Vor der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste für die Bundestagswahl nehmen die Spannungen zwischen Parteichef Jörg Meuthen und einigen Mitgliedern des Landesvorstandes in Baden-Württemberg zu. Wie aus internen E-Mails hervorgeht, fragte Meuthen am vergangenen Wochenende in einem Schreiben an AfD-Funktionäre in seinem Heimatverband, weshalb der Landesvorstand über eine Einleitung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen den Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic noch nicht entschieden habe - obwohl ein dafür in Auftrag gegebenes Gutachten wohl schon länger vorliege.
Der Landesvorstand reagierte mit einer etwas ungehalten formulierten E-Mail an die gleichen Funktionäre, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es unter anderem: „Die im Landesvorstand für den Geschäftsbereich Rechtssachen zuständigen Kollegen benötigen keine Unterstützung von Dritten.“
Der Landesvorstand habe nach einer Phase des Streits die AfD in Baden-Württemberg „befriedet“, und zwar dadurch, „dass wir uns auf inhaltliche Sacharbeit konzentrieren“, anstatt interne Vorgänge in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte der Pressesprecher des Landesverbandes, Markus Frohnmaier, am Montag.
Mandic hatte im vergangenen Juni auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem ein Begräbnis mit tanzenden Sargträgern, Meuthens Kopf und die Abkürzung R.I.P. zu sehen sind. Der Verfassungsschutz hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für die Kontakte des Rechtsanwalts zur rechtsextremen Identitären Bewegung interessiert.
Meuthen, der EU-Parlamentarier und Mitglied des baden-württembergischen Landesverbandes ist, hat bislang noch nicht öffentlich erklärt, ob er einen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst 2021 anstrebt. Landesvorsitzende der AfD im Südwesten ist die Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Einen konkreten Termin für die Aufstellungsversammlung der AfD in Baden-Württemberg gibt es noch nicht. Die Partei bemüht sich nach Angaben aus dem Vorstand, für den Herbst eine Halle zu finden.
„Wir sind für politische Anregungen aus der Bundespartei dankbar, brauchen aber keine Hilfe bei der Führung der Landespartei“, kommentierte Frohnmaier das Schreiben von Meuthen.
8 Sep. 2020
DPA
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