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Sichere Herkunftsländer: FDP fordert Ausweitung der Liste

Sichere Herkunftsländer: FDP fordert Ausweitung der Liste Die Debatte um eine mögliche Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer hält an. Die FDP drängt auf erleichterte Abschiebungen, doch die Meinungen innerhalb der Bundesregierung gehen auseinander.

Lauterbach verteidigt Kürzung des Gesundheitsetats

Lauterbach verteidigt Kürzung des Gesundheitsetats Der Etat für das Gesundheitssystem in Deutschland soll schrumpfen. Gesundheitsminister Lauterbach verteidigte bei der Haushaltsdebatte die Pläne und sagte, dass die hohen Pandemiekosten nun nicht mehr anfielen.

Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor

Generaldebatte: Scholz schlägt „Deutschland-Pakt“ vor Wirtschaftsflaute, Inflation, Ampel-Streit ohne Ende und drastisch sinkende Umfragewerte: Kanzler Scholz hat einen schweren Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Jetzt versucht er, mit einem Angebot aus der Defensive zu kommen.

DGB warnt vor Kürzungen bei politischer Bildungsarbeit

DGB warnt vor Kürzungen bei politischer Bildungsarbeit Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Etatkürzungen bei politischer Bildungsarbeit als „Wortbruch“ bezeichnet. Laut Vizechefin Hannack hatte die Ampel im Koalitionsvertrag die „Stärkung von politischer Bildung und Demokratiebildung“ versprochen.

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich

Haushaltsdebatte: Kritik an Kürzungen im Sozialbereich Die geplanten Sozialkürzungen im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner ernten viel Gegenwind. Neben Sozialverbänden und Opposition melden sich auch die Koalitionspartner zu Wort.

Umfrage: Deutsche erwarten Absturz der Wirtschaft

Umfrage: Deutsche erwarten Absturz der Wirtschaft Laut einer Allensbach-Studie ist das Vertrauen der Bürger in die deutsche Wirtschaft dramatisch gesunken. 55 Prozent der Befragten werfen der Ampel-Regierung vor, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu schwächen.

Merz für Debatte über Leistungswillen in Deutschland

Merz für Debatte über Leistungswillen in Deutschland Die Spitze der Unionsfraktion kommt in der Heimatregion ihres Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Klausur zusammen. Es soll um Inhalte gehen und nicht um die K-Frage. Ob das gelingt?

Umfrage: Mehrheit hält Kanzler Scholz für führungsschwach

Umfrage: Mehrheit hält Kanzler Scholz für führungsschwach Der Koalitionskrach hinterlässt Spuren: Laut einer Umfrage zweifeln immer mehr Bürger an den Führungsqualitäten von Bundeskanzler Scholz. Auch die SPD verliert weiter an Zustimmung.

Umfrage: Großteil der Deutschen unzufrieden mit Ampel-Regierung

Umfrage: Großteil der Deutschen unzufrieden mit Ampel-Regierung Der Streit in der Ampel-Koalition findet kein Ende. Zugleich sinkt das Vertrauen in die Bundesregierung, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

SPD-Vorsitzende Esken fordert Ampel zu mehr Gelassenheit auf

SPD-Vorsitzende Esken fordert Ampel zu mehr Gelassenheit auf Die Ampel-Parteien stehen immer wieder wegen interner Streitereien in den Schlagzeilen. Esken fordert vor diesem Hintergrund einen konstruktiven Austausch und hofft auf eine entspanntere Phase nach der Sommerpause.

Berufsbildungsinstitut: Zu wenig Azubis – Migration löst das Problem nicht

Berufsbildungsinstitut: Zu wenig Azubis – Migration löst das Problem nicht Zu wenig Jugendliche in Deutschland interessieren sich für eine Berufsausbildung. Grund dafür seien falsche Anreize, meint BIBB-Chef Esser. Migration werde das Problem nicht lösen.

Heizungsaustausch: Förderprogramm soll Anfang 2024 starten

Heizungsaustausch: Förderprogramm soll Anfang 2024 starten Im September soll das geplante Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden – Anfang 2024 soll das Förderprogramm zum Heizungsaustausch starten. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt nun Details bekannt.