Immer mehr bekannte Handelsunternehmen stoppen laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag wegen der im Kampf gegen das Coronavirus angeordneten Ladenschließungen die Mietzahlungen für ihre Filialen in Deutschland.
Selbst große Handelsketten wie Deichmann oder H&M und bekannte Markenhersteller wie Adidas nutzen die im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie vorgesehene Möglichkeit zur Aussetzung der Miet- und Nebenkostenzahlungen. Beim Immobilienbesitzerverband Haus & Grund stieß das einseitige Vorgehen der Handelsketten auf scharfe Kritik.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nannte das Aussetzen der Mietzahlungen durch Adidas eine völlig inakzeptable Botschaft. „Ich bin sehr enttäuscht“, sagte Scheuer. Der Konzern habe große Gewinne gemacht. Es seien nicht nur die großen Immobilienanbieter, sondern auch kleine, die als Privatpersonen an Adidas vermieten – und die blieben dann auf ihren Kosten sitzen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich prangerte die „unsolidarische“ Haltung von Adidas an. Auf Twitter kommentierte er: „Adidas erzielte 2019 2 Mrd Euro Gewinn. Der Vorstand verdiente über 22 Mio Euro. Da kann man erwarten, dass Gesetze nicht absichtlich falsch verstanden werden. Trotz Finanzstärke Miete nicht zu bezahlen, hat wenig mit Corona zu tun, sondern viel mit unsolidarischem Verhalten.“
Deutschlands größter Schuhhändler Deichmann kündigte an, er werde die Miet- und Nebenkostenzahlung für seine rund 1500 Filialen ab April für die Dauer der behördlich angeordneten Zwangsschließungen aussetzen. „Es handelt sich hier um eine präventive Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten“, erklärte ein Unternehmenssprecher in Essen. Das Unternehmen respektiere die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit. Ziel sei es nun, die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus dieser Extremsituation ergeben, für alle Beteiligen in Grenzen zu halten.
Die schwedische Modekette H&M stoppte ebenfalls die Mietzahlungen für die 460 derzeit geschlossenen Filialen in Deutschland. Das Unternehmen habe die Vermieter bereits in der vergangenen Woche über diesen Schritt informiert, sagte eine Unternehmenssprecherin. H&M hoffe aber, bald mit den Vermietern eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Der Sportartikelhersteller Adidas geht ähnlich vor. „Es ist richtig, dass Adidas, wie viele andere Unternehmen auch, vorsorglich Mietzahlungen temporär aussetzt, wo unsere Läden geschlossen sind. Wir sind dazu mit den betreffenden Vermietern in engem Austausch“, erklärte eine Firmensprecherin am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung.
Kritik: „Derartiges Gebaren darf keine Schule machen“
Bei Vermietern stieß das einseitige Vorgehen der Handelsketten auf scharfe Kritik. Der Präsident des Immobilienbesitzerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, warnte mit Blick auf das Vorgehen von Adidas: „Derartiges Gebaren darf keine Schule machen. Dann ist der Immobilienmarkt am Ende.“ Er rate jedem Mieter und jedem Vermieter dringend, miteinander das Gespräch zu suchen und einvernehmliche Lösungen zu finden.
Möglich wird der vorläufige Mietstopp durch das vom Bundestag und Bundesrat zur Bewältigung der Coronavirus-Krise verabschiedete Rettungspaket. Es sieht unter anderem vor, dass pandemiebedingte Mietaussetzungen im Zeitraum von April bis Juni keinen Kündigungsgrund darstellen. Dieser Zeitraum kann sogar noch verlängert werden. Allerdings bleibt die Zahlungsverpflichtung grundsätzlich bestehen. Die Zahlungspflicht ist also aufgeschoben, nicht aufgehoben.
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums betonte, dass Mieter durch die neuen Regelungen nicht von ihrer Pflicht zur Mietzahlung freigestellt seien. Es werde „lediglich befristet das Recht der Vermieter eingeschränkt, Mietverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wenn Mieter Covid-19-bedingt die Miete nicht zahlen können.“ Vermieter haben demnach das Recht, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob bei den betroffenen Mietern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
Der Deichmann-Sprecher betonte, das Unternehmen erwarte von den politischen Verantwortlichen, „dass die durch die Zwangsschließungen entstehenden Mietschäden für die beteiligten Vertragsparteien ersetzt werden“.
Während Deichmann, Adidas und H&M die neuen Möglichkeiten offensiv nutzen, zögern andere Ketten noch. Der westfälische Modehersteller Gerry Weber prüft nach eigenen Angaben noch, ob er ähnliche Schritte gehen will. Die Textilhandelskette C&A erklärte, sie stehe mit ihren Vermietern in Kontakt, um Lösungen zu finden. „Wir sind der Überzeugung, dass die Auswirkungen dieser für alle schwierigen Situation nicht nur von den Einzelhändlern, sondern von allen Beteiligten und damit auch den Vermietern und Immobilieninvestoren mit geschultert werden sollten“, erklärte ein Unternehmenssprecher.
