Verfassungsschutz | TRT Deutsch

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Linksextremismus: Verfassungsschutz besorgt über Entwicklung

Linksextremismus: Verfassungsschutz besorgt über Entwicklung Der Verfassungsschutz ist besorgt über die Ausmaße des Linksextremismus. Die Gewalt richtet sich „hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner“, sagt der BfV-Präsident.

Nähe zur Terrororganisation PKK: Drei Linken-Abgeordnete unter Beobachtung

Nähe zur Terrororganisation PKK: Drei Linken-Abgeordnete unter Beobachtung Laut einem Medienbericht werden drei Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet – wegen ihrer Nähe zur Terrororganisation PKK. Mehrere weitere sollen Organisationen angehören, die als extremistisch eingestuft werden.

SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz – Seehofer beschwert sich per Brief

SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz – Seehofer beschwert sich per Brief Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes ist bis heute nicht umgesetzt worden. Nun beschwert sich Bundesinnenminister Seehofer in einem Schreiben an die Fraktionschefs. Die Verzögerung sei „unbegreiflich“.

Berlin: Schule unter Rechtsextremismus-Verdacht

Berlin: Schule unter Rechtsextremismus-Verdacht Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner sollen regen Kontakt mit der Freien Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf haben, darunter Bernhard Schaub. Nun ist die Schule im Visier des Verfassungsschutzes.

Sachsen: 95 Rechtsextremisten legal bewaffnet

Sachsen: 95 Rechtsextremisten legal bewaffnet In Sachsen besitzen 95 Rechtsextremisten einen Waffenschein. Das räumte Sachsens Innenminister unter Verweis auf den Verfassungsschutz ein – in 33 Fällen laufe derzeit eine Zuverlässigkeitsprüfung.

Verfassungsschützer: Islam gehört zur BRD – Hilfen für Moscheen nötig

Verfassungsschützer: Islam gehört zur BRD – Hilfen für Moscheen nötig Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen fordert eine stärkere staatliche Unterstützung für muslimische Gemeinden. Der Islam gehöre zu Deutschland wie andere Religionsgemeinschaften auch und müsse deshalb unterstützt werden.

Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als Verdachtsfall ein

Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als Verdachtsfall ein Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachen führt laut Berichten die AfD nun als Verdachtsfall. Damit darf die Partei nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. AfD-Bundeschef Chrupalla sieht darin ein „wahltaktisches Manöver“.

AfD im Clinch mit dem Verfassungsschutz

AfD im Clinch mit dem Verfassungsschutz Wenn AfD-Politiker von einer „Corona-Diktatur“ sprechen oder Kontakte zu Schlüsselfiguren der sogenannten Neuen Rechten pflegen, wird der Verfassungsschutz hellhörig. Die Partei hält dagegen.

Urteil erwartet: Verfassungsschutz will zur AfD vorerst schweigen

Urteil erwartet: Verfassungsschutz will zur AfD vorerst schweigen Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet über den künftigen Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD. Der Inlandsgeheimdienst will sich deshalb noch nicht zu einer etwaigen Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall äußern.

„Querdenken“-Beobachtung: Verfassungsschutz sieht sich bestätigt

„Querdenken“-Beobachtung: Verfassungsschutz sieht sich bestätigt Wegen ihrer Nähe zu Reichsbürgern und Extremisten steht die „Querdenken“-Bewegung in Baden-Württemberg seit einigen Wochen unter Beobachtung. Nun scheinen sich die Vermutungen zu bestätigen.

Klage: AfD Brandenburg gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Klage: AfD Brandenburg gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz Die Brandenburger AfD war im vergangenen Jahr vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Nun reichte die Partei Klage gegen die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz ein.

Bayern: Beobachtung der AfD als rechtsextremistische Organisation?

Bayern: Beobachtung der AfD als rechtsextremistische Organisation? Die AfD könnte auch bald in Bayern vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen. Laut Verfassungsschutzchef Köhler könnte die gesamte Partei künftig als Verdachtsfall eingestuft werden.