Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren.“ Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr.
Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. „Dazu gehört auch der kritische Blick zurück“, sagte der SPD-Chef. Die SPD sei stolz auf die Ostpolitik von Willy Brandt. Allerdings seien auch Fehler gemacht worden. Diese hätten jedoch nicht allein mit der SPD zu tun. „16 Jahre lang saß Angela Merkel im Kanzleramt“, sagte Klingbeil.
„Mich beschäftigt, aus welchem Grund die Politik insgesamt, auch noch nach der Besetzung der Krim 2014, allein auf Wandel durch Handel gesetzt hat“, fügte Klingbeil hinzu. Die Antwort sei wichtig für Deutschlands künftige Beziehungen zu anderen Staaten, etwa zu China. Deutschland dürfe sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit von China bringen. „Im Fall von China bedeutet es, dass wir die technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik, in der wir uns längst befinden, massiv reduzieren müssen“, sagte er.
AFP
Ähnliche Nachrichten
![Lettlands Regierungschef rechnet mit Kampfjet-Lieferung an die Ukraine](https://cdn-i.pr.trt.com.tr/trtdeutsch/w480/h270/q70/7025472_0-67-2443-1375.jpeg)
Lettlands Regierungschef rechnet mit Kampfjet-Lieferung an die Ukraine
Der lettische Regierungschef Karins rechnet mit der Lieferung von Kampfflugzeugen durch den Westen an die Ukraine. Zudem fordert er Deutschland auf, mehr für die europäische Verteidigung zu tun und eine Brigade in Litauen zu stationieren.
Selbe Kategorie
![UNRWA als Terrororganisation einstufen? Borrell lehnt Israels Forderung ab](https://images-cdn.trtworld.com/trtdeutsch/w480/h270/q70/20419387_0-398-7705-4339.jpeg)
UNRWA als Terrororganisation einstufen? Borrell lehnt Israels Forderung ab
Israel will das UN-Hilfswerk UNRWA als Terrororganisation einstufen. Dafür ist im Knesset bereits ein Gesetzentwurf angenommen worden. Nach Ansicht von Tel Aviv soll die EU diesem Beispiel folgen. EU-Außenchef Borrell zeigt sich empört.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
![Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung](https://cdn-i.pr.trt.com.tr/trtdeutsch/w480/h270/q70/13738510_0-62-1200-675.jpeg)
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.