AFD

Bei der Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ in der AfD handelt es sich nach  Niedersachsens Verfassungsschutzchef lediglich um einen „formalen Akt“ – das Weltbild der Protagonisten ändere sich nicht. Er spricht von „reiner Augenwischerei“.

In der AfD kriselt es. Meldungen zur Auflösung des „Flügels“ kursierten am Samstag – es folgten keine Taten. „Wenn Auflösung des Flügels Aufgehen in der AfD“ bedeute, müsse die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden, so die CSU.

Die Union befindet sich in der Corona-Krise laut Umfragen deutlich im Aufwind. Derweil verliert die AfD an Zustimmung. Laut einer Forsa-Umfrage fällt die rechtspopulistische Partei sogar unter zehn Prozent.

AfD-Mitglieder stimmten auf einer Sitzung des Bundesvorstandes der Auflösung des „Flügels“ generell zu. Der Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. Wann und wie die Auflösung erfolgen solle, sei offen.

Die AfD ist scheinbar in der Krise. In NRW fordern Mitglieder der Partei die Auflösung des rechtsextremen „Flügels“. Höcke und Co. hätten sich von den Zielen der AfD entfernt. Ein Wortspiel mit Auschwitz wird Höcke dabei zum Verhängnis.

Der Verfassungsschutz hat den „Flügel“ in der AfD zum Beobachtungsfall erklärt - Präsident Thomas Haldenwang nannte Björn Höcke und Andreas Kalbitz „Rechtsextremisten“. Die AfD-Spitze reagiert und will Ende der Woche darüber beraten.

„Wir haben ein Rassismus-Problem“. Das gesteht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und fordert die Etablierung eines „Kompetenzzentrums gegen Rassismus“. Opfer sollen unter anderem Zugang zu einer mehrsprachigen Beratung erhalten.

Der Verfassungsschutz nimmt den völkischen Unterbau der AfD, auch als „Flügel“ bekannt, stärker unter die Lupe. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt erlaubt eine gezielte nachrichtendienstliche Durchdringung der islamfeindlichen Gruppierung.

Auch in der als moderater geltenden Hamburger AfD sind Elemente einer völkischen Gruppierung. Der Verfassungsschutz möchte den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke in der Hansestadt künftig stärker unter die Lupe nehmen.

Thüringen erwartet eine brisante Ministerpräsidentenwahl. Die AfD schickt Björn Höcke als Gegenkandidaten ins Rennen. Dass Höcke gegen Bodo Ramelow antrete, sei „folgerichtig und logisch“, so AfD-Parteichef Meuthen.

„Das ist ein direkter Angriff auf meine Familie. Das überschreitet alle nur denkbaren Grenzen“, kommentiert AfD-Chef Chrupalla den Vorfall. In der Nacht zum Montag setzten Unbekannte sein Auto in Brand - die Polizei ermittelt.

„Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, bestätigt der Bundesinnenminister. Zudem warnt der Verfassungsschutz vor der rechtsextremistischen Gefahr mit neuen „schweren Gewalttaten und Anschlägen“.