Symbolbild: Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand

Der Bund plant für 2021 wegen der Corona-Krise eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Das wurde am Freitag in Berlin aus dem Bundesfinanzministerium bekannt. Ab 2022 will die Regierung zwar wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, doch sollen auch in den Jahren bis 2024 neue Kredite im Gesamtvolumen von 22,4 Milliarden Euro aufgenommen werden.

Die Kreditaufnahme wäre noch deutlich höher, wenn nicht für die Jahre 2022 bis 2024 ein Rückgriff auf die ursprünglich für Flüchtlingskosten gebildete Rücklage von 48,2 Milliarden Euro erfolgen würde, die damit vollständig aufgelöst wird. Trotz der Kredite und der Nutzung der Rücklage bleibt in der Finanzplanung darüber hinaus noch eine Lücke von 42,5 Milliarden Euro, davon 9,9 Milliarden Euro für 2022.

Aus dem Finanzministerium wurde die Hoffnung geäußert, dass sich diese durch eine günstige konjunkturelle Entwicklung noch „vermindern oder sogar auflösen könnte“. Andernfalls wären Einsparungen oder zum Beispiel Steuererhöhungen erforderlich, um dennoch die Schuldenbremse einhalten zu können.

Opposition kritisiert Neuverschuldung

Kritik an den zusätzlichen Krediten übte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Neue Schulden werden den Unternehmen nicht aus der Krise helfen“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen solle die Koalition besser „alle neuen Ausgaben, die nicht unbedingt zur Krisenbewältigung beitragen, auf den Prüfstand stellen“.

Der Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler vermisste „klare und dauerhafte Investitionszusagen in Klimaschutz und Digitalisierung“. Ein Wechsel zu einer sozial-ökologischen Transformation sei „nicht erkennbar“.

Von einem „Wahlkampf-Haushalt“ sprach mit Blick auf die hohen Ausgaben, die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Sie bekräftigte die Forderung nach einer Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der coronabedingten Zusatzlasten.

AFP