Russland muss nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas seinen Einfluss auf den syrischen Diktator Baschar al-Assad für die Einrichtung einer geschützten Zone im Norden Syriens nutzen. Das sagteer am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Zagreb.
Kanzlerin Angela Merkel habe darauf hingewiesen, dass es jetzt darum gehe, den Menschen im syrischen Idlib zu helfen. „Dafür brauchen wir einen Raum mit Sicherheitsgarantien. Diese Sicherheitsgarantien muss Russland geben und muss seinen Einfluss gegenüber dem Assad-Regime nutzen“, sagte der SPD-Politiker. Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht Syriens.
Er hoffe, dass es bei den Gesprächen zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin, am Donnerstag in Moskau zu einer Lösung komme, „damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe auch nach Idlib kommt“, sagte Maas. Kurz zuvor hatte er mitgeteilt, dass Deutschland den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib anbiete.
Merkel hatte nach Angaben einer Regierungssprecherin in Telefonaten mit Erdoğan und Putin jüngst deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für die Einrichtung einer geschützten Zone für die Versorgung der hunderttausenden Vertriebenen in Syrien sei.
Maas' niederländischer Kollege Stef Blok sagte am Donnerstag, die Ideallösung wäre für ihn eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die eine Flugverbotszone über Syrien fordert. Falls das nicht zustande komme, hoffe er darauf, dass die EU-Staaten mit Russland und der Türkei eine Lösung aushandeln könnten. Für Lösungen im Rahmen der Vereinten Nationen ist allerdings die Zustimmung Russlands als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zwingend erforderlich.
Die Welt blickt auf das Treffen in Moskau
Die Präsidenten wollen in Moskau darüber reden, wie die Krise in der Oppositionshochburg Idlib im Nordwesten Syriens eingedämmt werden kann. Erdoğan sagte, dieses Treffen sei für Idlib besonders wichtig. „Ich weiß, dass die Welt gerade zuschaut.“ Er verwies auf die guten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Sie seien „auf dem Höhepunkt“.
Präsident Erdoğan wird der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge von einer großen Delegation begleitet, darunter Verteidigungsminister Hulusi Akar und Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
Russland ist in dem syrischen Bürgerkrieg die Schutzmacht des Assad-Regimes. Die Türkei hingegen unterstützt die gemäßigte Opposition.
Bei neuerlichen Luftangriffen in der Provinz Idlib waren zuletzt mindestens 14 Menschen getötet und etwa 20 verletzt worden, wie es aus Kreisen der syrischen Opposition hieß.
