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Bundesrat stimmt für Doppelpass und neue Abschieberegeln

Bundesrat stimmt für Doppelpass und neue Abschieberegeln Der Bundesrat stimmt der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu. Damit werden Wartefristen verkürzt und die doppelte Staatsbürgerschaft künftig ermöglicht. Auch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz findet die nötige Unterstützung.

Bericht: Rechtsextremist Sellner droht Abschiebung bei Einreise

Bericht: Rechtsextremist Sellner droht Abschiebung bei Einreise Der österreichische Rechtsextremist Sellner steht offenbar im Visier deutscher Behörden. Er ist ein führender Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Anlass ist demnach das Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam.

Abgelehnte Asylbewerber: JU-Chef fordert Einschränkung der Freizügigkeit

Abgelehnte Asylbewerber: JU-Chef fordert Einschränkung der Freizügigkeit Der Chef der Jungen Union fordert härtere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber, die aus Deutschland nicht abgeschoben werden können. Dabei könne Dänemark mit seinen Rückkehrzentren ein Vorzeigemodell sein.

Grüne und SPD lehnen Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer ab

Grüne und SPD lehnen Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer ab CDU-Chef Merz fordert mehr „sichere Herkunftsländer“, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Damit zieht er Kritik von Grünen und SPD auf sich. Die FDP hingegen hält sich zurück.

Faeser verteidigt leichtere Abschiebung von Clan-Angehörigen

Faeser verteidigt leichtere Abschiebung von Clan-Angehörigen Bundesinnenministerin Faeser will trotz Kritik eine leichtere Ausweisung von Mitgliedern krimineller Clans vorantreiben. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität müsse konsequent geführt werden, sagte sie.

Flüchtlingsrat empört: Pakistaner bei Gesundheitsamt-Besuch abgeschoben

Flüchtlingsrat empört: Pakistaner bei Gesundheitsamt-Besuch abgeschoben Ein aus Pakistan geflüchteter Mann in Sachsen wurde zu einem Termin beim Gesundheitsamt vorgeladen. Dort wurde er überraschend abgeschoben. Der Pakistaner sei weder straffällig geworden noch habe er sich der Integration verweigert.

Frankreich: Tausende protestieren gegen Einwanderungsreform

Frankreich: Tausende protestieren gegen Einwanderungsreform In Frankreich haben die Menschen landesweit gegen das neue Einwanderungsgesetz demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, Ausländer zu kriminalisieren. Die Proteste richten sich auch gegen die geplante Massenabschiebung auf der Insel Mayotte.

Lindner pocht auf mehr Abschiebungen von Migranten

Lindner pocht auf mehr Abschiebungen von Migranten Nach Ansicht von Finanzminister Lindner wird irreguläre Migration „nicht ausreichend“ gesteuert. Die Situation belaste am Ende auch das Sozialsystem.

Asylpolitik: EU droht Entwicklungsländern mit Zöllen

Asylpolitik: EU droht Entwicklungsländern mit Zöllen Die EU will bei Abschiebungen Druck auf die ärmsten Länder der Welt ausüben. Die Länder des Globalen Südens sollen künftig bei geringer Zusammenarbeit vom zollfreien EU-Handel ausgeschlossen werden.

NRW: Sofortiger Abschiebestopp in den Iran

NRW: Sofortiger Abschiebestopp in den Iran Nordrhein-Westfalen hat vorübergehend alle Abschiebungen in den Iran gestoppt. Flüchtlingsministerin Josefine Paul begründete das Aussetzen mit der Menschenrechtslage im Land und dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.

Bericht: Bund gibt 580.000 Euro für Abschiebung von 35 Personen aus

Bericht: Bund gibt 580.000 Euro für Abschiebung von 35 Personen aus Der Bund muss bei Abschiebungen tief in die Tasche greifen. „Mini-Charterflüge“ mit 35 Personen sollen insgesamt 580.000 Euro gekostet haben.

Thema Migration: Mercator-Forum erwartet Konflikte in der Ampel-Koalition

Thema Migration: Mercator-Forum erwartet Konflikte in der Ampel-Koalition In Fragen, die mit Migration im Zusammenhang stehen, erwartet eine Studie des Mercator-Forums Konfliktpotenzial zwischen SPD, FDP und Grünen. Unter anderem unterscheiden sich die Ampel-Parteien in ihrer Haltung zu Abschiebungen und Familiennachzug.