Verfassungsschutz

„Der alte Hass wird salonfähiger“, warnt der Verfassungsschutz-Chef.  Zwar habe es Antisemitismus latent schon immer gegeben, doch neuerdings verpackten Rechtsextreme ihre Agitation geschickter, so Haldenwang.

Die „Bosbach-Kommission“ aus Sicherheits- und Justizexperten in NRW hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält Ratschläge, produziert aber auch Kontroversen – wie die Forderung zur Beobachtung von unter 14-Jährigen durch den Verfassungsschutz.

Wenn Polizeischüler Hakenkreuze in Tische ritzen oder Polizisten in Chats Nazi-Parolen benutzen, ist die Empörung groß. Gegen rechtsextreme Gesinnung bei Beamten will Berlin energischer als bisher vorgehen – mit einem Elf-Punkte-Konzept.

Um die Salafisten-Szene auszuspähen, hat der Verfassungsschutz in Bayern über Jahre hinweg mit einer islamfeindlichen Frau zusammengearbeitet. Heute ist die Informantin für die AfD-Bundestagsfraktion tätig.

Neue Details sind über die rechte Vergangenheit von Bodo Pfalzgraf bekannt geworden. Der Polizist und Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin war Mitglied im rechten Verein „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“.

Immer mehr AfD-Mitglieder beliefern Nachrichtendienste mit Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg als Verdachtsfall verzeichnet der Verfassungsschutz „regen Zulauf“.

Linksextremistische Gewalttaten sind 2019 bundesweit um 40 Prozent gestiegen, während rechtsextremistische um fast 15 Prozent zurückgegangen sind. Der Verfassungsschutzchef warnt vor „geistigen Brandstiftern“ und einer gestiegenen Gewaltbereitschaft.

Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht hat politisch motivierte Gewalt in Berlin deutlich zugenommen. Die Zahl der Straftaten von Linksextremisten ist von 96 auf 205 Delikte gestiegen – die Zahl der rechtsextremistischen Übergriffe von 121 auf 150.

Der Verfassungsschutz in Sachsen gerät immer mehr in die Kritik. Laut Medienberichten wollte der neue Chef brisante AfD-Daten löschen lassen. Dem Vorgänger war vorgeworfen worden, den Fokus zu wenig auf rechtsextreme Netzwerke gerichtet zu haben.

Beim rechten Verein „Ein Prozent“ werden Migranten und Muslime pauschal herabgewürdigt. Weil er zudem verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, hat der Verfassungsschutz den Verein nun als Verdachtsfall eingestuft.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Die Gruppe darf vom Verfassungsschutz weiterhin als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden.

Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der linksextremen Straftaten um 40 Prozent gestiegen. 2019 registrierte der Verfassungsschutz 6449 Delikte - darunter Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und zwei versuchte Tötungsdelikte.