Der Hessische Landtag wird in der kommenden Woche einen Untersuchungsausschuss zu dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau vom Februar 2020 mit neun Toten einsetzen. Der Antrag dazu wird von den Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke gestellt, wie der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden sagte. Deren Stimmenzahl reichte zur Einsetzung des Gremiums aus, doch sollen auch die Regierungsparteien CDU und Grüne Zustimmung zu dem Ansinnen signalisiert haben.

Der Ausschuss soll nach den Worten Rudolphs noch offene Fragen rund um die Tat klären. Dabei hatte am 19. Februar vergangenen Jahres ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er in seiner Wohnung noch seine Mutter und sich selbst tötete.

Der Untersuchungsausschuss solle sich zum Beispiel damit befassen, warum die Notrufnummer 110 in der Tatnacht kaum erreichbar war, ob dem Täter eine Waffenbesitzkarte hätte versagt werden können, wie es mit dem Einsatz von Angehörigen des inzwischen wegen rechtsradikaler Chats aufgelösten Sondereinsatzkommandos der Frankfurter Polizei in Hanau aussah und wie Polizei und Behörden seinerzeit mit den Opfern und ihren Angehörigen umgegangen sind. Mit einem Abschluss der Arbeit wird nicht vor dem kommenden Jahr gerechnet.

Artikelquelle: epd