Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Afghaninnen und Afghanen mit bestehender Aufnahmezusage möglichst bis zum Jahresende nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und 75 Personen, die sich im Ortskräfteprogramm befinden und sich derzeit in Pakistan aufhalten“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Wir haben ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird und sind darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch.“ Dobrindt fügte hinzu: „Wir wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen. Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen.“
Afghanen droht Abschiebung in ihr Heimatland
Am Dienstag waren mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug 160 Afghaninnen und Afghanen nach Berlin gekommen. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind die Menschen aus den Aufnahmeprogrammen in Gästehäusern untergebracht, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa warten.
Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland momentan geschlossen.
Koalition will keine neuen Aufnahmeprogramme
Die Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu allerdings: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
Nachdem etliche Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für sie und für ähnlich gelagerte Fälle wieder Einreisen nach Deutschland organisiert.
Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die andere Zusagen erhalten hatten, erhielten vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung - verbunden mit dem Angebot, ihnen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu helfen — auch finanziell.
