Verfassungsschutz News und Breaking News | TRT Deutsch

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Verfassungsschutz: PKK stärkste „ausländerextremistische Organisation“

Verfassungsschutz: PKK stärkste „ausländerextremistische Organisation“ Die terroristische PKK ist laut aktuellem Verfassungsschutzbericht die „mitgliederstärkste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“. Die Gruppe habe bundesweit 14.500 Mitglieder und sei auch hierzulande gewaltbereit, warnt der Bericht.

„Rechte NGO“: Künftiger FPÖ-Chef Kickl verteidigt Identitäre

„Rechte NGO“: Künftiger FPÖ-Chef Kickl verteidigt Identitäre Der designierte Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat die in Österreich und Deutschland als rechtsextremistisch eingestufte „Identitäre Bewegung“ als „rechte NGO“ bezeichnet. Die ÖVP sieht „eine Grenze überschritten“.

Medienbericht: Maaßen bekam Aktienoptionen von umstrittenem KI-Start-up

Medienbericht: Maaßen bekam Aktienoptionen von umstrittenem KI-Start-up Die Lobbyarbeit des CDU-Politikers Amthor für das Unternehmen Augustus Intelligence hatte im Vorjahr für politischen Aufruhr gesorgt. Nun zeigt ein Medienbericht: Auch Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hatte einen Vertrag mit dem Start-up.

Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über SPD-Politiker

Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über SPD-Politiker Aufregung um Datensammlung in Sachsen: Der Verfassungsschutz des Landes soll illegal Informationen über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dulig gesammelt haben. Der SPD-Politiker spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

„ACAB“: Unionspolitiker nach Baerbock-Verhöhnung irritiert über Maaßen

„ACAB“: Unionspolitiker nach Baerbock-Verhöhnung irritiert über Maaßen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen steht wegen eines Tweets über Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock in der Kritik. Er brachte die Anfangsbuchstaben von deren vollständigem Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel „ACAB“ in Verbindung.

Thüringer LfV-Chef: Maaßen verwendet „antisemitische Stereotype“

Thüringer LfV-Chef: Maaßen verwendet „antisemitische Stereotype“ Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer wirft Maaßen vor, „antisemitische Stereotype“ zu verbreiten. Der CDU-Bundestagskandidat versuche, mit antisemitischen Klischees Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen.

BfV-Chef sieht Rechtsextremismus als „größte Gefahr“ für Demokratie

BfV-Chef sieht Rechtsextremismus als „größte Gefahr“ für Demokratie Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang ist der Rechtsextremismus derzeit die „größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie“. Große Sorge bereite ihm auch „die rechtsextremistische Propaganda im Internet“.

Regierung blockt: FDP klagt auf Herausgabe von Infos über Verfassungsschutz

Regierung blockt: FDP klagt auf Herausgabe von Infos über Verfassungsschutz Die FDP hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Herausgabe von Informationen über die Tätigkeit des Inlandsgeheimdienstes BfV im Ausland eingereicht. Die Bundesregierung hatte das zuvor verweigert.

Kassel: Linke erstellen „Islam-Karte“ mit Infos zu Moscheen und Verbänden

Kassel: Linke erstellen „Islam-Karte“ mit Infos zu Moscheen und Verbänden Linksextreme haben eine „Islam-Karte“ mit Daten und Informationen über muslimische Organisationen in Kassel erstellt. Experte hält die dortigen Erkenntnisse jedoch für fragwürdig. Die Karte diene der „Panikmache“.

Verfassungsschutz-Defizite in Mecklenburg-Vorpommern aufgelistet

Verfassungsschutz-Defizite in Mecklenburg-Vorpommern aufgelistet Eine Kommission, eingesetzt nach Pannen beim Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns, zeichnet das Bild einer chronisch überforderten Behörde. Auch deckt sie weitere Fehler auf. Dabei belässt sie es aber nicht - mit Blick auf eine bessere Zukunft.

Medienbericht: Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband

Medienbericht: Thüringer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Landesverband Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun offenbar fest: Der dortige AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Bereits zuvor hatte die Behörde die Landes-AfD um Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft.

Kandidatur von Maaßen: Seehofer zweifelt nicht an demokratischer Gesinnung

Kandidatur von Maaßen: Seehofer zweifelt nicht an demokratischer Gesinnung Die Kandidatur des ehemaligen Verfassungschefs Maaßen für den Bundestag hat für massive Kritik gesorgt. Bundesinnenminister Seehofer hingegen zweifelt nicht an seiner „Einstellung zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.