Seit Beginn des Krieges haben viele Länder versucht, Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu führen, darunter auch Türkiye, durch zahlreiche Telefonate sowie das Treffen während des „Antalya Diplomacy Forum 2022“. Nicht nur verschiedene Staaten haben sich engagiert, sondern auch viele internationale Organisationen wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben versucht, die Auswirkungen von Putins Kriegserklärung durch verschiedene Sanktionen gegen Russland und finanzielle Hilfe für die ukrainische Regierung zu mildern.
Ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz
Der Schweizer Bundesrat hatte im März 2022 den Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine aktiviert, ohne dass sie in der Schweiz das übliche Asylverfahren durchlaufen müssen. Dies hat vielen Flüchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, geholfen, sich ohne viel Papierkram in der Schweiz niederzulassen. Allein in der Stadt Zürich sind mehr als 2.000 Menschen im Besitz der S-Bewilligung, während viele dieser Menschen durch private Unterbringungsmöglichkeiten umgesiedelt worden sind. Die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in der Schweiz sind begrenzt, weshalb die Schweizer Regierung noch versucht, die Möglichkeit des Baus von temporären Container- und Zeltsiedlungen für ukrainische Flüchtlinge zu klären.
Mit Stand vom 7. Juli 2022 hat die Schweiz seit Anfang März dieses Jahres über 56.000 S-Bewilligungenausgestellt. Der Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine läuft jedoch im März 2023 aus. Bis dahin müssen sich die ukrainischen Flüchtlinge entscheiden, ob sie in ihr Heimatland zurückkehren oder eine Arbeit finden und ihren Aufenthalt in der Schweiz verlängern wollen.
Die Schweiz hat große Anstrengungen unternommen, um die ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz zu integrieren. Unter anderem werden kostenlose Deutschkurse angeboten, um die Integration zu erleichtern. Dies trägt nicht nur zum sozialen Wohlergehen bei, sondern gibt den Arbeitskräften auch die Hoffnung, ihre berufliche Laufbahn fortsetzen zu können, was nicht nur eine Einkommensquelle für ihre Familie darstellt, sondern auch zur sozialen Integration beiträgt. Obwohl die Schweiz eine Quote für die Anzahl ausländischer Arbeitnehmer aus Drittstaaten hat, werden ukrainische Flüchtlinge mit einer S-Bewilligung von der Schweizer Regierung nicht auf die Quote angerechnet.
Rückkehr der ukrainischen Flüchtlinge aus der Schweiz
Die Schweizer Regierung hat angekündigt, dass sie ukrainischen Flüchtlingen, die sich in der Schweiz aufhalten, finanzielle Unterstützung für die Rückkehr in ihr Heimatland gewähren wird. Da den ukrainischen S-Bewilligungsinhabern in der Schweiz nur noch sieben Monate bis zum Ablauf ihrer Bewilligung bleiben, müssen sie bereits jetzt über ihren nächsten Schritt nachdenken. Während einige Flüchtlinge sehr freundlich aufgenommen wurden und ihnen sogar ein Job angeboten wurde, um ihr Leben in der Schweiz fortzusetzen, ist die Rückkehr in ihr Heimatland für die meisten Flüchtlinge die bevorzugte Option. Die Hilfe der Schweizer Regierung kann angesichts der Vertreibung von Tausenden von Ukrainern als positive Bemühung betrachtet werden, ist aber auch sehr kritikwürdig.
Nach der Konvention des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen von 1951 sind die Staaten an den Grundsatz der „Nichtzurückweisung“ gebunden. Die Verpflichtung zur „Nichtzurückweisung“ nach dem internationalen Flüchtlingsrecht besagt, dass kein Land, das die Konvention unterzeichnet hat, eine Person ausweisen oder zurückschicken darf, deren Leben aufgrund ihrer „Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung“ bedroht wäre. Außerdem gilt dieses Gesetz nicht nur für Flüchtlinge, die sich im Aufnahmeland offiziell registriert haben, sondern auch für Flüchtlinge oder Asylbewerber, die sich nicht offiziell registrieren lassen konnten.
Im Fall der ukrainischen Flüchtlinge ist es jedoch wichtig, die aktuelle Situation in der Ukraine zu berücksichtigen. Einige Ukrainer, die aus ihrem Land geflohen sind, haben begonnen, in ihre Heimat zurückzukehren und ihr Leben dort fortzusetzen, anstatt ein neues Leben aufzubauen und sich in einem anderen Land niederzulassen.
Der Stand in der Ukraine heute
Der Krieg in der Ukraine dauert bis heute an, wobei russische und ukrainische Streitkräfte um Gebiete in der Ukraine kämpfen. Die Ukraine hat nicht nur begonnen, ihre Ressourcen für die Landesverteidigung aufzustocken, einschließlich verschiedener Kampfjets, sondern auch die NATO plant, die Zahl ihrer schnellen Eingreiftruppen auf mehr als 300.000 zu erhöhen, da die NATO-Einsatztruppe bisher etwa 40.000 Mann umfasst.
Während die Ukraine noch mit den russischen Streitkräften kämpft, versucht sie, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Staaten fortzusetzen. Ukraine und Türkiye werden ein Abkommen über den Import und Export von Getreideprodukten unterzeichnen, da die Ukraine einer der größten Weizenproduzenten ist. Aufgrund des andauernden Krieges werden jedoch die notwendigen Lieferungen von Getreideprodukten aus der Ukraine in Türkiye verhindert.
Der Krieg zeigt seine Auswirkungen nicht nur in Russland und der Ukraine und den Ländern, die eng mit diesen Ländern zusammenarbeiten, sondern in der ganzen Welt, sei es in Form von humanitären oder wirtschaftlichen Problemen. Neben der ukrainischen Flüchtlingskrise sieht sich die Schweiz nun auch mit dramatisch steigenden Ölpreisen konfrontiert, da mehr als 43 % der Schweizer Gasimporte aus Russland stammen. Da die Schweiz über keine eigenen Gasspeicher verfügt, wäre es keine Option, Gas im Inland zu speichern. Nach Ansicht des Verbandes Swissmechanic hätte die Schweiz jedoch Alternativen, während Deutschland den Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft beschlossen hat und damit noch stärker von der Gasversorgung abhängig ist.
Der unerwartete aktive Krieg Russlands in der Ukraine hat daher viele Auswirkungen auf alle Länder der Welt. Da die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern weitergehen, könnten die Auswirkungen dieses Krieges länger andauern als erwartet. Die finanzielle Unterstützung der Schweizer Regierung für die ukrainischen Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren, mag zwar im Moment als zusätzliche Ausgabe für das Land erscheinen, hat aber langfristig große Auswirkungen auf die zusätzlichen Kosten, die durch die Bemühungen um die Integration ausländischer Bürger in die Schweizer Arbeitswelt und das Sozialsystem entstehen werden. Ob jedoch die Lage in der Ukraine bereits stabil genug ist, um ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz zur Rückkehr in ihr Heimatland zu fördern, wird die Zeit zeigen.
