Landtag

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Sachsen-Anhalt: „Deutschland“-Koalition steht nach „Ja“ der FDP
Sachsen-Anhalt: „Deutschland“-Koalition steht nach „Ja“ der FDP Sachsen-Anhalt wird künftig von einer schwarz-rot-gelben Koalition regiert. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Am Freitagabend gab auch die FDP ihr Placet. Ministerpräsident Haseloff steht damit vor seiner dritten Amtszeit.
Thüringen: Keine Auflösung des Landtags – und keine Neuwahl im Herbst
Thüringen: Keine Auflösung des Landtags – und keine Neuwahl im Herbst Der Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst. Linken und Grünen hatten sich zuvor in außerordentlichen Sitzungen gegen die geplante Auflösung entschieden.  Somit wird es auch die geplante vorgezogene Neuwahl im September nicht geben.
Hessen: U-Ausschuss „Hanau“ wird heikle Fragen zur Tatnacht aufwerfen
Hessen: U-Ausschuss „Hanau“ wird heikle Fragen zur Tatnacht aufwerfen In Hessen tritt am kommenden Mittwoch erstmals der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag von Hanau zusammen. Die Tat selbst ist weitgehend aufgeklärt, der Täter tot. Allerdings müssen sich die Behörden heiklen Fragen stellen.
Niedersächsischer Landtag gibt Verfassungsschutz mehr Spielraum
Niedersächsischer Landtag gibt Verfassungsschutz mehr Spielraum Der Landtag Niedersachsen räumt dem Verfassungsschutz künftig mehr Rechte im Kampf gegen extremistische Bedrohungen ein. Darunter soll unter anderem auch die Erlaubnis zur Beobachtung von Minderjährigen fallen.
Bayern: Islamunterricht als Wahlpflichtfach eingeführt
Bayern: Islamunterricht als Wahlpflichtfach eingeführt In Bayern soll es im neuen Schuljahr ein Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ geben. Die Überführung des bisherigen Modellversuchs in ein reguläres Schulfach ist jedoch umstritten.
Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen
Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen Viele neue Gesichter und eine neue Fraktion: Erstmals hat sich der achte Landtag von Sachsen-Anhalt versammelt. Auch scheint eine neue Regierung näher gerückt zu sein.
Untersuchungsausschuss zum Hanauer Anschlag wird nächste Woche eingesetzt
Untersuchungsausschuss zum Hanauer Anschlag wird nächste Woche eingesetzt Der Landtag in Hessen hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rechtsextremistischen Anschlag von Hanau beschlossen. Der Ausschuss soll noch offene Fragen rund um die Tat klären. Nächste Woche will man die Mitglieder bestimmen.
Lübcke-Mord: Untersuchungsauschuss lässt Zuschauer zu
Lübcke-Mord: Untersuchungsauschuss lässt Zuschauer zu Ende März startet der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Aufarbeitung des Lübcke-Mords. Zur Befragung von Sachverständigen und Zeugen sind auch Zuschauer und Journalisten zugelassen.
„Dammbruch“: Thüringer Abgeordnete erinnern an Kemmerich-Wahl
„Dammbruch“: Thüringer Abgeordnete erinnern an Kemmerich-Wahl Der 5. Februar 2020 ging als „Tabubruch“ in die Geschichte ein. An diesem Datum wurde der FDP-Politiker Kemmerich mithilfe der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Abgeordnete begehen den Jahrestag mit einer Protestaktion.
Stuttgart: Polizeieinsatz im Landtag – Abgeordneter fliegt raus
Stuttgart: Polizeieinsatz im Landtag – Abgeordneter fliegt raus Wegen zahlreicher Provokationen wurde ein Ex-AfD-Politiker aus dem Landtag in Baden-Württemberg rausgeworfen. Der parteilose Landtagsabgeordnete Fiechtner ist aus dem Landesparlament für drei Sitzungen ausgeschlossen worden.
Ausgewählte Nachrichten
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah Die Türkei weist einseitige Unterstellungen Armeniens über einen angeblichen Völkermord gegen die Minderheit im Osmanischen Reich zurück. Präsident Erdoğan sprach dem armenischen Patriarchen angesichts der Ereignisse von 1915 sein Beileid aus.
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs Die Lufthansa ringt mit einem Milliardenminus im ersten Quartal und baut 10.000 Jobs wegen der Corona-Krise ab. Der Ryanair-Chef indes wirft dem Lufthansa-Konzern vor, sich an den Staatskrediten bereichern zu wollen.
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Auch eine starke Wirtschaft kann innerhalb kürzester Zeit einbrechen. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung wird es im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose geben.
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“ Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten - so sieht das Notparlament in Krisenzeiten aus. Für die Umsetzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.