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Deutsche Staatsbürgerschaft nur mit Anerkennung Israels?

Deutsche Staatsbürgerschaft nur mit Anerkennung Israels? Am 27. Juni tritt das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft in Kraft. Mit neuen Fragen im Einbürgerungstest zum Existenzrecht Israels will das Bundesinnenministerium angeblich Antisemiten vom Prozess ausschließen. Die Pläne sind umstritten.

Kaya Yanar wegen Video zu Israels Gaza-Krieg angezeigt

Kaya Yanar wegen Video zu Israels Gaza-Krieg angezeigt Der türkischstämmige Comedian Kaya Yanar hatte mit einem satirischen Video den Angriffskrieg Israels in Gaza kritisiert. Er legte dabei auch Desinformationen offen. Offenbar war das Grund genug für eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“.

Der aktuelle Wahnsinn: Rassismus in Deutschland

Der aktuelle Wahnsinn: Rassismus in Deutschland Über den „Kampf gegen den Antisemitismus“ haben Medien und Politik antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht. Islamophobe Hassgewalt hat zugenommen und richtet sich nicht nur gegen Muslime, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern.

USA: Uni-Präsidentin tritt nach Antisemitismus-Debatte zurück

USA: Uni-Präsidentin tritt nach Antisemitismus-Debatte zurück Der Israel-Palästina Konflikt sorgt auch in Übersee für Kontroversen. Nun ist eine Rektorin einer US-Elite-Uni aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber Israel von ihrem Posten zurückgetreten. Zuvor war sie zunehmend unter Druck geraten.

Israels Botschafter fordert Verbot von ausländischen Imamen in Deutschland

Israels Botschafter fordert Verbot von ausländischen Imamen in Deutschland Ginge es nach Israels Botschafter, sollten ausländische Imame in Deutschland verboten werden. Auch eine stärkere Überwachung der Moscheen und die Einschränkung von Meinungsfreiheit gehören zu den Forderungen von Ron Prosor.

CDU-Politikerin Güler: Gaza-Demos bei Verdacht verbieten

CDU-Politikerin Güler: Gaza-Demos bei Verdacht verbieten Bundesweit finden Kundgebungen für einen Stopp der Angriffe Israels auf Gaza statt. Doch Regierung und Opposition wollen keine israelkritischen Demos dulden. CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler fordert Verbote und stellt ein Grundrecht infrage.

UN-Chef: Krieg in Gaza „Krise der Menschheit“

UN-Chef: Krieg in Gaza „Krise der Menschheit“ UN-Generalsekretär Guterres hat die Notlage im Gazastreifen als „Krise der Menschheit“ bezeichnet. Er ruft erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand auf.

Gaza-Krieg: Deutschland verbietet Aktivitäten von Hamas und Samidoun

Gaza-Krieg: Deutschland verbietet Aktivitäten von Hamas und Samidoun Der Krieg in Gaza hat auch in Deutschland weitreichende Folgen. Innenministerin Faeser verbietet die Palästinenserorganisation Hamas und das Netzwerk Samidoun. Diese seien israelfeindlich und gefährdeten die Interessen der Bundesrepublik.

Zentralrat der Muslime: Israels Angriffe auf Gaza sind Kriegsverbrechen

Zentralrat der Muslime: Israels Angriffe auf Gaza sind Kriegsverbrechen Der Zentralrat der Muslime nennt Israels Angriffe auf den Gazastreifen „Kriegsverbrechen“ und fordert eine Waffenruhe. Der Vorsitzende Mazyek warnt zudem vor pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen gegen Muslime in Deutschland.

Nahostkonflikt: Faeser droht Palästina-Unterstützern mit Ausweisung

Nahostkonflikt: Faeser droht Palästina-Unterstützern mit Ausweisung Während Israel seine tödlichen Angriffe auf die Menschen in Gaza fortsetzt, finden landesweit Solidaritätsdemos für Palästina statt. Doch die Bundesregierung will die Kritik an Israel verstummen lassen.

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag

CSU und Freie Wähler verhindern offene Befragung Aiwangers im Landtag Die Opposition im bayerischen Landtag wollte Vizeministerpräsident Aiwanger wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit befragen. Doch CSU und Freie Wähler haben den Antrag abgelehnt. Aiwanger verzichtet auf eine Erklärung.

„Entlassung nicht verhältnismäßig“: Söder hält an Aiwanger fest

„Entlassung nicht verhältnismäßig“: Söder hält an Aiwanger fest Die Vorwürfe um ein antisemitisches Pamphlet belasten die Bayerische Landesregierung. Trotz lautstarker Forderungen nach einer Entlassung von Vizeregierungschef Aiwanger steht CSU-Chef Söder weiter hinter ihm.