In Niedersachsen hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte sind bis zur Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr dazu aufgerufen, beim letzten großen politischen Stimmungstest des Jahres über die Zusammensetzung des Landesparlaments und damit über die künftige Landesregierung zu bestimmen. In den Umfragen führte zuletzt die derzeit gemeinsam mit der CDU regierende SPD von Ministerpräsident Stephan Weil.
Die SPD kam in den Erhebungen auf 31 bis 33 Prozent, die CDU von Vizeministerpräsident Bernd Althusmann lag bei 28 bis 30 Prozent. Die Grünen wurden bei 16 Prozent gesehen, während die AfD zwischen neun und elf Prozent verortet wurde. Die FDP kam auf fünf Prozent, die Linke wurde bei drei bis vier Prozent gesehen. Weil möchte nach dem Urnengang eine rot-grüne Koalition mit den Grünen bilden.
Energiekrise und bundespolitische Themen dominierten Wahlkampf
Im Wahlkampf dominierten weitgehend die Energiepreiskrise und damit verbundene bundespolitische Themen. Weil kündigte für die SPD unter anderem ein knapp eine Milliarde Euro teures landeseigenes Unterstützungsprogramm an, das die auf Maßnahmen der Bundesebene ergänzen soll. Althusmann und die CDU versuchten vor allem, die Landtagswahl zu einer Art Abstimmung über das Krisenmanagement der SPD-geführten Ampelkoalition in Berlin zu machen.
Laut Umfragen müssen SPD und CDU verglichen mit ihrem Wahlergebnis von 2017 mit Stimmverlusten rechnen und könnten sogar historisch schlechte Resultate einfahren. Die Grünen präsentieren sich deutlich erstarkt und könnten ihren bisherigen Spitzenwert bei einer Landtagswahl aus dem Jahr 2013 übertreffen. Die AfD könnte ebenfalls deutlich zulegen, die FDP würde verlieren.
Werden die Krisen zur Stimmabgabe motivieren?
Bei der Landtagswahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (6,2 Prozent). Die Linke hatte den Einzug in den Landtag in Hannover mit 4,6 Prozent knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.
Offen ist, ob die Sorgen um die steigenden Preise die Wählerinnen und Wähler diesmal besonders motivieren, zur Wahl zu gehen, oder sie eher davon abhalten. Erwartet wird allerdings ein höherer Anteil an Briefwahlstimmen als bei den vergangenen Landtagswahlen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.
9 Okt. 2022
Agenturen
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