Landtag News und Breaking News | TRT Deutsch

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Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen abgelehnt

Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen abgelehnt Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Einführung von paritätischen Wahllisten in Thüringen abgelehnt. Das Gericht sah die Beschwerde nicht gut genug begründet.

SPD-Politikerin Hesse erneut Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern

SPD-Politikerin Hesse erneut Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern Der neue Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Abgeordnete Hesse erneut zur Präsidentin gewählt. Die 46-Jährige erhielt 59 der 79 Stimmen.

ÖVP bleibt stärkste Kraft in Oberösterreich – Impfgegner-Partei im Landtag

ÖVP bleibt stärkste Kraft in Oberösterreich – Impfgegner-Partei im Landtag Die konservative ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer kann bei den Landtagswahlen in Oberösterreich ihren ersten Platz behaupten. Die FPÖ verliert zweistellig. Bei ihrem ersten Antreten kommt eine Impfgegner-Partei auf Anhieb ins Parlament.

Doppelwahl in MV: SPD vor klarem Sieg bei Landtagswahl

Doppelwahl in MV: SPD vor klarem Sieg bei Landtagswahl Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden am Sonntag neben dem Bundestag auch über die Zusammensetzung ihres Landtags. Die SPD hat dabei beste Aussichten auf einen Sieg. Offen ist, ob auch FDP und Grüne ins Landesparlament schaffen.

Mainzer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Ahrtal-Flutkatastrophe ein

Mainzer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Ahrtal-Flutkatastrophe ein Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Mainzer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dabei geht es vor allem um die Frage: Wann wurde aus der Ahnung die Gewissheit, dass eine lebensgefährliche Flut das Ahrtal verwüstet?

Sachsen-Anhalt: „Deutschland“-Koalition steht nach „Ja“ der FDP

Sachsen-Anhalt: „Deutschland“-Koalition steht nach „Ja“ der FDP Sachsen-Anhalt wird künftig von einer schwarz-rot-gelben Koalition regiert. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Am Freitagabend gab auch die FDP ihr Placet. Ministerpräsident Haseloff steht damit vor seiner dritten Amtszeit.

Thüringen: Keine Auflösung des Landtags – und keine Neuwahl im Herbst

Thüringen: Keine Auflösung des Landtags – und keine Neuwahl im Herbst Der Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst. Linken und Grünen hatten sich zuvor in außerordentlichen Sitzungen gegen die geplante Auflösung entschieden. Somit wird es auch die geplante vorgezogene Neuwahl im September nicht geben.

Hessen: U-Ausschuss „Hanau“ wird heikle Fragen zur Tatnacht aufwerfen

Hessen: U-Ausschuss „Hanau“ wird heikle Fragen zur Tatnacht aufwerfen In Hessen tritt am kommenden Mittwoch erstmals der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag von Hanau zusammen. Die Tat selbst ist weitgehend aufgeklärt, der Täter tot. Allerdings müssen sich die Behörden heiklen Fragen stellen.

Niedersächsischer Landtag gibt Verfassungsschutz mehr Spielraum

Niedersächsischer Landtag gibt Verfassungsschutz mehr Spielraum Der Landtag Niedersachsen räumt dem Verfassungsschutz künftig mehr Rechte im Kampf gegen extremistische Bedrohungen ein. Darunter soll unter anderem auch die Erlaubnis zur Beobachtung von Minderjährigen fallen.

Bayern: Islamunterricht als Wahlpflichtfach eingeführt

Bayern: Islamunterricht als Wahlpflichtfach eingeführt In Bayern soll es im neuen Schuljahr ein Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ geben. Die Überführung des bisherigen Modellversuchs in ein reguläres Schulfach ist jedoch umstritten.

Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen

Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen Viele neue Gesichter und eine neue Fraktion: Erstmals hat sich der achte Landtag von Sachsen-Anhalt versammelt. Auch scheint eine neue Regierung näher gerückt zu sein.

Untersuchungsausschuss zum Hanauer Anschlag wird nächste Woche eingesetzt

Untersuchungsausschuss zum Hanauer Anschlag wird nächste Woche eingesetzt Der Landtag in Hessen hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rechtsextremistischen Anschlag von Hanau beschlossen. Der Ausschuss soll noch offene Fragen rund um die Tat klären. Nächste Woche will man die Mitglieder bestimmen.