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Niedersachsen: Jugendliche wegen Nazi-Parolen angeklagt

Niedersachsen: Jugendliche wegen Nazi-Parolen angeklagt Zwei Teenager sollen bei einem Schützenfest die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert haben. Deshalb müssen sie sich vor Gericht verantworten.

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 ist die Zahl der Rechtsextremisten in Niedersachsen im vergangenen Jahr gestiegen. Die deutsche Demokratie werde von unterschiedlichen Seiten bedroht, so die Landesinnenministerin.

Justizminister wollen Bundesverfassungsgericht stärken

Justizminister wollen Bundesverfassungsgericht stärken Um verfassungsfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten, wollen die Justizminister der Länder konkrete Maßnahmen ergreifen. Geplant ist etwa die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.

Rassistische Gesänge auf Schützenfest: Vereinsmitgliedern droht Ausschluss

Rassistische Gesänge auf Schützenfest: Vereinsmitgliedern droht Ausschluss Bei einem Schützenfest im niedersächsischen Löningen haben mehrere Männern – ähnlich wie kürzlich auf Sylt – rassistische Parolen gegrölt. Beteiligte Vereinsmitglieder müssen nun mit Konsequenzen rechnen.

Niedersachsen: Grünen-Politikerin bei Angriff leicht verletzt

Niedersachsen: Grünen-Politikerin bei Angriff leicht verletzt Die Wut gegen Politiker der Ampel drückt sich weiter in Gewalttaten aus. Nun ist die niedersächsische Grünen-Abgeordnete Kollenrott bei einer Wahlkampfveranstaltung attackiert worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde festgenommen.

Niedersachsen: Rassistische Parolen auf Schützenfest bei Vechta

Niedersachsen: Rassistische Parolen auf Schützenfest bei Vechta Bei einem Schützenfest bei Vechta in Niedersachsen grölen junge Menschen zu einem bekannten Song rassistische Parolen. Zuvor hatte ein Video von einem ähnlichen Vorfall auf Sylt für bundesweite Empörung gesorgt.

Tarifkonflikt: Bundesweiter Streik am Bau beginnt in Niedersachsen

Tarifkonflikt: Bundesweiter Streik am Bau beginnt in Niedersachsen Nach dem Scheitern der Tarif-Schlichtung im Baugewerbe ruft die Gewerkschaft IG BAU ab Montag zum Streik auf. Die Arbeitgeber warnen vor wirtschaftlichen Schäden und drängen auf eine schnelle Verhandlungslösung.

IG-BAU: Streiks sollen am Montag in Niedersachsen beginnen

IG-BAU: Streiks sollen am Montag in Niedersachsen beginnen Vor einer Woche haben die Arbeitgeber die Schlichtung am Bau platzen lassen. Die Antwort der Gewerkschaft lässt nicht lange auf sich warten.

Verfassungsschutz Niedersachsen: AfD bleibt Verdachtsobjekt

Verfassungsschutz Niedersachsen: AfD bleibt Verdachtsobjekt Die AfD in Niedersachsen steht seit Mai 2022 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Diese war zunächst auf zwei Jahre angelegt. Nun steht fest, wie es weitergeht.

Niedersachsen: Regierungschef Weil hofft auf Rückgang bei Asylanträgen

Niedersachsen: Regierungschef Weil hofft auf Rückgang bei Asylanträgen Bis November 2023 ist die Anzahl der Asylanträge in Niedersachsen im Vorjahresvergleich gestiegen. Regierungschef Weil fordert nun eine klare Unterscheidung zwischen Menschen mit und ohne „Schutzrecht“ – und hofft, dass weniger Asylsuchende kommen.

PKK-Plakate in Göttingen: Staatsschutz ermittelt wegen Terror-Propaganda

PKK-Plakate in Göttingen: Staatsschutz ermittelt wegen Terror-Propaganda An mehreren öffentlichen Plätzen in Göttingen sind Plakate der verbotenen Terrororganisation PKK entdeckt worden. Die Polizei sucht nach Hinweisen. Der Staatsschutz ermittelt.

Windkraftausbau: Norddeutschland führend, Bayern hängt hinterher

Windkraftausbau: Norddeutschland führend, Bayern hängt hinterher Im ersten Halbjahr sind einem Bericht zufolge mehr als 600 neue Windkraftanlagen genehmigt worden. Der Süden Deutschlands fällt beim Ausbau der Windkraft jedoch zurück und gefährdet die Energiewende.