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Bundesverfassungsgericht beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage

Bundesverfassungsgericht beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage Die Kriterien für die staatliche Förderung von politischen Stiftungen müssen neu geregelt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der AfD.

Sächsischer Verfassungsschutz: Protestbewegungen werden radikaler

Sächsischer Verfassungsschutz: Protestbewegungen werden radikaler Die Protestbewegungen in Sachsen radikalisieren sich nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes zunehmend. Extremistischen Positionen werde auch aus der Mitte der Gesellschaft nicht mehr widersprochen, warnen die Verfassungsschützer.

Merz über Maaßen: „Das Maß ist voll“

Merz über Maaßen: „Das Maß ist voll“ „Rassismus gegen Weiße“, „rot-grüne Rassenlehre“: Diese Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs Maaßen sorgen seit Tagen für Wirbel. CDU-Vorsitzender Merz fordert nun eine ganz klare Konsequenz.

Verfassungsschutzchef wettert gegen Vorgänger Maaßen

Verfassungsschutzchef wettert gegen Vorgänger Maaßen Nach Ansicht von Verfassungsschutzchef Haldenwang wirft sein Vorgänger Maaßen ein schlechtes Licht auf die Behörde. Denn dessen radikale Aussagen würden immer wieder mit dem Verfassungsschutz in Verbindung gebracht.

Maaßen in der Kritik: CDU-Vize erkennt „Radikalisierung nach rechts außen“

Maaßen in der Kritik: CDU-Vize erkennt „Radikalisierung nach rechts außen“ Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen erntet wegen seiner jüngsten Aussagen erneut scharfe Kritik. Nach Äußerungen über „Rassismus gegen Weiße“ und „einheimische Deutsche“ fordert der stellvertretende CDU-Chef Jung nun Konsequenzen.

Österreich: Gefahr durch Rechtsextremismus steigt laut Verfassungsschutz

Österreich: Gefahr durch Rechtsextremismus steigt laut Verfassungsschutz Dem österreichischen Verfassungsschutzbericht zufolge hat die rechtsextremistische Szene die Corona-Pandemie genutzt, um ihre Ideologien zu verbreiten. Zudem werde die Sprache an die junge Generation angepasst.

Verfassungsschutz: Mehr Gegenwind aus rechtem Spektrum gegen Migration

Verfassungsschutz: Mehr Gegenwind aus rechtem Spektrum gegen Migration Laut dem Präsidenten des Verfassungsschutzes gewinnt das Thema Migration unter Rechtsextremisten wieder an Gewicht. Proteste gegen hohe Energiepreise und die Corona-Politik der Bundesregierung seien inzwischen abgeflacht.

Verfassungsschutz: AfD steuert weiter nach rechtsaußen

Verfassungsschutz: AfD steuert weiter nach rechtsaußen Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sieht kaum Widerstand mehr innerhalb der AfD gegen extremistische Tendenzen. Rechtsextreme wie Björn Höcke hätten immer größeren Einfluss. Die Partei steuere nahezu ungebremst „weiter nach rechtsaußen“.

Klimaschutzbewegung: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung

Klimaschutzbewegung: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung Thüringens Verfassungsschützer Kramer behauptet, Linksextremisten wollten „aus der Klimakrise eine Systemkrise machen“. Seit Monaten versuchten sie deshalb, die Klimaschutzbewegungen zu unterwandern.

Karlsruhe: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz zu weitgehend

Karlsruhe: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz zu weitgehend Der Verfassungsschutz muss seine Datenweitergabe einschränken. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse seien zu weitgehend, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Geklagt hatte NSU-Helfer Carsten S.

Offenbar geheime NSU-Akten veröffentlicht

Offenbar geheime NSU-Akten veröffentlicht Die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes waren jahrelang geheimgehalten worden. Nun haben das Portal FragdenStaat und das „ZDF Magazin Royale“ die brisanten Akten veröffentlicht.

NRW-Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krise

NRW-Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krise Angesichts explodierender Energiepreise und Rekordinflation werden bundesweit Proteste erwartet. Laut Verfassungsschutz nutzen Extremisten die Krise für ihre Zwecke.