Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „Zauderkurs“ bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. „In dieser Situation kann man nur eng abgestimmt mit unseren westlichen Bündnispartnern agieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat am Samstag beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl. Die Bundesregierung aber tue das Gegenteil.
Bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, den Sanktionen gegen Moskau und der militärischen Unterstützung der Ukraine habe die Ampel-Regierung immer lange gezögert. „Noch nie war Deutschland so teilnahmslos und isoliert in Europa wie heute“, sagte Wüst. „Der Zauderkurs des Kanzlers der SPD ist ein schlimmer Irrweg.“
Jeder könne sehen, dass die SPD offenkundig ein „Putin-Problem“ habe, sagte Wüst auch mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie steht wegen des Baus der Ostsee-Gasleitung stark unter Druck. Kritiker werfen Schwesig ein lange russlandfreundliches Agieren vor. Das Russland-Problem der SPD ziehe sich bis nach NRW, wo SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty Schwesig verteidigt habe, sagte Wüst.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Kutschaty ist Spitzenkandidat der SPD.
23 Apr. 2022
dpa
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