Landtag
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Nach Niedersachsen-Wahl: Rot-grüne Koalitionsgespräche erwartet
Die SPD geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als stärkste Partei hervor. Eine rot-grüne Koalition steht vor der Tür. Die FDP scheidet aus dem Landtag aus – Parteichef Lindner spricht von einem Legitimationsverlust für die Ampel-Regierung.
CDU will schwarz-grüne Koalition - Kritik an Koalitionsüberlegungen der SPD
CDU-Generalsekretär Czaja setzt auf eine schwarz-grüne Regierung in NRW. Nötig sei eine Aussöhnung zwischen „Wirtschaft und Klima“. Der CDU-Politiker kritisiert außerdem die Überlegungen der SPD, eigene Koalitionsgespräche zu führen.
Minderheitenpartei SSW erzielt bestes Resultat ihrer Geschichte
Der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit, hat bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein das beste Ergebnis seiner Geschichte geholt. Knapp zwei Prozent der Bevölkerung im Land sind Dänen – der SSW kommt auf 5,7.
Wahl zum Landtag in NRW: Einwandererverbände rufen zur Stimmabgabe auf
Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW gilt in ihrer Bedeutung als „kleine Bundestagswahl“. Ein knapper Ausgang ist wahrscheinlich. Türkischstämmige stellen einen Anteil von fast vier Prozent aller Wahlberechtigten.
Zahl der antisemitischen Straftaten 2021 in Bayern stark gestiegen
Eine deutliche Zunahme an antisemitischen Straftaten war im Vorjahr in Bayern zu verzeichnen. Darauf weist die SPD-Landtagsfraktion in einer parlamentarischen Anfrage hin. Mehr als 90 Prozent gingen dabei auf das Konto von Rechtsextremisten.
Dienstag: Hessischer Landtag gedenkt der Opfer von Hanau
Im Hessischen Landtag erhoben sich die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung zu einer Schweigeminute für die Hanau-Opfer. Landtagspräsident Rhein sagte, seit der schrecklichen Tat seien zwei Jahre vergangen, nicht aber das Entsetzen darüber.
Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von paritätischen Wahllisten in Thüringen abgelehnt. Das Gericht sah die Beschwerde nicht gut genug begründet.
Ausgewählte Nachrichten
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
