In einem Beitrag für die englische Wochenzeitung „The Economist“ hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die zentralen Bedenken Ankaras hinsichtlich einer möglichen NATO-Erweiterung erneut klargestellt. „Aus Sicht der Türkei birgt eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden Risiken für ihre eigene Sicherheit und die Zukunft der Organisation“, hielt der Staatschef in seinem Artikel am Montag fest.
NATO-Mitglieder müssen Terror bekämpfen und Terroristen ausliefern
„Die Türkei erwartet von allen potenziellen Mitgliedern, dass sie alle Aktivitäten von Terrororganisationen unterbinden und deren Mitglieder ausliefern“, schrieb Erdoğan mit Blick auf den möglichen NATO-Beitritt der beiden nordischen Staaten. Die Türkei habe das Recht, von beiden Staaten ein umfassendes und wirksames Unterbinden der Aktivitäten der Terrororganisation PKK zu erwarten.
Der Terror stelle eine Gefahr für alle NATO-Mitglieder dar. Alle potenziellen Mitgliedstaaten müssten „diese Realität akzeptieren“. „Wenn sie die hierfür erforderlichen Schritte nicht einleiten, wird die Türkei ihre Haltung zu diesem Thema nicht ändern“, bekräftigte er mit Blick auf Finnland und Schweden.
Auslieferungsersuchen bislang nicht nachgekommen
Mit Verweis auf die Aktivitäten der PKK und der Gülen-Sekte in den nordischen Staaten wirft die Türkei diesen eine Doppelmoral vor und fordert deshalb einen Kurswechsel. Auslieferungsgesuche Ankaras, die sich auf Mitglieder der PKK und der Gülen-Sekte bezogen, die in der Türkei als Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ) geführt wird, blieben bislang erfolglos.
Die PKK wird auch von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie wird für den Tod zahlreicher Menschen in der Türkei verantwortlich gemacht. Die FETÖ hingegen gilt als Drahtzieherin des vereitelten Putschversuchs von 2016.
