Der Europarats-Beauftragte Daniel Höltgen hat scharfe Kritik an der sogenannten „Islam-Landkarte“ Österreichs geübt. Diese sei „muslimfeindlich und potenziell kontraproduktiv“, erklärte Höltgen in einer Stellungnahme am Montag.
Da sich Muslime von der Veröffentlichung stigmatisiert und in ihrer Sicherheit bedroht fühlen, sollte die Karte „in ihrer gegenwärtigen Form zurückgezogen werden", empfahl der Sonderbeauftragte des Europarats für antisemitische, muslimfeindliche und andere Formen von antireligiöser Intoleranz und Hassverbrechen. „Leider schießt die Islamlandkarte Österreichs über das Ziel hinaus“, so Höltgen.
Raab uneinsichtig
Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wiederum verteidigte das Projekt, das sie als „Landkarte des politischen Islam“ bezeichnet. „Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, sagte Raab der „Welt“ am Dienstag. „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.“ Vertreter der Muslime und der Opposition hatten unter anderem kritisiert, dass auf der Karte alle islamischen Einrichtungen gezeigt würden, unabhängig davon, ob sie radikale oder antidemokratische Tendenzen aufwiesen oder nicht.
Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen mit ihrem jeweiligen Hauptsitz in Österreich eingezeichnet. Zu jeder von ihnen soll es eine Seite mit ausführlichen Erläuterungen geben, die unter anderem über angebliche oder tatsächliche Verbindungen zum „politischen Islam“ im In- und Ausland Auskunft geben soll.
Erstellt wurde sie im Auftrag einer Dokumentationsstelle Politischer Islam, die 2015 als unabhängiger Fonds der Republik Österreich gegründet worden war. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) kündigte am Samstag an, gegen die Karte zu klagen.
