Erstmals hat sich der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, zu den Antisemitismusvorwürfen gegen den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen geäußert. In einem am Freitag veröffentlichten Tagesspiegel-Interview warf er Maaßen vor, „antisemitische Stereotype“ zu verbreiten.

Maaßen benutze in einem Essay mit dem Titel „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ Begriffe wie „Globalisten“ und „neue Weltordnung“, so Kramer. Dabei gehe es um die Vorstellung von der Errichtung einer globalen totalitären Regierung durch eine internationale Elite. Diese Erzählung decke sich mit dem Inhalt einer bekannten antisemitischen Hetzschrift, behauptete Kramer.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef sieht darin ein klares antisemitisches Muster: „Globalisten ist ein rechtsextremer Code, darin sind sich unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung einig.“

Äußerungen wie diese verwende auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke oder AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, sagte Kramer weiter. Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl müsse sich die Partei damit befassen, dass Maaßen mit antisemitischen Klischees spiele, um rechtsaußen Wählerstimmen abzufangen.

Maaßen wehrt sich gegen die Vorwürfe: Hinter dem Komplott stecken seiner Meinung nach zwei Akteure und ihre „mehr oder weniger offene Verschmelzung“: die „vormals sozialistischen Linken mit dem Wirtschaftsliberalismus“. So missbrauche die SPD das Landesamt für Verfassungsschutz unter Kramer für parteipolitische Zwecke, konterte Maaßen.

Schon vor einigen Wochen hatte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem umstrittenen Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Verbreitung von Antisemitismus vorgeworfen. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nahm daraufhin Maaßen in Schutz und wies die Vorwürfe zurück. Antisemitismus sein ein Grund für den Parteiausschluss.