Heiko Maas

Der Warlord Khalifa Haftar hat den Waffenstillstand in Libyen gebrochen und droht, zivile Flugzeuge über Tripolis abzuschießen. Indes verhandeln Diplomaten weiterhin über eine friedliche Lösung des Konflikts.

Außenminister Maas wirft US-Präsident Trump Scheitern in der Iran-Politik vor. „Drohgebärden und Militäraktionen“ hätten nichts gebracht.

Die Berlin-Konferenz war ein erster Schritt Richtung Friedensverhandlungen, nun beraten die EU-Außenminister das Ergebnis der Gespräche. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: „Es gibt keine militärische Lösung.“

Vor dem Berliner Libyen-Gipfel ist Außenminister Maas unangekündigt nach Libyen geflogen. Er will den Warlord Khalifa Haftar vom Friedensprozess überzeugen, um die letzten verbliebenen staatlichen Strukturen im Land vor dem Zerfall zu schützen.

Die deutsche Luftwaffe führt wieder Aufklärungsmissionen über Syrien und Irak durch. Unterdessen rief Außenminister Maas den Iran wegen der gespannten Lage im Irak auf, im Nahen Osten konstruktiver zu handeln.

Die Bundeswehr hat ihre Ausbildungsmission ausgesetzt - stellt aber eine erneute Stationierung in Aussicht. Das irakische Parlament fordert hingegen den Abzug aller Soldaten, die Teil der US-geführten Anti-Daesh-Koalition sind.

Außenminister Maas ist der Meinung, dass Druck auf Bagdad im Konflikt um einen möglichen Truppenabzug aus dem Irak ein falsches Signal ist. Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Sanktionen lehnt er ab.

Wenn es deutsche Schulen in der Türkei gibt, muss es auch türkische Schulen in Deutschland geben. Das ist die Forderung der Türkei. Nun prüfen Behörden den rechtlichen Rahmen dafür.