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SPD will sich für weitere Mindestlohn-Erhöhung einsetzen

SPD will sich für weitere Mindestlohn-Erhöhung einsetzen Vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinie fordert die SPD laut Parteichef Klingbeil eine weitere Anhebung des Mindestlohns. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission empfindet er als nicht ausreichend.

Streit um Hamburger Hafen – China übt Druck aus

Streit um Hamburger Hafen – China übt Druck aus Die Debatte um einen möglichen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen wird zum Politikum. Gegner warnen vor neuen kritischen Abhängigkeiten. Die Opposition wirft Kanzler Scholz vor, auf Zeit zu spielen. Peking übt derweil Druck auf Berlin aus.

Nach heftiger Kritik: Habeck sagt Änderungen bei Gasumlage zu

Nach heftiger Kritik: Habeck sagt Änderungen bei Gasumlage zu Nach Kritik von diversen Seiten rudert Bundeswirtschaftsminister Habeck bei der umstrittenen Gasumlage zurück. Das Vorhaben soll teilweise geändert werden. Die FDP pocht derweil auf rasche Korrekturen.

Altkanzler Schröder vorerst nicht aus SPD ausgeschlossen

Altkanzler Schröder vorerst nicht aus SPD ausgeschlossen Altkanzler Schröder wird vorerst nicht aus der SPD ausgeschlossen. Laut der zuständigen Schiedskommission kann ihm kein Verstoß gegen die Parteiordnung nachgewiesen werden.

SPD-Chef will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker belasten

SPD-Chef will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker belasten Der SPD-Vorsitzende Klingbeil zeigt sich besorgt über „Krisen- und Kriegsgewinner“. Diese müssten stärker besteuert werden. Dabei hat er insbesondere Mineralölkonzerne wegen hoher Spritpreise in seinem Visier.

SPD-Chef Klingbeil kündigt außenpolitische Neuausrichtung an

SPD-Chef Klingbeil kündigt außenpolitische Neuausrichtung an SPD-Chef Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert“, erklärte er. Künftig müsse Deutschland „viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren“.

SPD-Chef Klingbeil: Es gibt keine Koalitionskrise

SPD-Chef Klingbeil: Es gibt keine Koalitionskrise Die Frage einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stellt die Ampel-Regierung vor eine Zerreißprobe - zumal die Union einen Antrag dazu plant. Es drohe jedoch keine Koalitionskrise, findet SPD-Chef Klingbeil. Die Regierung stehe geschlossen.

Druck auf Scholz wegen Waffenlieferungen – SPD-Klingbeil verteidigt ihn

Druck auf Scholz wegen Waffenlieferungen – SPD-Klingbeil verteidigt ihn Zögerlichkeit und Unklarheit werden Kanzler Scholz mancherorts beim Thema Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. Die Kritiker auch in den Reihen der Koalition lassen nicht nach. Nun gibt es aber auch Rückendeckung für den Regierungschef.

Russland-Jobs: Ex-Kanzler Schröder reagiert nicht auf SPD-Ultimatum

Russland-Jobs: Ex-Kanzler Schröder reagiert nicht auf SPD-Ultimatum Ex-Kanzler Schröder reagiert nicht auf die Forderung der SPD, seine beruflichen Aktivitäten bei russischen Staatsunternehmen aufzugeben. Schröder habe sich „für die falsche Seite entschieden“, sagte SPD-Chef Klingbeil.

„Das sind Europäer“: Klingbeil will zügige EU-Mitgliedschaft der Ukraine

„Das sind Europäer“: Klingbeil will zügige EU-Mitgliedschaft der Ukraine SPD-Vorsitzender Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Indes befürworten laut einer YouGov-Umfrage 46 Prozent der Deutschen einen EU-Beitritt der Ukrainer. 30 Prozent lehnen diesen Schritt klar ab.

Hohe Spritpreise: Koalition berät über Mobilitätsgeld

Hohe Spritpreise: Koalition berät über Mobilitätsgeld Die Politik ringt weiter um eine Entlastung der Bürger aufgrund von hohen Spritpreisen. Auf der Agenda der Ampel-Koalition steht ein Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen.

Klingbeil und Esken neue SPD-Doppelspitze

Klingbeil und Esken neue SPD-Doppelspitze Nach der Wahl von Klingbeil und Esken hat die SPD nun eine neue Doppelspitze. Am weitgehend digitalen Parteitag wurde zudem der frühere Juso-Chef und SPD-Vize Kühnert zum neuen Generalsekretär gewählt.