AFD

AfD-Stadtrat Prinz hat Ausländer-Überfälle erfunden. Dafür wurde er von einem Amtsgericht wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt.

Immer mehr AfD-Mitglieder beliefern Nachrichtendienste mit Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg als Verdachtsfall verzeichnet der Verfassungsschutz „regen Zulauf“.

Der Verfassungsschutz in Sachsen gerät immer mehr in die Kritik. Laut Medienberichten wollte der neue Chef brisante AfD-Daten löschen lassen. Dem Vorgänger war vorgeworfen worden, den Fokus zu wenig auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet zu haben.

Im September wählt Chemnitz seinen Oberbürgermeister. Im Falle eines Wahlsieges will der AfD-Kandidat „arabische Läden“ in der Innenstadt schließen. In der Vergangenheit sprach Oehme von einer „schleichenden Einführung der Scharia in Deutschland“.

Wegen zahlreicher Provokationen wurde ein Ex-AfD-Politiker aus dem Landtag in Baden-Württemberg rausgeworfen. Der parteilose Landtagsabgeordnete Fiechtner ist aus dem Landesparlament für drei Sitzungen ausgeschlossen worden.

Der bisherige Brandenburger Landeschef Kalbitz darf nun doch in der AfD bleiben. Ein Bundesschiedsgericht muss nun über sein Schicksal entscheiden – Parteichef Meuthen spricht von einer „Gnadenfrist“.

Mehrere Reservisten der Bundeswehr sind aufgrund rechtsextremer Äußerungen und Diskussionen über einen „Rassenkrieg“ aufgefallen. Einer von ihnen soll sogar für die rechtspopulistische AfD im Bundestag tätig sein – der MAD prüft die Verbindungen.

Das EU-Parlament in Brüssel hat dem AfD-Europapolitiker Gunnar Beck die Immunität entzogen. Gegen den Politiker laufen Ermittlungen wegen dem Vorwurf des Missbrauchs von akademischen Titeln.

Brandenburgs Verfassungsschutz hat die gesamte AfD-Landespartei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Trotz der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft stehen weiterhin starke Kräfte hinter dem als rechtsextrem geltenden ehemaligen Landeschef Kalbitz.

Die Tennis-Legende Boris Becker hat sich mit den weltweiten Anti-Rassismus-Protesten solidarisiert. Auch seine vier Kinder - die „alle mixed race“ sind - erlebten „mindestens einmal die Woche einen rassistischen Vorfall“.

Der Fraktionsvorsitzender der „Konservativ Bürgerlichen Vereinigung“ nutzt seine Freizeit für das Designen von Kleidungsstücken. Eine Jacke mit „Ku-Klux-Klan“-Symbol erhält besonders viel Aufmerksamkeit.

Seehofer hat gegen das Gebot der staatlichen Neutralität verstoßen, so das Bundesverfassungsgericht. Ein kritisches Interview des Innenministers über die rechtspopulistische AfD aus dem Jahr 2018 war zeitweise auf der Ministeriumsseite zu finden.