Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, „Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel“ zu geben. Ihm sei die „soziale Frage besonders wichtig“, sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Union verbinde Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.
CDU-Chef Laschet versprach einen „Modernisierungsschub“ für Deutschland. Die Union wolle auf den „weltweiten Epochenwandel“ nicht nur reagieren, sondern diesen aktiv gestalten. Der Satz „Das geht nicht“ sei in der Corona-Pandemie an vielen Orten Geschichte geworden. Er wolle, dass das so bleibe. Deutschland müsse „schneller, effizienter und digitaler“ werden.
Einstimmig beschlossenes Programm
CSU-Chef Markus Söder, der das Programm zusammen mit Laschet in Berlin vorstellte, sprach davon, dass die Pläne von CDU und CSU für „Erneuerung und Stabilität“ stünden. Die Union wolle den Aufbruch wagen, diesen aber mit Sicherheit gestalten. Es brauche mehr Klimaschutz, zugleich dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden.
Söder bezeichnete das Programm als „echtes Brett“. Es zeige Gemeinsamkeit und die Fähigkeit zum Regieren. Es sei „umsetzbar und machbar“.
Die Parteivorstände von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Kernpunkte des 139 Seiten starken Programms sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung. Damit legte die Union als letzte der im Bundestag vertretenen Kräfte ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor.
Wahlprogramm mit „fünf zentrale Botschaften“
Eine interne Vorlage für die Vorstandssitzung, die AFP vorliegt, nennt „fünf zentrale Botschaften“ des Wahlprogramms. Unter dem Punkt „Stabilität und Erneuerung“ heißt es: „Wir wollen keinen radikalen, unberechenbaren Wandel, sondern wir wollen das Gute besser machen.“ Es sei „ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft“.
Punkt zwei: Die 20er Jahre sollten zu einem „Modernisierungsjahrzehnt“ werden, das Staat und Wirtschaft nach der Coronakrise dynamischer machen soll. Der dritte Punkt betrifft die Klimapolitik, in der die Union auf einen „Dreiklang“ aus „Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich“ setzen will.
Als vierte Kernbotschaft benennt das Papier die „Stärkung der Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand“, wozu eine Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie zählt. Als fünfte Botschaft nennt die Unionsspitze das Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU, das von dem Programm ausgehen solle.
„Wir werden es gemeinsam rocken“
Der CSU-Chef sicherte bei der Vorstellung des Union-Wahlprogramms dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten zudem seine volle Unterstützung zu. „Wir werden es gemeinsam rocken“, sagte Söder am Montag bei einem Auftritt mit Laschet in Berlin. Die derzeit guten Umfragewerte der Union seien auch der „sehr guten Performance“ des CDU-Vorsitzenden sowie der Geschlossenheit der Union zuzuschreiben.
In einem öffentlich ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur hatte sich Laschet im April gegen Söder durchgesetzt. Das zähe Ringen zwischen den beiden Parteichefs hatte für Unruhe und Spannungen in der Partei gesorgt. Söder sagte mit Blick auf diese Auseinandersetzung, es habe auch „Enttäuschungen“ gegeben, aber es sein „kein Groll“ geblieben.
„Alles ist verarbeitet, alles ist ausgeräumt und miteinander gut ausgesprochen“, sagte der CSU-Chef. Laschet und er hätten eine „menschlich sehr stabile Basis“. Sie hätten die Fähigkeit, Probleme zu lösen und Kompromisse zu suchen. Laschet bedankte sich bei Söder für die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogramms.
