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Klimaschutz: Angespannte Stimmung in der Ampelregierung

Klimaschutz: Angespannte Stimmung in der Ampelregierung Vor dem Treffen der Spitzen der Ampelparteien am Sonntag im Kanzleramt ist die Lage angespannt. Grund dafür ist die Uneinigkeit in der Klimaschutzpolitik. Der Druck, Ergebnisse zu liefern und Streitigkeiten beizulegen, ist groß.

Grüne verteidigen umstrittenen Atomausstieg

Grüne verteidigen umstrittenen Atomausstieg Trotz Warnungen vor möglichen Energieengpässen halten die Grünen weiter am Atomausstieg fest. FDP-Vertreter sehen das Vorhaben skeptisch und verweisen auf die Versorgungssicherheit.

Bericht: Frauen haben monatlich 400 Euro weniger zur Verfügung

Bericht: Frauen haben monatlich 400 Euro weniger zur Verfügung Frauen in Deutschland haben durchschnittlich 400 Euro weniger zur freien Verfügung als Männer. Laut einer Umfrage können Frauen durchschnittlich 1000 Euro im Monat ausgeben. Auch von Altersarmut sind Frauen stärker betroffen.

Staatsangehörigkeitsrecht: FDP kritisiert Teile der geplanten Reform

Staatsangehörigkeitsrecht: FDP kritisiert Teile der geplanten Reform Die FDP hat Teile der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. Zudem sollen laut den Liberalen nur diejenigen eingebürgert werden dürfen, die ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.

CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin

CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.

Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD

Nach Berlin-Wahl: Annäherungen zwischen CDU und SPD Wer übernimmt künftig die politische Führung in der Hauptstadt? Noch steht diese Frage offen. Medienberichten zufolge zeichnen sich jedoch Annäherungen zwischen der CDU und der SPD ab.

FDP will Heizungspläne der Grünen stoppen

FDP will Heizungspläne der Grünen stoppen Die FDP will ein mögliches Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern, weil sie einen weiteren Anstieg von Bau- und Mietkosten befürchtet. Die Grünen hingegen verteidigen die Pläne und wollen auf klimaschonende Technologien setzen.

Baerbock „besorgt“ über geplante Todesstrafe in Israel

Baerbock „besorgt“ über geplante Todesstrafe in Israel Die geplante Justizreform in Israel sorgt für internationale Kritik. „Mit besonderer Sorge sehen wir den Plan, die Todesstrafe einzuführen“, sagte auch Außenministerin Baerbock beim Empfang ihres israelischen Amtskollegen Cohen.

Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will Gespräche mit Grünen und Linken

Wiederholungswahl in Berlin: Giffey will Gespräche mit Grünen und Linken Franziska Giffey will trotz Verlusten bei der Wiederholungswahl in Berlin nicht nur mit der CDU Gespräche führen. Es gehe um die Bildung einer „stabilen politischen Mehrheit“. Dies könne auch mit den bisherigen Koalitionspartnern geschehen.

Linke und Grüne gegen Faesers SPD-Spitzenkandidatur in Hessen

Linke und Grüne gegen Faesers SPD-Spitzenkandidatur in Hessen Bundesinnenministerin Faeser steht wegen ihrer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen in der Kritik. Die Linkspartei und die Grünen warnen, dass das Amt einer Innenministerin kein Nebenjob sei. Eine Doppelrolle könne zu „Interessenvermischung“ führen.

Union ruft FDP und Grüne zu Bruch mit SPD auf

Union ruft FDP und Grüne zu Bruch mit SPD auf Die Union fordert von der FDP und den Grünen einen Koalitionsbruch wegen Differenzen mit der SPD in der Ukraine-Politik. Stattdessen bieten die Christdemokraten den beiden Ampel-Parteien eine Jamaika-Koalition unter ihrer Führung an.

Baerbock plädiert für mehr Distanz zu China

Baerbock plädiert für mehr Distanz zu China Bundesaußenministerin Baerbock will ihren Anti-China-Kurs weiter vorantreiben. Denn das „autokratische Regime“ in Peking stehe „im Wettbewerb zu unserer Demokratie“.