Auch eine Sonderkommission der Polizei hat es nicht geschafft, die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen und Schmierereien in Berlin-Neukölln aufzuklären. Das räumte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein. Leider sei es trotz großer Anstrengungen bisher nicht gelungen, mehr Beweise für die Schuld der drei verdächtigen Männer zu finden, sagte Slowik. Das liege an den Anforderungen des Rechtsstaates und nicht daran, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind seien.
Vor allem zwischen 2016 und 2018 hatte es in Neukölln zahlreiche Brandanschläge und Drohungen mit Hakenkreuzen gegen linke Initiativen und deren Mitglieder gegeben. Es ging bislang um mindestens 72 Taten, darunter 23 Brandstiftungen. Die Polizei verdächtigt drei Männer aus der rechtsextremen Szene, konnte ihnen aber nie etwas nachweisen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Frühjahr 2019 die Ermittlergruppe „Fokus“ mit zuletzt 42 Mitgliedern zur erneuten Analyse der Taten und ihrer Hintergründe einrichten lassen.
Geisel behauptete, der Abschlussbericht zeige klar, dass ein „rechtsextremes Netzwerk“ in Neukölln nicht existiere, obwohl das oft behauptet werde.Zudem kündigte er an, dass der Senat an diesem Dienstag wie geplant die Einrichtung einer Sonderkommission externer Sachverständiger beschließen solle. Diese Kommission soll ab Anfang Oktober die Arbeit der Polizei zu den Brandanschlägen in Neukölln von außen betrachten, kritisch analysieren und bewerten.
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, stellte am Montag die Aussagekraft des Berichts infrage: „Der vorgelegte, öffentliche Teil des Abschlussberichtes der ,BAO Fokus´ zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ist – trotz aller intensiver, anzuerkennender Arbeit – nicht geeignet, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten wiederherzustellen.“
„Umso wichtiger sind weitere, unabhängige Ermittlungen“, sagte Lux. Die Sonderkommission des Senats sei „ein erster Schritt.“ Der Politiker fordert für die Zukunft ein entschiedeneres Vorgehen gegen Neonazi-Netzwerke in Berlin. Das sei bisher nicht der Fall gewesen. „Mögliche Verbindungen von rechtsextremen Tatverdächtigen in die Berliner Polizei und rechtsextreme Netzwerke in der Polizei müssen – auch länderübergreifend – endlich mit Nachdruck verfolgt werden.“
Polizeipräsidentin Slowik betonte, mehrere Vorwürfe gegen die Behörden hätten sich angeblich nicht bestätigen lassen. Für den Vorwurf der Befangenheit eines ermittelnden Staatsanwalts im Jahr 2017 sei kein Beleg gefunden worden. Es habe auch „keine Hinweise“ gegeben, dass ein Polizist, der nach dem Terroranschlag Dienstgeheimnisse an eine Chatgruppe verraten habe, in die Anschlagsserie in Neukölln verwickelt gewesen sei.
„Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses sind noch viele Fragen offen“, betonte wiederum Lux. „Wir fordern daher eine Sondersitzung des Innenausschusses, um Fragen zum vertraulichen Teil des Berichts stellen zu können und somit weitere Aufklärung zu erzielen.“
