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AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen

AfD überzieht Justiz und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine Klagewelle der AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien. Das bindet zugleich erhebliche Ressourcen. Kritik kommt von der Politik.

Kindergrundsicherung: Ministerin verkündet Einigung

Kindergrundsicherung: Ministerin verkündet Einigung Bei den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung ist es offenbar zu einem Durchbruch gekommen. Bereits am Ende des Sommers soll ein Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Doch die FDP zeigt sich skeptisch.

Türkiye: Erdbebenopfer von Gas- und Stromschulden befreit

Türkiye: Erdbebenopfer von Gas- und Stromschulden befreit Die türkische Regierung setzt sich weiter für die Entlastung der Erdbebenopfer im Südosten des Landes ein. Nach einem Dekret des Präsidialamtes sind nun alle Betroffenen von den Gas- und Stromschulden befreit, die vor dem Beben entstanden waren.

„Jedes Maß verloren“: Merz greift Personalpolitik der Ampel an

„Jedes Maß verloren“: Merz greift Personalpolitik der Ampel an Die Personalpolitik der Ampel-Regierung steht in der Kritik. Die Koalition habe „jedes Maß verloren“, monierte CDU-Chef Merz mit Blick auf den starken Stellenzuwachs in den Ministerien und Behörden des Bundes.

Patientin aus NRW wird in Türkiye weiterbehandelt

Patientin aus NRW wird in Türkiye weiterbehandelt Eine Türkischstämmige aus Nordrhein-Westfalen muss nach einem Verkehrsunfall drei Monate im Krankenhaus liegen. Als Probleme bei den Versicherungskosten auftreten, wendet sich ihre Familie an türkische Behörden – mit Erfolg.

Türkisches Ministerium schickt Ambulanzflieger für kranken Lkw-Fahrer

Türkisches Ministerium schickt Ambulanzflieger für kranken Lkw-Fahrer Ein Lkw-Fahrer aus Türkiye erleidet bei einem berufsbedingten Aufenthalt in Deutschland einen Herzinfarkt. Das Gesundheitsministerium in Ankara eilt zur Hilfe.

Papua-Neuguinea ernennt erstmals Kaffeeminister

Papua-Neuguinea ernennt erstmals Kaffeeminister Papua-Neuguineas neuer Premierminister James Marape hat sein Kabinett verkündet und dabei einen neuen Minister für Kaffee ernannt. Das Ministerium soll den Kaffeeausbau fördern und wertvolle Devisen für den Inselstaat gewinnen.

Ministerium geht gegen rechte Video-Inszenierung vor

Ministerium geht gegen rechte Video-Inszenierung vor Eine rechte Video-Inszenierung im Netz sorgt für Entrüstung. Darin wird Bundeswirtschaftsminister Habeck in einem Gefangenenanzug dargestellt und zu „16 Wochen Pranger“ verurteilt. Nun geht das Ministerium gegen das Video vor.

Bericht: Eine Milliarde Euro für Betrüger unter Ex-Minister Spahn

Bericht: Eine Milliarde Euro für Betrüger unter Ex-Minister Spahn Das Gesundheitsministerium hat laut einem Medienbericht mehr als eine Milliarde Euro an Betrüger im Zusammenhang mit Corona-Testzentren ausgezahlt. Unter Ex-Minister Spahn soll angeordnet worden sein, die Rechnungen der Teststellen nicht zu prüfen.

Vechta: Ex-Schüler soll Prüfungsaufgaben gestohlen und verteilt haben

Vechta: Ex-Schüler soll Prüfungsaufgaben gestohlen und verteilt haben Der neunte Hauptschuljahrgang einer Schule in Vechta muss die schriftlichen Abschlussarbeiten in den Fächern Deutsch und Mathematik wiederholen. Der Grund: Ein ehemaliger Schüler soll Prüfungsaufgaben gestohlen und an Schüler verteilt haben.

Ampel verteilt Zuständigkeiten unter Ministerien neu

Ampel verteilt Zuständigkeiten unter Ministerien neu Mit der Ampel-Koalition sind auch Zuständigkeiten unter den Ministerien zum Teil neu verteilt worden. Außenministerin Baerbock ist nun auch für „internationale Klimapolitik“ verantwortlich, das Verkehrsministerium erhält Kompetenzen für Digitales.