AFD News und Breaking News | TRT Deutsch

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SPD-Fraktionschef kritisiert Union und Grüne nach Wahl von AfD-Kandidaten

SPD-Fraktionschef kritisiert Union und Grüne nach Wahl von AfD-Kandidaten Die Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg sorgt für große Empörung. Scharfe Kritik kommt auch vom SPD-Fraktionschef Mützenich. Er sei „entsetzt“ über das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen.

AfD-Mann sitzt künftig in Verfassungsgericht in Stuttgart

AfD-Mann sitzt künftig in Verfassungsgericht in Stuttgart Eines ist klar: Nicht nur Abgeordnete der AfD selbst haben ihren Kandidaten auf einen Sessel im Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg befördert. Auch Politiker anderer Parteien müssen dem Vorschlag zugestimmt haben. Die Empörung ist groß.

Farce oder Gefahr? Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus

Farce oder Gefahr? Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus Fast eineinhalb Jahre nach seiner Wiederwahl zum Thüringer Regierungschef sieht sich Bodo Ramelow mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Sein Kontrahent Björn Höcke gilt als chancenlos. Dennoch steht Ramelows Minderheitsregierung vor einem Problem.

Nach AfD-Klage: BVerfG prüft Äußerungen Merkels zur Kemmerich-Wahl

Nach AfD-Klage: BVerfG prüft Äußerungen Merkels zur Kemmerich-Wahl Das Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch die Klage der AfD gegen Merkels Äußerungen zur Kemmerich-Wahl in Tübingen. Die Partei sieht die Pflicht zur Neutralität von Regierungsmitgliedern im politischen Meinungskampf verletzt.

Todenhöfer: „Ich werde mich für ein Verbot der AfD einsetzen“

Todenhöfer: „Ich werde mich für ein Verbot der AfD einsetzen“ Im Alter von 80 Jahren hat der Publizist Jürgen Todenhöfer eine eigene Partei gegründet. Im Gespräch mit TRT Deutsch spricht er über seine Motivation, seine politischen Ziele und über den fünften Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei.

Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Bundestagswahl

Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Bundestagswahl Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen teilweise mehrere Umzugskartons. Deshalb und weil der Wahltermin jetzt näher rückt, will der Richter mehr Zeit.

Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen

Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen Viele neue Gesichter und eine neue Fraktion: Erstmals hat sich der achte Landtag von Sachsen-Anhalt versammelt. Auch scheint eine neue Regierung näher gerückt zu sein.

„Meinungsmanipulation“: Maaßen fordert Untersuchungsausschus für Tagesschau

„Meinungsmanipulation“: Maaßen fordert Untersuchungsausschus für Tagesschau Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen fordert einen Untersuchungsausschuss, um Verbindungen zwischen „Tagesschau“-Journalisten und der „linksextremen Szene“ zu überprüfen. Er spricht zudem von „Meinungsmanipulation“.

Krise in der Werte-Union: Landesverbände kehren Otte den Rücken

Krise in der Werte-Union: Landesverbände kehren Otte den Rücken Die umstrittene Wahl Max Ottes zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU-nahen Werte-Union hat schwere Folgen für die Organisation. Landesverbände kehren Otte den Rücken, da sie eine Radikalisierung befürchteten.

Beate Küpper: „Rechtsextreme Ideologiefragmente inzwischen salonfähig“

Beate Küpper: „Rechtsextreme Ideologiefragmente inzwischen salonfähig“ Im Interview mit TRT Deutsch erklärt Prof. Dr. Beate Küpper, Mitautorin der zuletzt viel diskutierten „Mitte-Studie“, dass rechtsextreme Ideologiefragmente inzwischen „salonfähig“ seien – bis in die Sicherheitsorgane hinein.

Urteil rechtmäßig: Staatsanwalt Seitz nach Hetze gegen Migranten entlassen

Urteil rechtmäßig: Staatsanwalt Seitz nach Hetze gegen Migranten entlassen In Baden-Württemberg ist der Staatsanwalt Thomas Seitz nach Hetze gegen Migranten entlassen worden. Das OLG bestätigte das Urteil und verwarf die Berufung. Er habe das Mäßigungsgebot verletzt. Der Jurist sitzt mittlerweile für die AfD im Bundestag.

Anklage gegen Ex-AfD-Politiker wegen Aufrufs zu Sturz der Regierung

Anklage gegen Ex-AfD-Politiker wegen Aufrufs zu Sturz der Regierung Gegen den Ex-Landtagsabgeordneten der AfD in Baden-Württemberg Stefan Räpple ist eine Anklage wegen Aufrufs zum Sturz der Bundesregierung erhoben worden. Im Internet beschrieb er die Bundesrepublik als „Willkürstaat“ und „letzten Dreck“.