Rechtspopulismus

Vergangenes Jahr haben die Behörden rund 1700 Übergriffe sowohl gegen Flüchtlinge als auch Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Auffallend ist: Bei 260 Angriffen wurden Sprengsätze benutzt, Brände gelegt oder andere Waffen verwendet.

In der AfD kriselt es. Meldungen zur Auflösung des „Flügels“ kursierten am Samstag – es folgten keine Taten. „Wenn Auflösung des Flügels Aufgehen in der AfD“ bedeute, müsse die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, so die CSU.

Laut der Bundesregierung ist die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Teilnehmerzahl bei rechten Aufmärschen ist ebenso deutlich rückläufig. Musikveranstaltungen dagegen sind beliebter denn je.

Ein Video des Sängers Xavier Naidoo enthält umstrittene Textzeilen - zahlreiche Internetnutzer werfen ihm Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Auch in der Vergangenheit fiel Naidoo mit rechtspopulistischen Aussagen auf.

Auch in der als moderater geltenden Hamburger AfD sind Elemente einer völkischen Gruppierung. Der Verfassungsschutz möchte den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke in der Hansestadt künftig stärker unter die Lupe nehmen.

„Das ist ein direkter Angriff auf meine Familie. Das überschreitet alle nur denkbaren Grenzen“, kommentiert AfD-Chef Chrupalla den Vorfall. In der Nacht zum Montag setzten Unbekannte sein Auto in Brand - die Polizei ermittelt.

Die FPÖ gehört zu den erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa. Themen wie Islam, kulturelle Fremdartigkeit oder Kriminalität wurden werbewirksam eingesetzt - und auch von Konservativen und Sozialdemokraten übernommen.

Ministerpräsidentin Erna Solberg verliert ihren Koalitionspartner, die rechtspopulistische Fortschrittspartei FrP. Differenzen um die Rückkehr einer mutmaßlichen Daesh-Anhängerin haben zu dem Bruch geführt. Solberg will weiterregieren.

Warum „schluckt“ ausgerechnet jene Partei, für die seit jeher Minderheitenrechte und Rassismusbekämpfung identitätsstiftende Bedeutung einnahmen, den harten rechtspopulistischen Kurs der ÖVP?