Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir die praktischen Möglichkeiten der Abschiebungen nach Syrien optimieren können“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Konferenz. Das sei in der Praxis nicht trivial. „Deshalb müssen wir darüber sprechen, ob wir die praktische Durchführung eher ermöglichen können“ sagte Strobl, der Gastgeber der diesjährigen Konferenz ist. „Damit zunächst einmal überhaupt abgeschoben werden kann.“
Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp für Syrien war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verantwortlich sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer. Ein halbes Jahr nach Auslaufen des pauschalen Abschiebestopps für Syrien hat die Bundesregierung aber noch niemanden dorthin zurückgeschickt.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise wieder in Präsenz. Baden-Württemberg ist in diesem Jahr das Vorsitz-Land. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind in der Regel nicht bindend.

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