Heiko Maas

Der Bundessicherheitsrat erlaubt den Abschluss eines Rüstungsdeals mit Ägypten. Trotz Menschenrechtsverletzungen und der Beteiligung an Kriegen sei Ägypten ein „wichtiger Partner“, betonte Außenminister Maas.

Familienbesuche in der Türkei seien nicht von der Reisewarnung betroffen, betonte Außenminister Maas. Sein türkischer Amtskollege sagte, sein Land erfülle die Kriterien für die Aufhebung der Warnung.

Ab Juli übernimmt Deutschland den EU-Vorsitz. Die Aufgabe kommt zu einer ungünstigen Zeit - die Corona-Krise ist wirtschaftlich nicht überwunden und der Brexit nicht abgewickelt. Angela Merkel soll nun Europa einen und modernisieren.

Um Deutschland von einer Aufhebung der Reisewarnung zu überzeugen, reist eine türkische Delegation angeführt von Außenminister Çavuşoğlu nach Berlin. Auch ein Treffen mit Vertretern des Robert Koch-Instituts steht an.

Es steht schlecht um die transatlantischen Beziehungen. Daran werde auch eine mögliche Abwahl von Trump nichts ändern, meint Bundesaußenminister Maas. Die „strukturellen Veränderungen“ dürften nicht unterschätzt werden.

Während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands habe der „wirtschaftliche und soziale Neustart“ oberste Priorität, sagte Außenminister Heiko Maas in Rom. Die Bundesrepublik wolle in der EU einen „solidarischen Aufbruch“ erreichen.

Außenminister Maas fordert eine Entschuldigung von Laschet. Mit seiner Aussage, das Coronavirus bei Tönnies sei von rumänischen und bulgarischen Arbeitern eingeschleppt worden, steht der NRW-Chef in der Kritik.

Heiko Maas verhandelt mit Drittländern die Aufhebung der Reisewarnung. Die Bundesregierung stehe diesbezüglich im engen Dialog mit der Türkei und den zuständigen Behörden, sagte der Bundesaußenminister.

Der Bundesaußenminister müsse trotz pro-israelischer Sympathien erkennen, dass Israel mit seinem Annexionsplan Friedensaussichten zerstört. Das Land sollte zur Rechenschaft gezogen werden, sagte ein palästinensischer Diplomat gegenüber TRT Deutsch.

Bundesaußenminister Maas ist vor dem Hintergrund israelischer Annexionspläne auf Staatsbesuch in Jerusalem. Im Gespräch mit TRT Deutsch warnt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vor dem Risiko einer „Destabilisierung der Region“.

Es gibt mehr gewaltorientierte Rechtsradikale in Deutschland. In den Mittelpunkt der Ermittler rückt rechter Terror aber erst jetzt. Der Außenminister benennt das Rassismusproblem in der Bundesrepublik - Islamfeindlichkeit bleibt dabei unerwähnt.

Außenminister Maas plant bei seiner Israel-Reise keinen Besuch in Ramallah und steht deshalb in der Kritik. Die Palästinenserführung hofft indes wegen den israelischen Bestreben zur völkerrechtswidrigen Annexion im Westjordanland auf EU-Sanktionen.