
„Miserables Regierungshandeln“: Merz hadert mit Ampel-Regierung
Im Bundestag ist es zu hitzigen Diskussionen zwischen Ampel-Regierung und Opposition gekommen. CDU-Chef Merz sprach von einem „Vertrauensverlust“ der Bevölkerung und europäischer Staaten in die Ampel. Kanzler Scholz verteidigte den Regierungskurs.

Bürgergeld-Streit: Wüst pocht auf Änderungen bei Ampel-Plänen
NRW-Chef Wüst (CDU) pocht auf Änderungen bei den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. Es gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen zu Karenzzeit und Schonvermögen. SPD-Chef Klingbeil warf der Union vor, Geringverdiener gegen Hartz-IV-Empfänger auszuspielen.

Streit ums Bürgergeld: Ampel-Politiker kritisieren Union scharf
Im Bürgergeld-Streit haben Ampel-Politiker die Union scharf angegriffen. Die Unions-Kritik am Bürgergeld sei „populistisches Manöver“, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert. Er warf der CDU vor, die von „Merkel geprägte Politik in den Dreck“ zu ziehen.

Hamburger Hafen: China darf einsteigen – Steinmeier warnt vor Abhängigkeit
Im Streit um Chinas Einstieg bei einem Hamburger Containerterminal hat sich die Regierung auf einen Kompromiss geeinigt. Den Chinesen wird ein Teileinstieg gestattet. Indes warnt Präsident Steinmeier vor einer zu großen Abhängigkeit von Peking.
Ausgewählte Nachrichten

Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.