Hessen

In Hessen haben zwei muslimische Gebetshäuser Drohbriefe erhalten. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen gegen die rechtsextremen Schreiben übernommen.

Die Staatsanwaltschaft hat 14 weitere rechtsextreme Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ registriert – damit steigt die Zahl der Schriftstücke auf 83. Vier Drohungen werden einem ehemaligen bayerischen Polizisten zugeordnet.

Die Festnahme in Bayern ließ aufhorchen: Stecken ein ehemaliger Polizist und seine Frau hinter der rechtsextremen Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“? Inzwischen scheint diese Spur nicht mehr ganz so heiß zu sein.

Im Zusammenhang mit der „NSU 2.0“-Drohschreibenserie könnten an hessischen Polizeicomputern persönliche Daten abgefragt worden sein. Wer dafür verantwortlich ist, kann die Polizei noch nicht beantworten.

In der Affäre um „NSU 2.0“-Drohmails führte eine Spur nach Bayern - in Landshut wurden ein ehemaliger Polizist und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch der Beschuldigte bestreitet die Tat vehement und spricht von einer Kampagne gegen ihn.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag fordert Aufklärung im Fall eines höheren Justizbeamten, der sich wegen Bestechlichkeit in Untersuchungshaft befindet. Der Fall beschädige das Ansehen der gesamten Justiz, kritisiert die Vorsitzende Faeser.

Angesichts Dutzender Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens ist eine Debatte über polizeiliche Datenabfragen entbrannt. Seit 2018 sollen über 400 Verfahren wegen unberechtigter Abfragen persönlicher Daten eingeleitet worden sein.

Die Polizei hat einen Beamten der Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit festgenommen. In den vergangenen zehn Jahren soll das auf Initiative der Person gegründete Unternehmen Einnahmen von mehr als zwölfeinhalb Millionen Euro erzielt haben.

Dem hessischen Landeskriminalamt zufolge sind 69 Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt worden. Die rechtsextremen Drohbriefe richteten sich an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern, sagte Hessens Innenminister Beuth.

Roland Ullmann wird neuer Landespolizeipräsident in Hessen. Indes tauchen immer neue rechtsextreme Drohschreiben auf - neben „Maybrit Illner“ und „taz“ sei auch der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler betroffen.

Auch nach dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten in Hessen wächst der Aufklärungsdruck zu den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben. Nach weiteren Drohmails hat sich nun die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen eingeschaltet.

Hessens Polizeipräsident Münch tritt wegen der Affäre um rechtsextreme Drohmails zurück. Die hessische Polizei steht unter dem Verdacht, in den eigenen Reihen ein rechtes Netzwerk zu haben.