BGH: Brandanschlag-Urteil gegen Ex-NPD-Politiker bestätigt
Ein ehemaliger NPD-Politiker hatte 2015 einen Brandanschlag auf eine als Flüchtlingsunterkunft geplante Sporthalle verübt. Dafür wurde der Neonazi zu mehr als neun Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun weitgehend bestätigt.
Nach „Missverständnis“: Hochschwangere in Kara Tepe steckt sich in Brand
Auf Lesbos hat sich eine junge Frau selbst angezündet an. Sie soll nach Ablehnung ihres Ausreiseantrags für Deutschland an psychischen Problemen gelitten haben. Laut Ministeriumskreisen handelte es sich dabei um ein „Missverständnis“.
Bundesregierung will mehr Daten von Ausländern zentral speichern
Die Bundesregierung möchte das Ausländerzentralregister reformieren. Daten und Dokumente von Ausländern sollen künftig in einem größeren Umfang und zudem zentral gespeichert werden. Die Linke findet die Pläne „überflüssig und gefährlich“.
Griechenland: Kleinkind stirbt bei Container-Brand im Flüchtlingslager
Bei einem Brand in einem griechischen Flüchtlingslager ist ein Kleinkind ums Leben gekommen. Die Geflüchteten werfen der Feuerwehr vor, zu spät angerückt zu sein. Die Ursache für das Feuer in der Containerwohnung ist bisher unklar.
CDU-Politiker Kauder für Aufnahme von Migranten von Lesbos
Der CDU-Politiker Volker Kauder spricht sich für die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland aus. Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern sei „mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“, kritisiert der Politiker.
Kritik an Handydaten-Auswertung von Flüchtlingen durch das BAMF
Wegen der Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Beschwerde gegen das BAMF eingereicht. Das Datenschutzrecht gelte für alle Menschen, auch für Geflüchtete, sagte die Juristin Lea Beckmann.
EU: Johansson erhöht Druck auf Frontex – „Berichte sehr besorgniserregend“
Nach Berichten über Belästigung, Fehlverhalten und Migranten-Pushbacks durch Frontex zeigt sich EU-Innenkommissarin Johansson besorgt. Frontex-Chef Leggeri müsse nun entscheiden, wie die Situation verbessert werden könne. Die Erwartungen seien hoch.
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