Verfassungsschutz

Die Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Hintergrund ist die linksextremistische Einstufung der Anti-Kohle-Initiative „Ende Gelände“.

Weiterhin kein Zugriff auf Computer, dafür aber das Mitlesen von Chats auf WhatsApp und Telegram erlauben: Kritiker betrachten manche Befugniserweiterungen im Rahmen des neuen Verfassungsschutzgesetzes als verfassungswidrig.

Mit einem neuen Gesetz soll der Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse beim Ausspionieren mutmaßlicher Extremisten erhalten. Künftig könnten Geheimdienstmitarbeiter verschlüsselte Chats über WhatsApp und Telegram mitlesen.

Der Verfassungsschutzchef in Brandenburg hat eine mögliche Beobachtung des Landesverbands der rechtspopulistischen AfD ins Auge gefasst. Vor allem der AfD-Landeschef Kalbitz sei in der rechtsextremen Szene tief verwurzelt.

Der Verfassungsschutz glaubt nicht an eine Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ der AfD. Der Geist des „Flügels“ sei weiter Teil der Partei. Insbesondere in Brandenburg sei die AfD „verflügelt“.

Der Thüringer Verfassungsschutz zweifelt an der Auflösung des AfD-„Flügels“. Der umstrittene Landesparteichef Björn Höcke spricht in einem Video vom Geist des „Flügels“, der natürlich in der Partei bleiben werde.

Der Verfassungsschutz bezeichnet die „Identitäre Bewegung“ im nächsten Bericht als „gesichert rechtsextremistisch“. Bisher stufte die Behörde die Gruppierung als Verdachtsfall.

Die antisemitische Reichsbürger-Bewegung droht Politikern, Virologen und anderen „Corona-Panikmachern“ mit der „gerechten Strafe“. Die Krise sei demnach lediglich ein Vorwand für einen „Vernichtungskrieg gegen die europäischen Völker“.

Zu Beginn der Corona-Krise ist China im Fokus der Weltöffentlichkeit gewesen. Das schadete dem Ansehen. Mit Lobbyarbeit und Propaganda ist das Land nun um Imagepflege bemüht. Dabei üben die Chinesen gezielt Druck auf deutsche Diplomaten aus.

Der Verfassungsschutz-Chef warnt: Während das Coronavirus vielen Menschen Angst einjagt, setzen Rechtsextreme die Pandemie für ihre Zwecke ein. Die rechte Szene verbreite Verschwörungstheorien und brandmarke „Migranten als Überträger des Virus“.

Der Komplize des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke hat laut aktuellen Erkenntnissen in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Von einer rechtsextremistischen Gesinnung des Manns habe der Konzern angeblich nichts gewusst.

Bei der Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ in der AfD handelt es sich nach  Niedersachsens Verfassungsschutzchef lediglich um einen „formalen Akt“ – das Weltbild der Protagonisten ändere sich nicht. Er spricht von „reiner Augenwischerei“.