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Polizeibilanz nach AfD-Parteitag: Bislang 70 Ermittlungsverfahren

Polizeibilanz nach AfD-Parteitag: Bislang 70 Ermittlungsverfahren Nach dem Polizeieinsatz beim AfD-Bundesparteitag in Riesa sind bislang 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Vorwürfe: Körperverletzung, Angriff auf Beamte, Landfriedensbruch und Nötigung. Zwei Demonstranten wurden vorläufig festgenommen.

Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar

Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar Bei den vergangenen Landtagswahlen blieb die Linkspartei weit unter ihren Erwartungen. Linken-Politiker Gregor Gysi warnt vor einer Existenzkrise.

Linke sucht Weg aus der Krise – Wagenknecht kritisiert neue Führung

Linke sucht Weg aus der Krise – Wagenknecht kritisiert neue Führung Das neue Führungsduo soll die Linke aus der Krise führen. Doch die alten Kämpfe gehen auch nach dem Parteitag weiter: Für Sahra Wagenknecht ist es „ein Rätsel“, wie die Partei aus der Krise kommen soll.

Bundesparteitag in Erfurt: Wissler und Schirdewan führen die Linke

Bundesparteitag in Erfurt: Wissler und Schirdewan führen die Linke Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Erfurt ihre Parteivorsitzenden gewählt. Janine Wissler bleibt im Amt. Der EU-Parlamentarier Martin Schirdewan ist mit gut 61 Prozent der Stimmen zum Co-Vorsitzenden gewählt worden.

Bundesparteitag in Sachsen: Chrupalla als AfD-Chef wiedergewählt

Bundesparteitag in Sachsen: Chrupalla als AfD-Chef wiedergewählt Tino Chrupalla ist mit 53,4 Prozent Stimmenanteil erneut zum AfD-Chef gewählt worden. Sein Gegenkandidat Kleinwächter errang auf dem Parteitag im sächsischen Riesa lediglich einen Achtungserfolg.

FDP-Parteitag fordert Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

FDP-Parteitag fordert Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine stellt die Ampel-Regierung vor eine große Aufgabe. Während sich Bundeskanzler Scholz weiterhin zögerlich zeigt, fordert die FDP eine Lieferung schwerer Waffen an das Krisenland.

CDU-Parteitag: Merz zum neuen Parteichef gewählt

CDU-Parteitag: Merz zum neuen Parteichef gewählt Friedrich Merz ist zum neuen CDU-Parteichef gewählt worden. Auf dem digitalen Parteitag erhielt er 94,62 Prozent der Stimmen. Aus rechtlichen Gründen muss jetzt noch eine Briefwahl erfolgen. Merz ist der dritte CDU-Chef innerhalb von gut drei Jahren.

Parteitag: SPD beschließt Wahlprogramm für Bundestagswahl

Parteitag: SPD beschließt Wahlprogramm für Bundestagswahl Mit einer Mehrheit von 489 gegen drei Stimmen hat die SPD das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Schwerpunkte sind unter anderem Klimaschutz und neues Sozialstaatkonzept. Auch die Mietpreisbremse will die SPD entfristen.

AfD vor Wahlkampf: Einigkeit trotz innerparteilicher Konflikte?

AfD vor Wahlkampf: Einigkeit trotz innerparteilicher Konflikte? Auf dem Bundesparteitag der AfD fällt auf, dass den Worten Meuthens und Gaulands nicht mehr viel Beachtung geschenkt wird. Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke dagegen kann für mehrere Anträge des rechtsnationalen Parteiflügels werben.