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Merz fordert mehr Anreize für Bundeswehr

Merz fordert mehr Anreize für Bundeswehr Die Bundeswehr hat Personalprobleme zu beklagen. CDU-Vorsitzender Merz schlägt mehrere Wege vor, um den Soldatenberuf attraktiver zu gestalten.

Bundestag: Merz schlägt Termin für mögliche Neuwahlen vor

Bundestag: Merz schlägt Termin für mögliche Neuwahlen vor Angesichts der Krisen in der Ampel-Koalition übt die CDU weiter Druck für Neuwahlen aus. Die Union sieht sich selbst als potentieller Teil der nächsten Bundesregierung.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei Die letzte Hürde für die Teil-Legalisierung von Cannabis am 1. April ist gefallen. Richter und Staatsanwälte hatten zuletzt über Mehrarbeit durch die Generalamnestie gewarnt. Andere begrüßen die Entkriminalisierung von Konsumenten.

„Brandmauer“ bröckelt: Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag

„Brandmauer“ bröckelt: Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag Die von CDU-Chef Merz proklamierte „Brandmauer“ zur AfD scheint gebrochen. In einer kontroversen Entscheidung unterstützt die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat einen AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.

Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge pro Jahr

Merz will weniger als 100.000 Flüchtlinge pro Jahr CDU-Chef Friedrich Merz fordert, die jährliche Flüchtlingsaufnahme in Deutschland auf weniger als 100.000 zu begrenzen. Zusätzlich befürwortet er, dass der Bundeskanzler im Ausland nach Möglichkeiten für Asylverfahren sucht.

Taurus-Streit: Merz nennt Scholz „dünnhäutig“

Taurus-Streit: Merz nennt Scholz „dünnhäutig“ Unionsfraktionschef Merz wirft Kanzler Scholz vor, mit den Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. Scholz sei in der Taurus-Debatte „nicht sehr glaubwürdig“ und zudem „hochgradig nervös“.

Merz: AfD bedeutet moralischen Abstieg Deutschlands

Merz: AfD bedeutet moralischen Abstieg Deutschlands CDU-Chef Merz mahnt vor den Folgen eines weiteren Erstarkens der AfD. Die Partei bedeute nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen moralischen Abstieg für Deutschland.

Merz warnt vor AfD-Erfolg in Thüringen

Merz warnt vor AfD-Erfolg in Thüringen CDU-Chef Merz sieht die AfD als eine Bedrohung für Deutschland. Die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen solle keine „Denkzettelwahl“ werden. Er nannte eine mögliche AfD-Regierung als eine „eine Schande für Deutschland“.

CDU-Chef Merz stößt mit Äußerungen zu schwarz-grüner Koalition auf Kritik

CDU-Chef Merz stößt mit Äußerungen zu schwarz-grüner Koalition auf Kritik Der CDU-Vorsitzende Merz stößt mit seinem Vorschlag für eine schwarz-grüne Koalition auch in der eigenen Partei auf Kritik. CDU-Politiker sehen nach wie vor große Unterschiede zwischen der Union und den Grünen im Bund.

Spitzenpolitiker begrüßen Protestwelle gegen Rechtsextremisten

Spitzenpolitiker begrüßen Protestwelle gegen Rechtsextremisten Politiker von CDU, Grünen und SPD haben die anhaltende Protestwelle gegen Rechtsextreme in Deutschland als „Zeichen der Demokratie“ gewertet. Die Demonstranten reagieren auf die jüngsten Enthüllungen über ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam.

Maaßen berät mit Werteunion über Parteigründung

Maaßen berät mit Werteunion über Parteigründung Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will mit der rechten Werteunion eine neue Partei gründen. Viele Vereinsmitglieder sind bekannt für ihre Nähre zur CDU/CSU. CDU-Chef Merz droht daher mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss.

Merz lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Merz lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab Der CDU-Vorsitzende Merz schließt eine Kooperation der CDU mit der AfD aus. Ein Verbotsverfahren gegen die rechtspopulistische Partei lehnt er jedoch ab.