Verfassungsschutz News und Breaking News | TRT Deutsch

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Thüringens Innenminister will rechtsextreme Geldströme stärker überwachen

Thüringens Innenminister will rechtsextreme Geldströme stärker überwachen Thüringens Innenminister Maier fordert, rechtsextreme Geldströme stärker zu überwachen. Ein Großteil der Geldflüsse verlaufe „außerhalb des polizeilichen Fokus“. Zur besseren Verfolgung brauche der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse.

Thüringen: Justizausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei

Thüringen: Justizausschuss macht Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei Erneut darf gegen Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke ermittelt werden. Es geht um eine Grußformel in einer Rede, die er in Sachsen-Anhalt gehalten hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Immunität Höckes aufgehoben wird.

Verfassungsschützer warnt: Corona-Leugner immer radikaler

Verfassungsschützer warnt: Corona-Leugner immer radikaler Der thüringischer Verfassungsschutzchef warnt: Während der vierten Welle seien die Corona-Gegner zunehmend radikaler. Pöbeleien, Beleidigungen, tätliche Angriffe und ultra-aggressives Verhalten seien an der Tagesordnung.

Seda Başay-Yıldız im Interview: NSU würde heute noch weiter morden

Seda Başay-Yıldız im Interview: NSU würde heute noch weiter morden Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız, bezweifelt im TRT-Deutsch-Interview, dass die Sicherheitsbehörden je von sich aus auf die rechtsextreme Spur zur NSU-Mordserie gekommen wären. Dabei lag ein rassistischer Hintergrund von Beginn an nahe.

Verfassungsschutz: Zunehmende Bedrohung durch Extremisten

Verfassungsschutz: Zunehmende Bedrohung durch Extremisten Der Verfassungsschutz sieht eine wachsende Gefahr durch Terrorismus, Extremismus und Spionage. Insbesondere die Bedrohung durch Cyberangriffe habe zugenommen.

Verfassungsschutz: Institut für Staatspolitik rechtsextrem

Verfassungsschutz: Institut für Staatspolitik rechtsextrem Nach der Einstufung des Instituts für Staatspolitik als Beobachtungsfall geht der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nun einen Schritt weiter: Die Einrichtung sei eine „gesichert“ rechtsextreme Gruppierung.

Droht eine „Klima-RAF“? Freiburger Politologe befürchtet Radikalisierung

Droht eine „Klima-RAF“? Freiburger Politologe befürchtet Radikalisierung Dass die Grünen trotz der starken Präsenz des Klima-Themas in Medien und öffentlichem Raum nur auf dem dritten Platz bei der Bundestagswahl landeten, könnte die Klimabewegung radikalisieren. Dies befürchtet der Freiburger Politologe Wehner.

Nach „Querdenker“-Protesten: Linke und AfD gegen Demonstrationsverbot

Nach „Querdenker“-Protesten: Linke und AfD gegen Demonstrationsverbot Linke und AfD lehnen auch nach den jüngsten „Querdenker“-Protesten ein Demonstrationsverbot und eine Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz ab. Die Grünen und die Union unterstützen hingegen Maßnahmen gegen die Corona-Maßnahmengegner.

Verfassungsschutz-Befugnisse: „Wir wollen nicht die Gamer stigmatisieren“

Verfassungsschutz-Befugnisse: „Wir wollen nicht die Gamer stigmatisieren“ Eine kürzlich verabschiedete Gesetzesnovelle in Niedersachsen räumt dem dortigen Verfassungsschutz mehr Befugnisse ein – auch bezüglich der Datenerhebung bei Minderjährigen. Gegenüber TRT Deutsch erklärt Abteilungschef Rasche, warum dies nötig sei.

Staatsschutz ermittelt nach Farbbeutelanschlag auf Blaue Moschee in Hamburg

Staatsschutz ermittelt nach Farbbeutelanschlag auf Blaue Moschee in Hamburg Unbekannte haben am vergangenen Wochenende einen Farbbeutelanschlag auf die Imam-Ali-Moschee in Hamburg verübt. Zudem wurden die Wände mit roter Farbe beschmiert. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.

Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Bundestagswahl

Gerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Bundestagswahl Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen teilweise mehrere Umzugskartons. Deshalb und weil der Wahltermin jetzt näher rückt, will der Richter mehr Zeit.

„Der III. Weg“: Rechtsextreme Partei zur Wahl zugelassen

„Der III. Weg“: Rechtsextreme Partei zur Wahl zugelassen Die rechtsextreme Gruppierung „Der III. Weg“ darf an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Verfassungsschutz stuft sie als „rechtsextremistische Kleinpartei“ ein. Bis dato hat die Gruppierung bei Wahlen selten mehr als 0,0 Prozent erzielt.