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Hakenkreuz-Affäre: Strafbefehl im Wesentlichen rechtskräftig

Hakenkreuz-Affäre: Strafbefehl im Wesentlichen rechtskräftig Ein Baden-Badener Stadtrat erhält einen Strafbefehl, weil er ukrainische Autos mit Nazisymbolen beschmiert haben soll. Er legt Einspruch gegen den Vorwurf ein und rudert nun in einem entscheidenden Punkt zurück.

Falschangaben im Lebenslauf: AfD hält an Europa-Kandidaten fest

Falschangaben im Lebenslauf: AfD hält an Europa-Kandidaten fest Zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl stehen im Verdacht, in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht zu haben. Die beiden Nominierten waren bisher nicht in der Lage, Dokumente vorzulegen. Die Parteispitze will die Kandidaten dennoch aufstellen.

Thüringen: Wie die AfD die Landespolitik beeinflusst

Thüringen: Wie die AfD die Landespolitik beeinflusst In Thüringen beschließt die Opposition Gesetze mit den Stimmen der rechtsextremen AfD. Die CDU wird dafür stark kritisiert. Doch der Widerstand innerhalb der eigenen Partei bleibt weitgehend aus.

Bayern: Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten

Bayern: Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten Die Bayern-AfD ist mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof erlaubt die Beobachtung der Partei. Nach Ansicht der Richter gibt es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

CDU beschließt mit AfD-Stimmen Steuersenkung in Thüringen

CDU beschließt mit AfD-Stimmen Steuersenkung in Thüringen Der Thüringer Landtag hat eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent beschlossen. Die AfD zeigt sich zufrieden, während der SPD-Generalsekretär Kühnert von einem Tabubruch spricht.

Umfrage zu Hessen-Landtagswahl: CDU weiter vorn – AfD legt deutlich zu

Umfrage zu Hessen-Landtagswahl: CDU weiter vorn – AfD legt deutlich zu Dem neuen „Hessentrend“ zufolge wäre die CDU aktuell mit 13 Prozent die stärkste Partei im Landtag. Die AfD legt zu und liegt in der Wählergunst gleichauf mit den Grünen. Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser landet auf Platz drei.

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg Laut einer Umfrage von Infratest-dimap hat die AfD in Brandenburg die SPD überholt und ist erstmals stärkste Kraft im Land. Die Regierungspartei verliert deutlich an Popularität. Auch die CDU verliert an Zustimmung.

Friedrich Merz und AfD: Annäherung an Rechtspopulismus

Friedrich Merz und AfD: Annäherung an Rechtspopulismus Der CDU-Chef Friedrich Merz greift auf rechtspopulistische Taktiken zurück, die langfristig die Macht rechtsextremer Politik stärken könnten. Seine Strategie könnte der AfD Auftrieb geben und ihren Einfluss verstärken.

Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt über AfD-Hoch

Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt über AfD-Hoch Angesichts steigender Umfragewerte der AfD warnen Wirtschaftsverbände vor negativen Auswirkungen auf die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland. Laut IW Köln wird es in AfD-Hochburgen immer schwieriger, „Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen“.

Nordhausen: AfD-Kandidat erreicht OB-Stichwahl

Nordhausen: AfD-Kandidat erreicht OB-Stichwahl Ein weiterer AfD-Erfolg in Thüringen? Bei der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen hat ihr Kandidat die meisten Stimmen erhalten und wird in die Stichwahl gehen. Schon im Juni hatte die AfD den Posten des Landrats im Kreis Sonneberg gewonnen.

Bericht: Wagenknecht will eigene Partei gründen

Bericht: Wagenknecht will eigene Partei gründen Die Linkspolitikerin Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei für einen besseren gesellschaftlichen Umgang mit abweichenden Meinungen einstehen. „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen“, kritisiert Wagenknecht.

AfD-Abgeordneter vergleicht Merkel mit Hitler

AfD-Abgeordneter vergleicht Merkel mit Hitler Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter hat im Bundestag für Empörung gesorgt: In seiner Rede verglich er Merkel indirekt mit Hitler. Die Altkanzlerin habe so viel Unglück über Deutschland gebracht wie der „böhmische Gefreite“, sagte er.