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Merz über Maaßen: „Das Maß ist voll“

Merz über Maaßen: „Das Maß ist voll“ „Rassismus gegen Weiße“, „rot-grüne Rassenlehre“: Diese Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs Maaßen sorgen seit Tagen für Wirbel. CDU-Vorsitzender Merz fordert nun eine ganz klare Konsequenz.

CSU-Chef Söder will auf Kanzlerkandidatur verzichten

CSU-Chef Söder will auf Kanzlerkandidatur verzichten Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Kanzlerfrage eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. Mit Blick auf die nächste Wahl wollen CDU und CSU bereits jetzt für Klarheit sorgen. Im Mittelpunkt steht CDU-Chef Merz.

Außenpolitik: Merz fordert mehr Führungsverantwortung

Außenpolitik: Merz fordert mehr Führungsverantwortung CDU-Chef Merz zeigt sich unzufrieden mit der Außenpolitik der Ampel-Regierung. Er fordert mehr Führungsverantwortung – und weist auf einen „offensichtlichen Konflikt“ zwischen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock hin.

Ein Jahr Ampel-Regierung: Opposition zieht negative Bilanz

Ein Jahr Ampel-Regierung: Opposition zieht negative Bilanz Ein Jahr nach Regierungsantritt muss sich die Ampel-Koalition der harten Kritik aus den Oppositionsreihen stellen. CDU-Chef Merz spricht von Führungsschwäche. Linke-Chefin Wissler beklagt eine zunehmende Armut im Land.

„Miserables Regierungshandeln“: Merz hadert mit Ampel-Regierung

„Miserables Regierungshandeln“: Merz hadert mit Ampel-Regierung Im Bundestag ist es zu hitzigen Diskussionen zwischen Ampel-Regierung und Opposition gekommen. CDU-Chef Merz sprach von einem „Vertrauensverlust“ der Bevölkerung und europäischer Staaten in die Ampel. Kanzler Scholz verteidigte den Regierungskurs.

„Jedes Maß verloren“: Merz greift Personalpolitik der Ampel an

„Jedes Maß verloren“: Merz greift Personalpolitik der Ampel an Die Personalpolitik der Ampel-Regierung steht in der Kritik. Die Koalition habe „jedes Maß verloren“, monierte CDU-Chef Merz mit Blick auf den starken Stellenzuwachs in den Ministerien und Behörden des Bundes.

Bürgergeld-Streit: Kühnert wirft Union „Desinformation“ vor

Bürgergeld-Streit: Kühnert wirft Union „Desinformation“ vor Im Streit um das Bürgergeld hat SPD-Generalsekretär Kühnert der Union die Verbreitung von „Desinformation“ vorgeworfen. Die CDU/CSU verbreite bei dem Thema „bewusst falsche Zahlen und Lügen“.

Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen

Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen NRW-Chef Wüst (CDU) pocht auf Änderungen bei den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. Es gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen zu Karenzzeit und Schonvermögen. SPD-Chef Klingbeil warf der Union vor, Geringverdiener gegen Hartz-IV-Empfänger auszuspielen.

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf Im Bürgergeld-Streit haben Ampel-Politiker die Union scharf angegriffen. Die Unions-Kritik am Bürgergeld sei „populistisches Manöver“, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert. Er warf der CDU vor, die von „Merkel geprägte Politik in den Dreck“ zu ziehen.

Scharfe Attacke von Merz: „Respektlosigkeit“ über Kanzlerschaft

Scharfe Attacke von Merz: „Respektlosigkeit“ über Kanzlerschaft Die Unionsparteien zeigen sich extrem unzufrieden mit der bisherigen Leistung der Ampel-Koalition. CDU-Chef Merz hat auf dem CSU-Parteitag am Samstag Bundeskanzler Scholz harsch kritisiert und ihm „Respektlosigkeit“ vorgeworfen.

Hamburger Hafen: China darf einsteigen – Steinmeier warnt vor Abhängigkeit

Hamburger Hafen: China darf einsteigen – Steinmeier warnt vor Abhängigkeit Im Streit um Chinas Einstieg bei einem Hamburger Containerterminal hat sich die Regierung auf einen Kompromiss geeinigt. Den Chinesen wird ein Teileinstieg gestattet. Indes warnt Präsident Steinmeier vor einer zu großen Abhängigkeit von Peking.

Streit um Hamburger Hafen – China übt Druck aus

Streit um Hamburger Hafen – China übt Druck aus Die Debatte um einen möglichen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen wird zum Politikum. Gegner warnen vor neuen kritischen Abhängigkeiten. Die Opposition wirft Kanzler Scholz vor, auf Zeit zu spielen. Peking übt derweil Druck auf Berlin aus.