Flüchtlinge

Die Bewohner der ZASt in Halberstadt sind am Sonntag wegen schlechter Versorgungslage in den Hungerstreik getreten. Der Streik ist eskaliert - bei einem Polizeieinsatz wird eine schwangere Iranerin geschlagen.

Die Bundesregierung hat sich zur Aufnahme der ersten 50 minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland durchgerungen – für Kritiker ein „Alibihandeln“. Entgegen fester Zusagen wollen andere EU-Staaten keine Verantwortung mehr übernehmen.

Die Bundesregierung macht Druck auf die EU: Die Bundeskanzlerin will eine rasche Umsetzung der Umsiedlung von bis zu 1600 unbegleiteten Kindern und anderen Migranten aus den überfüllten griechischen Inseln.

Vergangenes Jahr haben die Behörden rund 1700 Übergriffe sowohl gegen Flüchtlinge als auch Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Auffallend ist: Bei 260 Angriffen wurden Sprengsätze benutzt, Brände gelegt oder andere Waffen verwendet.

Die Corona-Krise trifft Flüchtlinge besonders hart. Sie müssen gegen das hohe Infektionsrisiko kämpfen – und für ihr Asylrecht. Das Bundesinnenministerium hat das BAMF unter anderem angewiesen, das „Resettlement“-Verfahren mit der Türkei auszusetzen.

Da die Gesundheitsversorgung in Idlib am Abgrund liegt, droht im Oppositionsgebiet eine hohe Verbreitungsgefahr des Coronavirus. Hilfsorganisationen sind „extrem besorgt“ und warnen vor einem „Massensterben“.

„Die Türkei und die EU sollten ein neues Abkommen unterzeichnen“, fordert Ungarns Außenminister. Auch kritisiert er die EU dafür, der Türkei die versprochene finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingshilfe nicht geleistet zu haben.

Die Europäische Union hat alle Programme zur Flüchtlingsaufnahme eingestellt. Die Entscheidung sei auf die anhaltende Corona-Krise zurückzuführen – Kritik kommt vom UN-Flüchtlingswerk. Zuvor wurde mehr Unterstützung für die Türkei beschlossen.

Nach all den dramatischen Bildern an der griechisch-türkischen Grenze, nun die Einigung zwischen der EU und der Türkei. Der Flüchtlingspakt ist gerettet - dafür gibt es mehr EU-Gelder für die Türkei, wo fast vier Millionen syrische Flüchtlinge leben.

2011 sind die Menschen gegen das Assad-Regime auf die Straße gegangen. Daraus entwickelte sich in der Folgezeit ein fataler Krieg mit vielen inneren und äußeren Akteuren. Millionen Zivilisten wurden vertrieben, viele kamen ums Leben.

Die gewaltsamen Aktionen gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland wirken verstörend. Inselbewohner sind bemüht, aber auch überfordert. Die EU hingegen begnügt sich mit neuen Versprechen - ohne die alten Versprechen einzuhalten.

Nach Deutschlands Entscheidung zur Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland wollen nun auch andere EU-Länder mitmachen. Doch die Staatengemeinschaft bleibt weiterhin gespalten.