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AfD-Abgeordneter Mitglied in verfassungsfeindlicher Hildmann-Chatgruppe

AfD-Abgeordneter Mitglied in verfassungsfeindlicher Hildmann-Chatgruppe Der AfD-Politiker Johannes Huber ist laut einem Bericht Mitglied in der verfassungsfeindlichen Telegram-Gruppe von Attila Hildmann gewesen. Dort habe er Mitglieder aufgerufen, politische Gegner zu bedrängen. Der Abgeordnete bestreitet die Vorwürfe.

Bundestag: Dobrindt möchte AfD-Abgeordneten Zugang zu Ämtern verwehren

Bundestag: Dobrindt möchte AfD-Abgeordneten Zugang zu Ämtern verwehren CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schlägt eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags vor, um AfD-Politikern den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Kritik kommt von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann.

„Rasse“ im Grundgesetz: Bundesjustizministerin drängt zur Eile

„Rasse“ im Grundgesetz: Bundesjustizministerin drängt zur Eile Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Die Verwendung des Begriffs könne aus heutiger Sicht zu Missverständnissen führen.

Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD wird nun vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD.

Nach Störaktion: Politiker werfen AfD Demokratiefeindlichkeit vor

Nach Störaktion: Politiker werfen AfD Demokratiefeindlichkeit vor Nach der Bedrängung von Abgeordneten durch Besucher werfen Politiker der AfD Demokratiefeindlichkeit vor. Fraktionsvorsitzender Gauland entschuldigt sich zwar für das Verhalten seiner Gäste, doch die anderen Parteien werteten das als „Heuchelei“.

Ist der Kampf um Berg-Karabach ein existenzieller Krieg für Armenien?

Ist der Kampf um Berg-Karabach ein existenzieller Krieg für Armenien? Das kanadische McKenzie-Institut sagt: „existenzielle Kriegsführung ist kein Krieg um Status, Macht, Territorium oder Reichtum, sondern ein Krieg um die Existenz eines Volkes, einer Nation oder eines Individuums."

Rechte Unterstützung sollte Armenien nicht recht sein

Rechte Unterstützung sollte Armenien nicht recht sein Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete haben die von Armenien besetzte Berg-Karabach-Region besucht. Die Partei ist Teil der rechten Strömungen, die sich mit Armenien solidarisieren und den Konflikt mit Aserbaidschan als Kampf der Kulturen propagieren.

AfD: Abmahnung an Schäuble wegen Maskenpflicht

AfD: Abmahnung an Schäuble wegen Maskenpflicht Die AfD geht juristisch gegen die Maskenpflicht im Parlament vor und lässt Bundestagspräsidenten Schäuble abmahnen. Sie kündigt außerdem an, dass nächste Woche alle Parteimitglieder ohne Masken an den Bundestagssitzungen teilnehmen werden.

AfD-Abgeordnete in Berg-Karabach: Vor Ort auf Außenpolitik-Mission

AfD-Abgeordnete in Berg-Karabach: Vor Ort auf Außenpolitik-Mission Eine Delegation von AfD-Abgeordneten ist zum dritten Mal in die Konflikt-Region Berg-Karabach gereist – Ziel sei eine Außenpolitik à la AfD. Unter den Reisenden befindet sich auch der rechtsextreme und aus der Partei ausgeschlossene Kalbitz.

Historiker: „Islamkritik dient zur Abgrenzung“

Historiker: „Islamkritik dient zur Abgrenzung“ Begriffe wie „Islamkritik“ oder das „christlich-jüdische Abendland“ seien erfunden, um sich von Muslimen abzugrenzen, sagt Historiker Wolfgang Benz. „Islamkritiker haben in aller Regel etwas gegen Muslime.“

Verfassungsschutz warnt: Einfluss des Rechtsaußen-Flügels in AfD wächst

Verfassungsschutz warnt: Einfluss des Rechtsaußen-Flügels in AfD wächst Nach der Auflösung des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD kämpfen viele seiner Anhänger um mehr Einfluss. Bei parteiinternen Wahlen kämen Anhänger des „Flügels“ in Schlüsselpositionen, so der BfV-Präsident.

Umfrage: AfD im Osten innerhalb eines Jahres auf Platz drei gerutscht

Umfrage: AfD im Osten innerhalb eines Jahres auf Platz drei gerutscht Der interne Machtkampf der AfD kostet der Partei erhebliche Zustimmung bei der potenziellen Wählerschaft. Einer neuen Umfrage zufolge sackte sie in Ostdeutschland von Platz eins auf Platz drei ab.