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Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Protestaktion gegen AfD-Infostand

Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Protestaktion gegen AfD-Infostand Bei einer Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag kam es am Mittwoch zu einem Handgemenge. Die Stuttgarter Antifa bekennt sich nun zu der Aktion und wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren. Der Staatsschutz ermittelt.

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole

Höcke verliert erneut Immunität wegen Nazi-Parole Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Höcke zum achten Mal aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“.

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg

Umfrage: AfD erstmals stärkste Kraft in Brandenburg Laut einer Umfrage von Infratest-dimap hat die AfD in Brandenburg die SPD überholt und ist erstmals stärkste Kraft im Land. Die Regierungspartei verliert deutlich an Popularität. Auch die CDU verliert an Zustimmung.

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag Die Opposition im bayerischen Landtag wollte Vizeministerpräsident Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit befragen. Doch CSU und Freie Wähler haben den Antrag abgelehnt. Aiwanger verzichtet auf eine Erklärung.

Söder attackiert Ampel-Koalition: „Eine der schwächsten Regierungen“

Söder attackiert Ampel-Koalition: „Eine der schwächsten Regierungen“ Droht Deutschland wieder „zum kranken Mann in Europa“ zu werden? CSU-Chef Söder zufolge ist dieses Szenario bald möglich. Der bayerische Regierungschef greift die Ampel-Regierung erneut scharf an.

Nach Niedersachsen-Wahl: Rot-grüne Koalitionsgespräche erwartet

Nach Niedersachsen-Wahl: Rot-grüne Koalitionsgespräche erwartet Die SPD geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als stärkste Partei hervor. Eine rot-grüne Koalition steht vor der Tür. Die FDP scheidet aus dem Landtag aus – Parteichef Lindner spricht von einem Legitimationsverlust für die Ampel-Regierung.

Landtagswahl: Wahllokale in Niedersachsen geöffnet

Landtagswahl: Wahllokale in Niedersachsen geöffnet In Niedersachsen hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Mehr als sechs Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen führte zuletzt der langjährige Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD.

Untersuchungsausschuss soll Strobl-Affäre nachgehen

Untersuchungsausschuss soll Strobl-Affäre nachgehen Die Affäre um ein vom baden-württembergischen Innenminister Strobl durchgestochenes Anwaltsschreiben geht in die nächste Runde. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll das Thema nun aufarbeiten.

CDU will schwarz-grüne Koalition - Kritik an Koalitionsüberlegungen der SPD

CDU will schwarz-grüne Koalition - Kritik an Koalitionsüberlegungen der SPD CDU-Generalsekretär Czaja setzt auf eine schwarz-grüne Regierung in NRW. Nötig sei eine Aussöhnung zwischen „Wirtschaft und Klima“. Der CDU-Politiker kritisiert außerdem die Überlegungen der SPD, eigene Koalitionsgespräche zu führen.

Knappes Rennen bei NRW-Landtagswahl erwartet

Knappes Rennen bei NRW-Landtagswahl erwartet Die Aufmerksamkeit ist auf die NRW-Landtagswahl gerichtet. Vor der voraussichtlich knappen Entscheidung werben die Politiker um jede Stimme. Das Wahlverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund könnte eine wichtige Rolle spielen.

Minderheitenpartei SSW erzielt bestes Resultat ihrer Geschichte

Minderheitenpartei SSW erzielt bestes Resultat ihrer Geschichte Der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit, hat bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein das beste Ergebnis seiner Geschichte geholt. Knapp zwei Prozent der Bevölkerung im Land sind Dänen – der SSW kommt auf 5,7.

Klimastiftung MV will „Nord Stream 2“-Bezüge streichen

Klimastiftung MV will „Nord Stream 2“-Bezüge streichen Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will alle Bezüge zu Nord Stream 2 aus ihrer Satzung streichen und sich so nach dem Skandal um die russische Pipeline retten. Die Schweriner CDU-Fraktion lehnt das ab. Die Stiftung müsse aufgelöst werden.