttausende Menschen gegen rechts auf die Straßen. Die Demonstrationen zeigen, dass die Demokratie lebendig ist.

Wahlwiederholung in Berlin: Zugewinne für CDU und AfD

Wahlwiederholung in Berlin: Zugewinne für CDU und AfD Eine halbe Million Bürger in Berlin waren aufgerufen, erneut abzustimmen. Doch die Beteiligung an der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 blieb niedrig. Die Ampel-Parteien erlitten offenbar Verluste. CDU und AfD legten aber zu.

Halbe Million Berliner zur Wiederholungswahl aufgerufen

Halbe Million Berliner zur Wiederholungswahl aufgerufen Bei der Bundestagswahl 2021 hatte es in mehreren Bezirken der Hauptstadt Pannen gegeben. Das Bundesverfassungsgericht ordnete daher Wahlwiederholungen in den betroffenen Gebieten an. Am Sonntag wird das nun umgesetzt.