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Innenminister Maier: „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus“

Innenminister Maier: „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus“ Laut Thüringens Innenminister Maier gibt es in dem Bundesland gefestigte rechtsextreme Strukturen. „Man hat zu lange weggesehen“, gesteht der SPD-Politiker. „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus.“

Hanau: Politische Dimension von rechtsterroristischen Anschlägen

Hanau: Politische Dimension von rechtsterroristischen Anschlägen Morgen jährt sich der rassistische Terroranschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte von einem Rechtsterroristen ermordet wurden. Wie wirkte sich die AfD auf diesen Attentäter aus?

Umfrage: Seit AfD-Einzug frauenfeindlichere Atmosphäre im Bundestag

Umfrage: Seit AfD-Einzug frauenfeindlichere Atmosphäre im Bundestag Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag beklagen sich Parlamentarierinnen über eine frauenfeindlichere Atmosphäre. In einer Umfrage berichten Abgeordnete über Sexismus und persönliche Angriffe im Parlament.

Zentralrat der Juden: AfD nutzt Juden als Feigenblatt für eigene Demagogie

Zentralrat der Juden: AfD nutzt Juden als Feigenblatt für eigene Demagogie Die AfD zeigt sich laut Josef Schuster nur aus taktischen Gründen „besonders proisraelisch“. Das sei „verachtenswert“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden. Die AfD gebärde sich „nur zerstörerisch und gegen diese Demokratie gerichtet“.

Mehr als 1500 Angriffe auf Parteimitglieder trotz Corona-Beschränkungen

Mehr als 1500 Angriffe auf Parteimitglieder trotz Corona-Beschränkungen 2020 hat es bundesweit mehr als 1500 Angriffe auf Parteimitglieder gegeben. Das sind rund neun Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Straftaten nahm trotz Corona-Beschränkungen zu.

„Dammbruch“: Thüringer Abgeordnete erinnern an Kemmerich-Wahl

„Dammbruch“: Thüringer Abgeordnete erinnern an Kemmerich-Wahl Der 5. Februar 2020 ging als „Tabubruch“ in die Geschichte ein. An diesem Datum wurde der FDP-Politiker Kemmerich mithilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Abgeordnete begehen den Jahrestag mit einer Protestaktion.

Ermittlungen gegen AfD-Mitarbeiterin wegen Waffenhandel mit rechter Szene

Ermittlungen gegen AfD-Mitarbeiterin wegen Waffenhandel mit rechter Szene Drei Jahre lang sollen Waffen von Kroatien nach Deutschland geschmuggelt worden sein, die mutmaßlich für Rechtsextremisten bestimmt waren. Unter den Beschuldigten: die Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron.

Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als Verdachtsfall ein

Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als Verdachtsfall ein Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachen führt laut Berichten die AfD nun als Verdachtsfall. Damit darf die Partei nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. AfD-Bundeschef Chrupalla sieht darin ein „wahltaktisches Manöver“.

Umfrage: 29 Prozent der AfD-Wähler klar rechtsextrem und ausländerfeindlich

Umfrage: 29 Prozent der AfD-Wähler klar rechtsextrem und ausländerfeindlich Unter den AfD-Wählern sind laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung mehr rechtspopulistische und ausländerfeindliche Anhänger als bei den anderen Parteien. Der Studie zufolge haben 29 Prozent der AfD-Wähler „manifest rechtsextreme“ Einstellungen.

AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt

AfD-Antrag gegen Verfassungsschutz abgelehnt Das Verwaltungsgericht Köln hat den AfD-Antrag auf eine Zwischenregelung abgelehnt. Damit wollte die Partei eine mögliche Einstufung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall verhindern.

Einsatz gegen Rassismus: Schalke 04 antwortet AfD-Politiker bei Twitter

Einsatz gegen Rassismus: Schalke 04 antwortet AfD-Politiker bei Twitter Profispieler von Schalke 04 werben mit einem Video für mehr Toleranz. Auf die Belustigung eines AfD-Politikers kontert der Verein mit einem sportlichen Tweet: „Schalke wird nie auf ihr Niveau absteigen.“

AfD im Clinch mit dem Verfassungsschutz

AfD im Clinch mit dem Verfassungsschutz Wenn AfD-Politiker von einer „Corona-Diktatur“ sprechen oder Kontakte zu Schlüsselfiguren der sogenannten Neuen Rechten pflegen, wird der Verfassungsschutz hellhörig. Die Partei hält dagegen.