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SPD-Vorsitzender Klingbeil kritisiert FDP-Vorschläge scharf

SPD-Vorsitzender Klingbeil kritisiert FDP-Vorschläge scharf Die FDP will Jobverweigerern das Bürgergeld um 30 Prozent kürzen und die Rente mit 63 abschaffen. SPD-Chef Klingbeil kritisiert diese Forderungen scharf. Bundestagsabgeordneter Lindh sieht darin sogar eine Austrittserklärung aus der Koalition.

Taurus-Streit: SPD-Chef lehnt Ringtausch ab

Taurus-Streit: SPD-Chef lehnt Ringtausch ab SPD-Chef Klingbeil unterstützt die Entscheidung von Kanzler Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Stattdessen fordert er mehr Munition für die Ukraine.

SPD und FDP rufen Länder zu mehr Abschiebungen auf

SPD und FDP rufen Länder zu mehr Abschiebungen auf Kanzler Scholz hatte im Herbst 2023 mit seiner Forderung überrascht, umfangreiche Abschiebungen durchzuführen. Daraufhin verabschiedete der Bundestag ein Gesetz für effizientere Rückführungen. Jetzt betonen Ampel-Politiker, dass andere am Zug sind.

Streit um Kinderfreibetrag: FDP schiebt Schuld auf Scholz

Streit um Kinderfreibetrag: FDP schiebt Schuld auf Scholz Die FDP hat die Pläne von Finanzminister Lindner zur Erhöhung des Kinderfreibetrags verteidigt. Weil das Kindergeld nicht für alle steigen soll, bezeichnet die SPD das Vorhaben als ungerecht. Die FDP entgegnet, Urheber der Idee sei Kanzler Scholz.

SPD-Chef Klingbeil: 2024 wird „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD

SPD-Chef Klingbeil: 2024 wird „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD Der SPD-Vorsitzende Klingbeil ruft zum entschlossenen Kampf gegen die AfD auf. In einem kämpferischen Appell fordert er seine Partei auf, sich für die arbeitende Mitte einzusetzen und das Land vor rechtsextremen Kräften zu schützen.

SPD will sich für weitere Mindestlohn-Erhöhung einsetzen

SPD will sich für weitere Mindestlohn-Erhöhung einsetzen Vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinie fordert die SPD laut Parteichef Klingbeil eine weitere Anhebung des Mindestlohns. Die Empfehlung der Mindestlohnkommission empfindet er als nicht ausreichend.

Streit um Hamburger Hafen – China übt Druck aus

Streit um Hamburger Hafen – China übt Druck aus Die Debatte um einen möglichen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen wird zum Politikum. Gegner warnen vor neuen kritischen Abhängigkeiten. Die Opposition wirft Kanzler Scholz vor, auf Zeit zu spielen. Peking übt derweil Druck auf Berlin aus.

Nach heftiger Kritik: Habeck sagt Änderungen bei Gasumlage zu

Nach heftiger Kritik: Habeck sagt Änderungen bei Gasumlage zu Nach Kritik von diversen Seiten rudert Bundeswirtschaftsminister Habeck bei der umstrittenen Gasumlage zurück. Das Vorhaben soll teilweise geändert werden. Die FDP pocht derweil auf rasche Korrekturen.

Altkanzler Schröder vorerst nicht aus SPD ausgeschlossen

Altkanzler Schröder vorerst nicht aus SPD ausgeschlossen Altkanzler Schröder wird vorerst nicht aus der SPD ausgeschlossen. Laut der zuständigen Schiedskommission kann ihm kein Verstoß gegen die Parteiordnung nachgewiesen werden.

SPD-Chef will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker belasten

SPD-Chef will „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker belasten Der SPD-Vorsitzende Klingbeil zeigt sich besorgt über „Krisen- und Kriegsgewinner“. Diese müssten stärker besteuert werden. Dabei hat er insbesondere Mineralölkonzerne wegen hoher Spritpreise in seinem Visier.

SPD-Chef Klingbeil kündigt außenpolitische Neuausrichtung an

SPD-Chef Klingbeil kündigt außenpolitische Neuausrichtung an SPD-Chef Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert“, erklärte er. Künftig müsse Deutschland „viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren“.

SPD-Chef Klingbeil: Es gibt keine Koalitionskrise

SPD-Chef Klingbeil: Es gibt keine Koalitionskrise Die Frage einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stellt die Ampel-Regierung vor eine Zerreißprobe - zumal die Union einen Antrag dazu plant. Es drohe jedoch keine Koalitionskrise, findet SPD-Chef Klingbeil. Die Regierung stehe geschlossen.