Verfassungsschutz
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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig
Der bayerische Verfassungsschutz habe weitreichende Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit Staatstrojanern, die Ortung von Handys und den Einsatz von V-Leuten, beanstandete Karlsruhe und fordert Nachbesserung.
Verfassungsschutz: Antisemitismus erreicht Mitte der Gesellschaft
Nicht immer treten Antisemitismus und Rassismus so offen zutage wie bei Holocaust-Leugnern und Neonazis. In Deutschland werden sie laut einer aktuellen Analyse des Verfassungsschutzes eher in verschleierter, chiffrierter Form nach außen getragen.
Österreich: Bundesweite Polizeirazzia gegen Rechtsextremisten
Am Donnerstag hat eine österreichweite Razzia gegen Rechtsextremisten stattgefunden. Dabei wurden auch verbotene Waffen sichergestellt. Das Justizministerium bewertete die Aktion als einen „wirksamen Schlag gegen das rechtsextreme Milieu“.
Verfassungsschutz prüft Verbindungen von „Combat 18“ zur Terrorzelle NSU
Gibt es zwischen der Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ und der rechtsextremen Terrorzelle NSU eine Verbindung? Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Kramer liegt das durchaus im Bereich des Möglichen. Auf das Konto des NSU gehen zehn Morde.
„Knockout 51“ und „Combat 18“: Militantes Neonazi-Netzwerk in Eisenach
Der Thüringer Verfassungsschutz hat ein militantes Neonazi-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppierungen „Knockout 51“ und „Combat 18“ standen schon seit langem im Visier der Ermittler. Es gibt unter anderem auch Verbindungen zur rechtsextremistischen NPD.
Haldenwang: AfD-Mitgliedschaft könnte Beamten Probleme bereiten
Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang könnte das jüngste Gerichtsurteil zur AfD auch Folgen für Beamte haben. Eine dortige Mitgliedschaft sei demnach problematisch. Schließlich habe sich jeder Beamte den Zielen der Verfassung verpflichtet.
Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ ausländerfeindlich
Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz betreibt die Junge Alternative „ausländerfeindliche und islamfeindliche Agitation“. Die Nachwuchs-Organisation der AfD habe sich dem „ethnischen Erhalt des deutschen Volkes“ verschrieben.
Ausgewählte Nachrichten
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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