Ministerpräsident Laschet in Griechenland

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bei Gesprächen mit der griechischen Regierung eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Griechenland gefordert. „Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, sie betreten aber auch europäischen Boden“, sagte Laschet am Montag bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen. „Deshalb lässt sich diese Krise nur gemeinsam europäisch lösen.“ Die EU kommt bei einer Einigung über eine geplante gemeinsame Asylreform seit Jahren kaum voran. Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Migranten. Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien wollen hingegen das Gegenteil. In einem Brief an die EU-Kommission betonen die sieben Länder ihre Ablehnung einer verpflichtenden Verteilung „in jeder Form“. Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen. Wenn die Sicherheit der EU-Außengrenze in Griechenland geschützt und die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge gesichert sei, dann sei „auch für Europa eine Ordnung hergestellt“, sagte Laschet. Daran wollten die deutsche Ratspräsidentschaft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) arbeiten. CDU-Vize Laschet bewirbt sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz.

„Sie haben Ordnung ins System gebracht“

Griechenland habe es geschafft, die Ströme weitgehend unter Kontrolle zu bringen, sagte Mitsotakis. Das werde auch von deutscher Seite anerkannt. Laschet sagte dem griechischen Politiker: „Sie haben Ordnung ins System gebracht.“ Von einer Lösung des Flüchtlingsproblems ist Griechenland aber weit entfernt. Die Türkei nimmt seit März wegen der Corona-Pandemie keine Migranten mehr zurück, die in Griechenland kein Asyl bekommen. Dies ist aber der Kern der Vereinbarung mit der EU vom Jahr 2016. Zudem hat Athen die Grenzüberwachung seit den Vorfällen vom März deutlich verstärkt. Laschet will am Dienstag auch die überfüllten Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos besuchen. Auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis stranden viele Menschen, die von der Türkei aus illegal in die Europäische Union einreisen. Athen hat seit Jahresbeginn zwar mehr als 14.000 Migranten von Lesbos aufs Festland gebracht, um die Lager zu entlasten. Dennoch ist das Problem nicht gelöst. Im und um das Lager Moria, das nur für knapp 3000 Menschen ausgelegt ist, leben weiterhin rund 14.000 Menschen.

DPA