Archivbild: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu während einer Pressekonferenz am 2. Juni 2021 (AA)
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Die Türkei wird keinen Migrationsabkommen mit der EU akzeptieren, wenn es sich um eine reine finanzielle Abmachung handeln sollte. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag. Nach der Machtübernahme durch die Taliban müsse die internationale Gemeinschaft nun gemeinsam handeln, um eine mögliche Migrationswelle aus Afghanistan zu bewältigen. Die Türkei werde kein EU-Abkommen annehmen, wenn dieses sich um eine finanzielle Unterstützung im Gegenzug für die Aufnahme von Flüchtlingen durch Ankara beschränken solle, so Çavuşoğlu. „Eine Zusammenarbeit nach dem Motto ‚Wir zahlen, also lasst die Afghanen in eurem Land‘ ist unakzeptabel", betonte Çavuşoğlu. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir ein solches Angebot nicht annehmen werden.“ Er fügte hinzu, dass afghanische Flüchtlinge, sobald Sicherheit und Stabilität in Afghanistan hergestellt sind, in der Lage sein müssen, freiwillig und auf würdige Weise in ihr Land zurückzukehren. „Die Türkei hat ihre moralische und humanitäre Verantwortung mehr als erfüllt“ Çavuşoğlu erklärte, Ankara unterscheide nicht zwischen diesen und irregulären Migranten, die im Rahmen des Migrationsabkommens zwischen der Türkei und der EU von 2016 aus Griechenland zurückgeschickt werden. Er betonte, dass es sich bei vielen zurückgeschickten Migranten auch um afghanische Staatsangehörige handele. Ein aktualisiertes Flüchtlingsabkommen müsse zudem die sichere Rückkehr sowohl für afghanische als auch für syrische Flüchtlinge in ihre jeweiligen Länder beinhalten: „Dieses Problem wird immer schlimmer und schafft neue Unwägbarkeiten. Wenn es ein Problem für die EU ist, dann ist es auch ein Problem für die Türkei.“ Er wies darauf hin, dass Ankara auch nach der Übernahme der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Taliban im vergangenen Monat die Bemühungen verschiedener Länder um die Evakuierung ihrer Staatsangehörigen aus dem vom Krieg zerrütteten Land unterstützt habe. Die Türkei habe „ihre moralische und humanitäre Verantwortung mehr als erfüllt“. Die Türkei hoffe nun, dass in Afghanistan „so bald wie möglich Ordnung und Stabilität“ herrschten und dass die Übergangsphase unter Einbeziehung aller Beteiligten erfolgen werde. Denn eine mögliche Verschärfung der Krise in Afghanistan würde sich nicht nur auf die Region auswirken, sondern hätte auch globale Folgen. Aus diesem Grund müssten die Schritte im Land selbst koordiniert werden und eine solche Angelegenheit könne nicht allein von der Türkei oder Katar in Angriff genommen werden. Ankara wirft Brüssel Wortbruch vor Zum Migrationsabkommen zwischen der Türkei und der EU aus dem Jahr 2016 sagte der Außenminister, die Türkei habe ihren Teil des Abkommens erfüllt, aber die EU habe es verabsäumt, ihre Seite der Abmachung einzuhalten. Çavuşoğlu zufolge hat die EU nicht auf den Vorschlag der Türkei zur Aktualisierung des Abkommens reagiert und stattdessen lediglich neue Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei zugesagt. Er bezog sich mit seiner Aussage auf auf eine Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 25. Juni. Ankara hat sich wiederholt darüber beschwert, dass die EU ihre Zusagen zur Visaliberalisierung und zur Aktualisierung des Zollunionsabkommens von 1995 nicht eingehalten und auch die sechs Milliarden Euro an Hilfe im Rahmen des Abkommens nicht vollständig bereitgestellt habe.

TRT Deutsch