Die Polizei in Russland hat ein Büro des Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht, der sich nach seiner Vergiftung noch in Deutschland aufhält. Er veröffentlichte am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter Fotos von Beamten mit Sturmhauben in den Räumen des Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK), der von Nawalny gegründet wurde. „Ich hatte völlig recht, als ich sagte, dass die einzige rechtliche Konsequenz meiner Vergiftung eine neue Welle des Drucks auf den FBK sein würde“, schrieb der 44-Jährige. Zunächst war der genaue Grund der Durchsuchung unbekannt.
Die Behörden teilten der Staatsagentur Tass zufolge lediglich mit, dass Fonds-Chef Iwan Schdanow ein Gerichtsurteil ignoriert habe. Deshalb sei gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden.
Nach Angaben von Nawalnys Team blockierten Polizisten auch den Eingang zu einem Sendestudio, in dem der Oppositionelle normalerweise donnerstags seine wöchentliche Internetsendung aufnimmt. Sie hat bei Youtube ein Millionen-Publikum. Auch die bekannte Oppositionelle Ljubow Sobol sei nicht ins Studio gelassen worden. Die Kameras seien ausgeschaltet und Arbeitsgeräte beschlagnahmt worden, hieß es.
Der FKB recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker in Russland und sieht sich deshalb im Zentrum von Ermittlungen der Behörden. Jüngst gab es mehrfach Durchsuchungen.
Causa Nawalny belastet deutsch-russische Beziehungen
Nawalny ist nach seiner Vergiftung Mitte August noch in Deutschland zu einer Reha Maßnahme. Der 44-Jährige hatte Kremlchef Wladimir Putin für den Anschlag auf ihn verantwortlich gemacht. Nach dem Befund eines Speziallabors der Bundeswehr wurde Nawalny mit dem international geächteten Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Der Kreml wies eine Verwicklung stets zurück.
Der Fall hat die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau erheblich belastet. Darüber sprach Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneut mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas. Berlin komme nicht seinen Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959 nach, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Russland fordert Beweise für eine Vergiftung Nawalnys.
Zudem habe Lawrow die Hoffnung ausgedrückt, dass die Bundesregierung die Situation nicht weiter künstlich politisiere. Das würde den deutsch-russischen Beziehungen ernsthaften Schaden zufügen, hieß es. Weitere Themen des Telefonats waren demnach die Lage in der Ostukraine und der Konflikt um das von Armenien besetzte Berg-Karabach im Südkaukasus.
