CDU-Chef Friedrich Merz hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag den starken Stellenzuwachs in Ministerien und nachgeordneten Behörden des Bundes kritisiert. Die Ampel-Regierung habe „jedes Maß verloren“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“ und verwies auf „einen Schuldenstand historischen Ausmaßes“. Die pauschale Stellenstreichung, auf die sich SPD, Grüne und FDP für 2023 verständigt hätten, genüge nicht. Gespart werden müsse insbesondere in den Ministerien, wo der Postenaufbau besonders hoch sei.

Wenn die Parlamentarier kommende Woche den Bundeshaushalt 2023 verabschieden, werden sie den Aufbau von 4769 weiteren Stellen beschließen, wie die Zeitung unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums berichtete. Insgesamt erhöhe sich die Zahl der von der Ampel-Regierung seit ihrem Start vor zwölf Monaten zusätzlich geschaffenen Stellen auf 10.356.

Die pauschalen Stellenstreichungen von 1,5 bis 1,6 Prozent im kommenden Jahr würden dagegen laut Finanzministerium lediglich zu einem Wegfall von rund 3100 Stellen führen, schrieb die Zeitung weiter. Die größten Stellenzuwächse verzeichneten abgesehen vom neu geschaffenen Bauministerium das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium, das Auswärtige Amt sowie das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium.

Auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, kritisierte die Personalpolitik der Ampel-Regierung. „Die Bürger leiden unter gigantischen Mehrkosten, manche Betriebe stehen vor der Insolvenz und die ‚Ampel‘ bläht die Ministerien auf – das passt nicht zusammen“, sagte er der Zeitung. Der Personalzuwachs müsse auf zwei Punkte abgeklopft werden: Trägt er zur Krisenbewältigung bei und nützt er der Zukunftsfähigkeit. „Greifen die Kriterien nicht, sollte für die Krise ein Einstellungsmoratorium gelten“, forderte Bartsch.

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