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Ulm: U-Haft eines irischen Pro-Palästina-Aktivisten sorgt für Kritik
Ein irischer Aktivist sitzt seit über zwei Monaten in Ulm in Untersuchungshaft – wegen eines Angriffs auf eine Tochterfirma des israelischen Rüstungskonzerns Elbit. Angehörige und Unterstützer sprechen von politischer Motivation.
Ulm: U-Haft eines irischen Pro-Palästina-Aktivisten sorgt für Kritik
Ulm: U-Haft eines irischen Pro-Palästina-Aktivisten sorgt für Kritik / Foto: dpa / DPA
vor 5 Stunden

Ein irischer Aktivist sitzt seit mehr als zwei Monaten in Deutschland in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, an einem Angriff auf eine Tochterfirma des israelischen Rüstungskonzerns Elbit beteiligt gewesen zu sein – ein Fall, der in Irland Proteste auslöste und Fragen zum Umgang mit palästinensischer Solidaritätsbewegung in Deutschland aufwarf.

Der 32-jährige Daniel Tatlow-Devally aus Dublin war am 8. September im süddeutschen Ulm festgenommen worden, zusammen mit vier weiteren Personen aus Deutschland, Großbritannien und Spanien. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Gruppe in den frühen Morgenstunden in das Gebäude eingedrungen sein, technische Geräte mit Äxten beschädigt, Rauchbomben gezündet und Fassaden besprüht haben. Die Beteiligten warteten demnach auf die Polizei und wurden noch vor Ort festgenommen.

Tatlow-Devally muss nun mit Anklagen wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechnen. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Beschuldigten sollen täglich 23 Stunden allein in der Zelle verbringen; Besuche seien nur alle zwei Wochen für 30 Minuten möglich.

Während deutsche Behörden betonen, die Haftbedingungen entsprächen dem Standard, kritisieren Angehörige und Unterstützer die Maßnahmen als politisch motiviert und unverhältnismäßig. Tatlow-Devallys Vater, der Dubliner Jurist Conor Devally, erklärte, sein Kind sei mehr als 30 Stunden lang festgehalten und „trotz mehrfacher Aufforderung nicht zu einem Anwalt vorgelassen“ worden.

Die Bundesanwaltschaft in Stuttgart widerspricht dem. Tatlow-Devally sei auf Englisch über seine Rechte informiert worden und habe „zunächst ausdrücklich auf einen Pflichtverteidiger verzichtet“. Seine Anwältin hingegen wirft den Behörden vor, Kontaktversuche blockiert zu haben. Ein Richter ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr an.

Die Ermittler berufen sich zudem auf Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs, der sich auf kriminelle und terroristische Vereinigungen bezieht. Die Verteidigung weist das zurück: Die Aktion habe sich gegen Sachwerte gerichtet und sei als Protest gegen Israels Militäraktionen im Gazastreifen gemeint gewesen.

Ob antisemitische Motive im Raum stehen, sei Bestandteil der Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft. Tatlow-Devally, der an der Trinity University Dublin studierte und seit sieben Jahren in Berlin lebt, konnte aufgrund der Haft eine neue Arbeitsstelle nicht antreten.

QUELLE:TRT Deutsch