Alexander Dobrindt

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Uneinigkeit in der Ampel? Merz warnt vor Unruhe unter Bürgern
Uneinigkeit in der Ampel? Merz warnt vor Unruhe unter Bürgern Nach der Uneinigkeit der Ampel-Regierung bezüglich der Gasumlage hat CDU-Chef Merz vor einer Unruhe in der Bevölkerung gewarnt. CSU-Politiker Dobrindt sprach sogar von einer möglichen „schweren Wirtschaftskrise für Deutschland“.
CSU sieht Ampel-Regierung in der Pflicht: Schuldenabbau gefordert
CSU sieht Ampel-Regierung in der Pflicht: Schuldenabbau gefordert Die CSU fordert den Bund zu einem deutlich sparsameren Umgang mit Geld auf. Laut Landesgruppenchef Dobrindt steht Deutschland „vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung“.
Trotz milliardenschwerem Sonderprogramm: CSU für höheren Verteidigungsetat
Trotz milliardenschwerem Sonderprogramm: CSU für höheren Verteidigungsetat Dauerauftrag statt Einmalüberweisung – so lautet die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt für den Verteidigungsetat. Konkret pocht er auf zusätzliche 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr.
„Heligate“: Union fordert von Lambrecht „schnellstmögliche“ Transparenz
„Heligate“: Union fordert von Lambrecht „schnellstmögliche“ Transparenz Die Union wirft Verteidigungsministerin Lambrecht wegen der Mitreise ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber „maximale Ungeschicklichkeit“ vor. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte Lambrecht auf, „schnellstmöglich für Transparenz“ zu sorgen.
Nord Stream 2: Russlands Botschafter warnt vor Verzögerung
Nord Stream 2: Russlands Botschafter warnt vor Verzögerung Russlands Botschafter in Deutschland drängt auf eine zügige Entscheidung über den Start der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Von der neuen Regierung erwarte er einen „pragmatischen Umgang“ mit dem Projekt.
CSU unzufrieden mit Wahlkampf von Laschet
CSU unzufrieden mit Wahlkampf von Laschet Die CSU zeigt sich unzufrieden mit dem Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Laschet. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert „zusätzliche Dynamik“ im Rennen um die Kanzlerschaft. „Die Umfragen zeigen, dass wir noch erheblich Luft nach oben haben.“
Bundestagswahl: Dobrindt hält „Deutschland-Koalition“ für möglich
Bundestagswahl: Dobrindt hält „Deutschland-Koalition“ für möglich Die Bundestagswahl rückt näher – und die Debatten um mögliche Koalitionen nehmen an Fahrt auf. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hält die in Sachsen-Anhalt angestrebte „Deutschland-Koalition“ aus Union, SPD und FDP für ein mögliches Modell für den Bund.
Rücktritte bei der Union: Weiterer Abgeordneter legt Mandat nieder
Rücktritte bei der Union: Weiterer Abgeordneter legt Mandat nieder Die Rücktrittswelle bei der Union reißt nicht ab: Nun legt auch der CSU-Mann Tobias Zech Bundestagsmandat und Parteiämter nieder. „Im Lichte der aktuellen Debatte“ würde er seine Nebentätigkeiten aus dem Jahr 2016 „nicht mehr ausführen“.
Maskenaffäre: Fristablauf für Ehrenerklärung – Hauptmann legt Mandat nieder
Maskenaffäre: Fristablauf für Ehrenerklärung – Hauptmann legt Mandat nieder Abgeordnete der Unionsfraktion sollen bis Freitagabend eine Ehrenerklärung abgeben, um die Maskenaffäre aufzuklären. Indes tritt nun auch der CDU-Politiker Mark Hauptmann nach Lobbyismus-Vorwürfen zurück.
Korruptionsverdacht: Nüßlein zieht Kandidatur zurück - Union unter Druck
Korruptionsverdacht: Nüßlein zieht Kandidatur zurück - Union unter Druck Aufgrund eines Korruptionsverdachts kündigt der CSU-Abgeordnete Nüßlein seinen Rückzug aus der Bundespolitik an. Die Affäre um die Masken-Geschäfte zieht derweil immer weitere Kreise. Die Spitze der Unionsfraktion spricht nun eine Warnung aus.
Gescheiterte Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Dobrindt sieht keine Mitschuld
Gescheiterte Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Dobrindt sieht keine Mitschuld Beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut lehnte Ex-Minister Dobrindt eine Mitschuld zum Scheitern der Maut ab. Die Opposition ist anderer Meinung.
Bundestag: Dobrindt möchte AfD-Abgeordneten Zugang zu Ämtern verwehren
Bundestag: Dobrindt möchte AfD-Abgeordneten Zugang zu Ämtern verwehren CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schlägt eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags vor, um AfD-Politikern den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Kritik kommt von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.