Vor dem Hintergrund des Völkermord-Prozesses gegen Israel hat das türkische Außenministerium die sofortige und vollständige Umsetzung der einstweiligen Verfügung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gefordert. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es am Freitag, die Maßnahmen des IGH stellten eine große Chance dar, das Blutvergießen in Palästina zu beenden.
Dauerhafter Frieden und Sicherheit im Nahen Osten könnten nur durch eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erreicht werden. Diese könne nur auf der Grundlage des Völkerrechts und der festgelegten Parameter erreicht werden. Türkiye sei entschlossen, jeden Beitrag und jede Anstrengung in dieser Richtung zu leisten, hieß es darin weiter.
Südafrika hatte angesichts der Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen am 29. Dezember beim IGH eine Klage wegen Völkermordes eingereicht und eine einstweilige Verfügung gegen Israel beantragt.
Der IGH forderte daraufhin am Freitag Israel zum Ergreifen aller Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermordes im Gazastreifen auf. Israel müsse zudem ein Aufhetzen zum Genozid „verhindern und bestrafen“. Die Richter in Den Haag forderten die israelische Regierung außerdem auf, „dringend benötigte“ humanitäre Hilfe in das belagerte Palästinensergebiet zuzulassen.
Die israelischen Angriffe auf die Enklave haben seit Anfang Oktober nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza große Teile des Gebiets verwüstet und mehr als 26.000 Palästinenser getötet.
