29 Aug. 2022
Uneinigkeit in der Ampel? Merz warnt vor Unruhe unter Bürgern
Uneinigkeit in der Ampel? Merz warnt vor Unruhe unter Bürgern Nach der Uneinigkeit der Ampel-Regierung bezüglich der Gasumlage hat CDU-Chef Merz vor einer Unruhe in der Bevölkerung gewarnt. CSU-Politiker Dobrindt sprach sogar von einer möglichen „schweren Wirtschaftskrise für Deutschland“.
25.08.2022, Niedersachsen, Wardenburg: Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz spricht beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen im Hotel Wardenburger Hof. (dpa)
Folgen

Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, hat Uneinigkeit der Ampel bei den Plänen für eine Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure kritisiert. „Ein schrecklicher Krieg in Europa, steigende Energiepreise und die Gefahr, dass unsere Wirtschaft auf Talfahrt geht. Gerade jetzt bräuchte es eine entschlossene Bundesregierung für Klarheit in unsicheren Zeiten“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ampel müsste Orientierung geben und Verantwortung zeigen. Leider Fehlanzeige.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett seien zerstritten, sie seien zögerlich „und haben offenbar keinen Plan“. So ein Verhalten verunsichere die Bürger und bringe Unruhe.
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich in dieser Woche von Donnerstag bis Samstag bei Garmisch-Partenkirchen zu einer Klausurtagung treffen. Im Zentrum sollen die wirtschafts-, energie- und sicherheitspolitische Lage Deutschlands stehen. Alexander Dobrindt (CSU), Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warf der Ampelregierung vor, die Bürger mit steigenden Preisen bei Sprit, Strom, Wärme und Lebensmitteln alleine zu lassen. „Die energiepolitische Geisterfahrt der Ampel schafft ein hohes zusätzliches Risiko für eine schwere Wirtschaftskrise für Deutschland“, warnte er.

dpa

Ähnliche Nachrichten

CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin
CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.
Berlin-Wahl: Giffey verteidigt mögliche Koalition mit der CDU
Berlin-Wahl: Giffey verteidigt mögliche Koalition mit der CDU Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Schnittmengen ihrer Partei mit der CDU für eine mögliche Koalition betont. Die Grünen dagegen hätten „Ziele, die uns wichtig waren, relativiert“, so Giffey.
Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD
Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD Wer übernimmt künftig die politische Führung in der Hauptstadt? Noch steht diese Frage offen. Medienberichten zufolge zeichnen sich jedoch Annäherungen zwischen der CDU und der SPD ab.

Selbe Kategorie

Pistorius: Wir müssen verteidigungsfähig und kriegstüchtig sein
Pistorius: Wir müssen verteidigungsfähig und kriegstüchtig sein Verteidigungsminister Pistorius wirbt weiterhin um hohe Investitionen in die Bundeswehr und macht deutlich, dass diese Beträge mit Einsparungen nicht aufzubringen sind. Mit Sorge blickt er nach Russland.
AfD plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
AfD plant Ausschlussverfahren gegen Halemba Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
Scholz besorgt nach mutmaßlichen Spionageaktivitäten in Deutschland
Scholz besorgt nach mutmaßlichen Spionageaktivitäten in Deutschland Angesichts der mutmaßlichen Spionageaktivitäten in Deutschland hat Kanzler Scholz das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden hervorgehoben. Das Landeskriminalamt Sachsen hatte einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah festgenommen.
Union kritisiert Zunahme deutscher Iran-Exporte
Union kritisiert Zunahme deutscher Iran-Exporte Trotz Sanktionen steigen die deutschen Exporte in den Iran. Das stößt in der Union auf scharfe Kritik. CDU-Politikerin Klöckner fordert einheitliche Richtlinien in Politik und Wirtschaft.

Worüber möchten Sie mehr erfahren?

Beliebt
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.