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Verfassungsschutz: Institut für Staatspolitik rechtsextrem

Verfassungsschutz: Institut für Staatspolitik rechtsextrem Nach der Einstufung des Instituts für Staatspolitik als Beobachtungsfall geht der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nun einen Schritt weiter: Die Einrichtung sei eine „gesichert“ rechtsextreme Gruppierung.

Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Bundestagswahl

Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Bundestagswahl Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen teilweise mehrere Umzugskartons. Deshalb und weil der Wahltermin jetzt näher rückt, will der Richter mehr Zeit.

Petry über AfD: „Chaotische Protestpartei“

Petry über AfD: „Chaotische Protestpartei“ Als „eine chaotische Protestpartei“ bezeichnet Frauke Petry die AfD, deren Chefin sie zwei Jahre lang gewesen war. Es sei „nicht mehr viel von dem übrig, was den Gründungsgedanken ausgemacht“ habe.

AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus

AfD tauscht Leiter von Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe aus Dass sich der Verfassungsschutz zunehmend für die AfD interessiert, sorgt innerhalb der Partei für Unruhe. Ein Abgeordneter, der sich seit über zwei Jahren im Auftrag des Bundesvorstandes parteiintern um das Thema gekümmert hat, ist jetzt raus.

Umfrage: AfD im Osten innerhalb eines Jahres auf Platz drei gerutscht

Umfrage: AfD im Osten innerhalb eines Jahres auf Platz drei gerutscht Der interne Machtkampf der AfD kostet der Partei erhebliche Zustimmung bei der potenziellen Wählerschaft. Einer neuen Umfrage zufolge sackte sie in Ostdeutschland von Platz eins auf Platz drei ab.

Streitigkeiten innerhalb der AfD: Meuthen verlangt Aufklärung

Streitigkeiten innerhalb der AfD: Meuthen verlangt Aufklärung Der AfD-Streit um den „Flügel“ erreicht Baden-Württemberg: Parteichef Meuthen hat Klarheit bei Ordnungsmaßnahmen gegen einen umstrittenen Freiburger Stadtrat gefordert – der Landesvorstand geht auf Distanz.

Kalbitz scheitert vor Gericht - Rauswurf aus der AfD hat Bestand

Kalbitz scheitert vor Gericht - Rauswurf aus der AfD hat Bestand Seit Mai streitet AfD-Rechtsaußen Kalbitz mit dem Bundesvorstand der Partei um seine Mitgliedschaft. Das Landgericht Berlin wies nun seinen Eilantrag zurück – die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft hat Bestand.

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhen

Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhen Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD rausgeworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten – am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot: Er lässt sein Amt bis zum Abschluss einer juristischen Klärung ruhen.

AfD-Chef: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben

AfD-Chef: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben Andreas Kalbitz, der zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch an der Spitze der Landtagsfraktion in Brandenburg ist er geblieben – das soll sich laut AfD-Chef Meuthen ändern.

Kein Platz für rechten Kalbitz: AfD-Schiedsgericht bestätigt Ausschluss

Kein Platz für rechten Kalbitz: AfD-Schiedsgericht bestätigt Ausschluss Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bestätigt. Er sei Mitglied bei einer verbotenen Organisation gewesen und habe eine „rechtsextreme Vorvita“. Der rechtsnationale Politiker will sich damit nicht abfinden.

Urteil: Altenburger Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen

Urteil: Altenburger Bürgermeister muss Tweet gegen Höcke löschen Der Oberbürgermeister von Altenburg muss seinen AfD-kritischen Tweet löschen - oder 10.000 Euro zahlen. Das entschied ein Gericht. Er hatte geschrieben: „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf.“

Gerichtsurteil: Landeschef Kalbitz darf vorerst bei AfD bleiben

Gerichtsurteil: Landeschef Kalbitz darf vorerst bei AfD bleiben Der bisherige Brandenburger Landeschef Kalbitz darf nun doch in der AfD bleiben. Ein Bundesschiedsgericht muss nun über sein Schicksal entscheiden – Parteichef Meuthen spricht von einer „Gnadenfrist“.