23.04.2022, Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält beim FDP-Bundesparteitag ihre Stimmkarte bei der Abstimmung zu den Änderungsanträgen zum Ukraine-Komplex. (DPA)
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Mit einem Beschluss ihres Bundesparteitages fordert die FDP eine Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden, hieß es in einem Antrag des Bundesvorstandes, der am Samstag laut Parteitagspräsidium mit „überwältigender Mehrheit“ beschlossen wurde. „Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt“, heißt es in dem Beschluss.
„Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg“, bekräftigten die Delegierten. Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, sei die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee. Die FDP begrüßt den bereits angekündigten Ringtausch, bei dem östliche NATO-Verbündete der Ukraine bereits eingeführte Waffensysteme überlassen und dafür Material aus Deutschland bekommen.
„Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden“, heißt es in den Beschluss. Auch solle Deutschland „im Gleichklang“ mit Verbündeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich. Der Parteitag begrüßte die Anhebung der sogenannten Ertüchtigungshilfe für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro.

DPA