Polizei

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg 2019 um rund 14 Prozent auf über 41.000 Taten an. Laut polizeilicher Kriminalstatistik ist dagegen die Anzahl religiös motivierter Delikte rückläufig.

In Berlin kämpft die Polizei an allen Fronten gegen die Clankriminalität. Ermittelt wird wegen Drogenhandel, Geldwäsche oder Abzocke bei Corona-Hilfen. Dabei sind verstärkt Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien im Visier.

Ein Drogen-Experiment im nordrhein-westfälischen Düren ist daneben gegangen. Ein 42-Jähriger versuchte, in seinem Badezimmer mit einer großen Menge Feuerzeuggas Drogen herzustellen – bei der Explosion hob laut Polizei förmlich das Hausdach ab.

Die Angriffe auf Flüchtlinge im brandenburgischen Guben häufen sich. Rechte drohten zuletzt drei Asylbewerbern, sie mit einem Auto anzufahren – ein Geflüchteter musste sogar zur eigenen Sicherheit von seinem Fahrrad abspringen.

Wegen Verbindungen zu mutmaßlichen Rechtsterroristen hat die Hammer Polizei einen Beamten des Dienstes enthoben. Auch einem Verwaltungsmitarbeiter soll fristlos gekündigt werden. Die Polizei äußerte Zweifel an der Verfassungstreue der Beschäftigten.

Nach einem Angriff von Rechtsextremisten auf Polizisten musste die Bereitschaftspolizei mit 120 Beamten in der Sächsischen Schweiz ausrücken. 30 Personen wurden festgenommen – mehrere Waffen wurden sichergestellt.

Polizisten feiern in einer Gaststätte in Mainz und verstoßen gegen die Corona-Regeln. Das sei kein „Kavaliersdelikt“, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Disziplinarrechtliche Maßnahmen werden geprüft.

Trotz der geltenden Corona-Maßnahmen versammelten sich knapp 300 Personen zu einem Fußballturnier in Oberhausen. Die Spieler sollen sich über WhatsApp-Gruppen zu dem Turnier verabredet und sogar Preisgelder ausgesetzt haben.

Nach dem Angriff auf Polizisten in Troisdorf kehrte ein Verdächtiger zum Ort des Zwischenfalls zurück, um einen Mitarbeiter des Supermarkts zu beleidigen. Inzwischen gibt es auch eine dritte Verdächtige, die von der Polizei geführt wird.

Bei einer nicht genehmigten Demonstration in Pirna sind Polizisten von gewaltbereiten Teilnehmern angegriffen worden. Acht Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte wurden eingeleitet.

Bei der Bundeswehr und Polizei sollte politische Bildung in der Lehre sensibler und verstärkter behandelt werden. Wachsender Rassismus und Rechtsextremismus „unterstreichen den Handlungsbedarf“, hält das Deutsche Institut für Menschenrechte fest.

Bis heute ist unklar, wie der ehemalige SEK-Polizist und Leiter der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe über 55.000 Patronen aus Behördenbeständen horten konnte. Die Linken-Politikerin Martina Renner beklagt „behördliches Desinteresse“ an der Aufklärung.