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Wie Friedrich Merz im Wahlkampf die AfD rechts überholt

Wie Friedrich Merz im Wahlkampf die AfD rechts überholt Es ist Wahlkampfzeit und mit markigen, teils populistischen Sprüchen zu Themen wie Flüchtlingspolitik und doppelte Staatsbürgerschaft lässt sich gut punkten, wie die Union derzeit unter Beweis stellt. Das ist Politik auf dem Rücken der Schwächsten.

Umfrage: SPD sackt ab - Habeck deutlich vor Scholz

Umfrage: SPD sackt ab - Habeck deutlich vor Scholz Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Im ARD-„Deutschlandtrend“ rutscht die SPD auf 14 Prozent ab. In der Kanzlerfrage liegt die Union mit Kanzlerkandidat Merz vorn.

Merz: EU-Staatschefs haben keine Lust auf Kanzler Scholz

Merz: EU-Staatschefs haben keine Lust auf Kanzler Scholz Kanzler Scholz sitze bei Beratungen in Europa entweder stundenlang schweigend da oder erkläre belehrend die Welt - so schildert es CDU-Chef Merz. Das schade nicht nur Deutschland.

Merz nach Assad-Sturz: Stärker mit Türkiye zusammenarbeiten

Merz nach Assad-Sturz: Stärker mit Türkiye zusammenarbeiten Nach dem Sturz von Machthaber Assad ist noch vieles unsicher in Syrien. Am Rand seiner Ukraine-Reise hebt der CDU-Vorsitzende Merz die starke Rolle von Türkiye hervor. Die EU und Deutschland sollten gemeinsam mit Ankara die Region „befrieden“.

Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck

Lindner warnt Merz vor Nähe zu Habeck „Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…“ - so wendet sich FDP-Chef Lindner an den CDU-Vorsitzenden. Versöhnlich ist seine Botschaft nicht.

SPD und Grüne: Union blockiert Gelder für Bahn-Sanierung

SPD und Grüne: Union blockiert Gelder für Bahn-Sanierung Nach dem Ampel-Aus stehen längst geplante Bauprojekte für die Bahn auf der Kippe. Entscheidungen im Bundestag wurden vertagt. Die Union will sich nicht den „Schwarzen Peter“ zuspielen lassen.

Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“

Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“ Ist der Kanzlerkandidat der Union bereit, bei der Schuldenbremse die Bremsen zu lösen? Von heute aus betrachtet sei das nicht nötig, sagt Friedrich Merz. Aber man wisse ja nicht, was kommt.

Streit um Taurus-Äußerung von Merz

Streit um Taurus-Äußerung von Merz Hat er ein Ultimatum gestellt? CDU-Chef Merz will seine Äußerungen zur Taurus-Lieferung an die Ukraine nicht als Druckmittel verstanden wissen. SPD-Sprecher Nils Schmid findet aber, dass „Flip-Flop-Merz“ einfach nur zurück rudert.

Merz dämpft Hoffnung auf viele Gesetzesvorhaben vor der Wahl

Merz dämpft Hoffnung auf viele Gesetzesvorhaben vor der Wahl Unions-Kanzlerkandidat Merz macht der rot-grünen Minderheitsregierung wenig Hoffnung auf Unterstützung. Ohne den Bundeshaushalt für 2025 werde es keine große Zusammenarbeit bei Gesetzentwürfen geben.

Merz fordert Neuwahlen vor Trumps Amtseinführung

Merz fordert Neuwahlen vor Trumps Amtseinführung CDU-Chef Merz sieht keinen Grund, die Neuwahlen weiter hinauszuzögern. Kurzfristig vorgezogene Wahlen seien durchaus möglich – Frankreich habe es vorgemacht.

Nach Koalitionsbruch: Scholz und Merz beraten über Wahltermin

Nach Koalitionsbruch: Scholz und Merz beraten über Wahltermin Kanzler Scholz will sich mit der Neuwahl Zeit lassen, Unionsfraktionschef Merz drückt aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar?

Merz: Ampel-Wirtschaftstreffen nur Schaulauf

Merz: Ampel-Wirtschaftstreffen nur Schaulauf Die Ampel hat sich zuletzt überboten mit Vorstößen zur Wirtschaftspolitik - darunter ein Industriegipfel des Kanzlers und ein Wirtschaftsgespräch der FDP-Fraktion. Der CDU-Chef winkt ab.